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Österreichs neue Regierung : Kurz kündigt Steuerentlastung an

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Vorstellung des Regierungsprogramms: ÖVP-Chef Sebastian Kurz (links) und der Grünen-Vorsitzende Werner Kogler Bild: EPA

In der ersten Koalition aus Konservativen und Grünen führt der ÖVP-Chef zudem seine harte Linie beim Thema Einwanderung fort: Geplant sind eine vorbeugende Sicherungshaft und eine Ausweitung des Kopftuchverbots an Schulen.

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          Die künftige schwarz-grüne Regierungskoalition in Österreich will die Einkommen- und Körperschaftsteuer senken. Dies kündigte der designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Donnerstag bei der Vorstellung des Regierungsprogramms seiner konservativen Volkspartei (ÖVP) mit den Grünen an. Die Körperschaftsteuer solle von 25 auf 21 Prozent verringert werden.

          Für die Einkommen- und Lohnsteuer kündigte Kurz Tarifstufen von 20, 30 und 40 Prozent statt derzeit 25, 30 und 42 Prozent an. ÖVP und Grüne hätten zudem vereinbart, trotz Steuersenkungen und Investitionen keine neuen Schulden zu machen.

          Auch bei der Migrationspolitik kündigte Kurz Neuerungen an, wie etwa eine verfassungskonforme Sicherungshaft im Kampf gegen illegale Migration. Diese dürfte der Basis der Grünen aber wahrscheinlich schwer zu verkaufen sein.

          „Mir ist es wichtig, dass wir hier eine konsequente Linie fortsetzen“, sagte der ÖVP-Politiker. Die Verteilung von Migranten in Europa bezeichnete Kurz als gescheitert. Deshalb werde es auch keine europäische Initiative in diese Richtung geben.

          Bei der Integration von Migranten setze die neue Koalition auf einen Mischung aus Fördern und Fordern, sagte Kurz. „Integration funktioniert durch Leistung.“ Für Mädchen bis 14 Jahren solle an Schulen künftig ein Kopftuchverbot gelten.

          Mit verschiedenen Maßnahmen für mehr Klimaschutz fand auch ein zentrales Wahlversprechen der Grünen Eingang in das mehr als 300 Seiten starke Regierungsprogramm. Geplant ist etwa eine einheitliche Flugticketabgabe, ein „Klimacheck“ für alle Gesetze und ein Österreich-Ticket für öffentliche Verkehrsmittel. Bis 2040 soll Österreich „klimaneutral“ werden.

          Die konservative ÖVP und die Grünen hatten sich am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das Übereinkommen muss am Samstag noch vom Bundeskongress der Grünen mit fast 300 Delegierten abgesegnet werden. Es wird mit einer Zustimmung gerechnet, obwohl die Partei mit Blick auf die Präventivhaft und das Kopftuchverbot auch harte Brocken schlucken muss.

          Eine schwarz-grüne Regierung wäre in Österreich auf Bundesebene eine Premiere. Dem Bündnis wird bereits jetzt Symbol-Charakter für Deutschland und andere europäische Länder zugesprochen. ÖVP-Chef Kurz wagt nach eineinhalb Jahren in einer aus dem Ausland stets kritisch beäugten Regierung mit der rechten FPÖ nun einen Richtungswechsel.

          Die Verhandlungen seien „für beide Seiten eine Herausforderung gewesen“, sagte ÖVP-Chef Kurz am Mittwoch mit Blick auf die unterschiedlichen inhaltlichen Schwerpunkte der beiden künftigen Regierungspartner. Auch der Grünen-Vorsitzende Werner Kogler gestand ein, dass es manchmal „ein bisschen geknirscht“ habe.

          Dass die Verhandlungen erfolgreich enden würden, hatte sich schon in den vergangenen Tagen abgezeichnet. Seit Montag teilten die beiden Parteien trotz fehlender endgültiger Einigung mit, welche Minister dem künftigen Kabinett angehören sollen. Auch der Versand der Einladungen für den grünen Bundeskongress wurde als Zeichen gewertet, dass eine Einigung kurz bevorsteht.

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