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Österreich : Schüssels Job ist erledigt

  • -Aktualisiert am

Schüssel verkündete die Übergabe der ÖVP-Führung an Molterer Bild: REUTERS

Wolfgang Schüssel begnügt sich in Österreich künftig mit dem Fraktionsvorsitz - seine Fäden wird er weiter bis nach Brüssel spinnen. Reinhard Olt berichtet aus Wien.

          Wolfgang Schüssel lässt die heimische Karriere ausklingen, wo sie begann: im Parlament. Nach sieben Jahren Kanzlerschaft übernimmt er im österreichischen Nationalrat (Parlament) die Fraktionsführung der ÖVP. Den Parteivorsitz dürfte er auf dem ordentlichen Parteitag im April formell an Wilhelm Molterer, einen seiner engsten Weggefährten abgeben. Molterer, der das Finanzministerium übernimmt und Vizekanzler wird, ist am Dienstag von Schüssel zum geschäftsführenden Obmann der Volkspartei auserkoren worden.

          Doch selbst wenn Molterer im April auch die Partei übernimmt, dürfte dies nur eine Übergangslösung sein. Die ÖVP-Zukunftshoffnung ist Josef Pröll, der jüngere und - vor allem - leutselige Landwirtschafts- und Umweltminister. Der Niederösterreicher soll wohl nicht vorzeitig an der ÖVP-Spitze verheizt werden. Er gilt als das politische Talent guthin, mit der die ÖVP die soeben verlorene Kanzlerschaft wieder der SPÖ zu entreißen gedenkt.

          Europäischen Aktionsradius erhalten

          Vorerst wird Schüssel die Parlamentsfraktion an die Kandare nehmen und damit auch über Wohl und Wehe der großen Koalition entscheiden. Er bleibt also auf dem politischen Spielfeld. Über Außenministerin Ursula Plassnik, seine langjährige loyale „rechte Hand“, erhält er sich überdies den europäischen Aktionsradius, der erforderlich ist, um bei allfälligen Personalentscheidungen in der EU-Kommission nicht vergessen zu werden.

          Grasser: Sieben Jahre sind genug

          Schüssel ist mit 61 Jahren noch jung genug, um in Brüssel mit dem Pfund seiner langjährigen innen- und außenpolitischen Erfahrung zu wuchern und eine maßgebliche Rolle anzustreben.

          Grasser scheidet aus

          Die Personalentscheidungen der ÖVP, die der Bundesvorstand am Dienstag genauso billigte wie das aus ÖVP-Sicht beachtliche Ergebnis der Verhandlungen mit der SPÖ, sind erst durch Karlheinz Grassers Ausscheiden aus der Politik möglich geworden.

          Schüssel hätte es gerne gesehen, wenn der parteifreie Grasser - ursprünglich eine „Entdeckung“ Jörg Haiders und FPÖ-Mitglied bis zu dem von Haider bewirkten Zusammenbruch der ÖVP/FPÖ-Koalition - Finanzminister geblieben wäre. Sogar das Amt des Vizekanzlers soll er ihm in Aussicht gestellt haben. Dafür hätte Grasser aber wohl ÖVP-Mitglied werden müssen, wie zuvor Frau Plassnik, als sie Außenministerin wurde. Molterer hätte sich dann mit dem Innenministerium begnügen müssen. Nun wird der bisherige Verteidigungsminister Günther Platter aus dem Tiroler Oberland Innenminister. Platter, der aus der Polizei kommt, ist der „Vorzugsstimmenkaiser“.

          Gegen einen Innenminister Grasser opponierte deshalb nicht allein der Arbeiter- und Angestellten-Bund der ÖVP, sondern auch der Tiroler Landesverband. In Innsbruck sieht man nämlich Platter als Nachfolger von Landeshauptmann Herwig van Staa, und bis es soweit ist, hätte man ihn kaum in einer hinteren Reihe des Parlamentsplenums versenkt halten können. Grasser selbst beteuerte: „Es ist einfach so, dass ich für mich gesagt habe, sieben Jahre sind genug.“

          Rumoren über „ÖVP-Verhandlungsdiktat“

          Während die SPÖ, in der es ob des „ÖVP-Verhandlungsdiktats“ (so der oberösterreichische Landesvorsitzende Erich Haider) kräftiger rumorte, noch in Parteipräsidium und -vorstand debattierte, fielen die Personalentscheidungen der Volkspartei recht rasch. Allerdings stimmten die beiden Salzburger Vorstandsmitglieder Wilfried Haslauer und Ludwig Bieringer dem Vernehmen nach gegen die Ministerliste, weil sie ihre Landespartei nicht berücksichtigt sahen.

          Schüssel selbst verkündete die Übergabe der Führung an seinen „jüngeren Bruder“ Molterer. Der zehn Jahre jüngere Oberösterreicher verkündete sogleich: „In der nächsten Nationalratswahl muss und wird die ÖVP wieder Nummer eins sein.“

          Verantwortung für Wahlniederlage übernommen

          Schüssel begründete seinen Abgang mit den abgeschlossenen Regierungsverhandlungen (“Job done“) und der verlorenen Nationalratswahl: „Wer acht Prozent verliert, hat dafür die Verantwortung zu übernehmen.“ Der Parteivorstand habe ihn aber gebeten, als Fraktionsführer im Parlament zu bleiben. Dazu sei er bis zum Ende der Legislaturperiode bereit.

          Die ÖVP hat neue Gesichter ins Spiel gebracht. Der Wiener Stadt- und Landesvorsitzende Johannes Hahn wird Wissenschaftsminister, die Niederösterreicherin Andrea Kdolsky leitet künftig das Gesundheitsressort. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer scheidet ebenso aus der Regierung aus wie die bisherige Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, beide sagte, sie wollten einen Generationenwechsel ermöglichen.

          Im Amt bleiben neben Außenministerin Plassnik der Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein sowie Josef Pröll als Landwirtschafts- und Umweltminister. Molterer hat Pröll zum „ÖVP-Regierungskoordinator“ bestellt, und in der Bundespartei leitet er jene Gruppe von Leuten, die sich Gedanken über Perspektiven und Zukunft der Volkspartei machen.

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