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Österreich : Schüssel legt Mandat nieder

  • -Aktualisiert am

Der frühere österreichische Bundeskanzler Schüssel gibt sein Abgeordnetenmandat ab Bild: dpa

Als Konsequenz aus Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der österreichischen Telekom gibt der frühere österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sein Abgeordnetenmandat ab. Das gab er am Montag in Wien bekannt.

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          Wolfgang Schüssel, österreichischer Bundeskanzler von 2000 bis 2007, davor Wirtschaftsminister und Außenminister und Parteichef der Volkspartei (ÖVP) von 1995 bis 2007, verlässt nach 32 Jahren den Österreichischen Nationalrat. Schüssel teilte am Montag mit, dass er zum Ende dieser Woche sein Mandat im Parlament niederlege. Der Sechsundsechzigjährige zieht damit die Konsequenz aus der unlängst bekannt gewordenen Telekom-Affäre.

          In einer Erklärung begründete er seinen Rückzug damit, dass er dazu beitragen wolle, „eine objektive, eine von jeder politischen Beeinflussung oder medialen Vorverurteilung unabhängige Aufklärung durch die Justiz zu erleichtern“. Zugleich hob Schüssel hervor, dass es „sachlich ungerecht und unverantwortlich“ sei, „die ÖVP mit den im Raum stehenden Vorwürfen in Zusammenhang zu bringen“. Er habe an die Mitglieder seiner Regierungen „hohe Anforderungen hinsichtlich Vertrauenswürdigkeit und Integrität“ gestellt. Allerdings könne niemand ausschließen, „auch ich nicht, dass mein Vertrauen von Einzelnen getäuscht oder missbraucht wurde“. Darum gelte es, „umgehend und vollinhaltlich Klarheit zu schaffen“.

          Im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre stehen Vorwürfe im Raum, wonach es Zahlungen an Einzelne aus Schüssels Mannschaft auch nach deren Ausscheiden aus Ämtern gegeben haben soll. Er sieht dafür keine Verantwortung bei sich. Was ein Team-Mitglied nach seiner Amtszeit tue, habe es selbst zu verantworten. Er selbst habe sein Amt nach „bestem Wissen und Gewissen“ geführt.

          Ermittlungen gegen Minister aus Schüssels Regierungszeit

          Schüssel war zuvor im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre auch parteiintern unter Druck geraten, da mit dem früheren Innenminister Ernst Strasser (ÖVP), mit dem ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (früher FPÖ, seit 2002 parteilos), dem vormaligen Vizekanzler Hubert Gorbach (ehedem FPÖ, seit 2005 BZÖ) und Mathias Reichhold (FPÖ) bislang vier Minister seiner Regierungszeit im Mittelpunkt von Ermittlungen der Justiz stehen. In einem Revisionsbericht der Telekom waren Zahlungen ohne dokumentierte Gegenleistungen aufgetaucht, vornehmlich an den Lobbyisten Peter Hochegger in Höhe von neun Millionen Euro.

          Unterschiedlich hohe Beträge soll Hochegger jeweils an Gorbach, Reichhold sowie den früheren FPÖ-Politiker Walter Meischberger gezahlt haben. Meischberger gilt nicht nur als Freund Grassers; gegen beide wird auch im Zusammenhang mit Geldern ermittelt, die bei der seinerzeit unter dem Finanzminister Grasser privatisierten gut 60.000 Wohnungen der Bundeswohnungsgesellschaft geflossen sein sollen. Dabei geht es um die mögliche Weitergabe der Angebotshöhe eines Interessenten an einen anderen, der dann dessen Summe unterbot und den Zuschlag erhielt. Im Fall Grasser sind auch Steuerdelikte anhängig.

          Prozess gegen Strasser wegen des Angebots von Lobbying-Diensten

          Während der Amtszeit Strassers als Innenminister war es zur Neuvergabe des Polizeifunks gekommen. Dabei soll die Telekom laut Aussage ihres früheren Vorstandsmitglieds Gernot Schieszler, der jetzt als Kronzeuge fungiert, an den bereits mehrmals in die Schlagzeilen geratenen Lobbyisten Alfons Graf Mensdorff-Poully 1,1 Millionen Euro gezahlt haben; von Motorola soll er 2,6 Millionen Euro erhalten haben. Obwohl die Zahlung von 1,1 Millionen Euro an ihn zu jenen Rechnungen gehört, für die bei der Telekom laut Revisionsbericht keine Gegenleistung dokumentiert ist, weist Mensdorff-Pouilly, Ehemann der früheren Gesundheitsministerin und ehemaligen ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat, jeden Schmiergeldverdacht zurück.

          Unabhängig von den Ermittlungen hinsichtlich der damaligen Polizeifunk-Umrüstung will die Justiz noch in diesem Jahr einen Prozess gegen Strasser eröffnen, der sich einst als ÖVP-Delegationsleiter im Europa-Parlament von britischen Journalisten dabei filmen ließ, wie er Lobbying-Dienste für Gesetzesänderungen für jeweils 100.000 Euro anbot.

          Schüssels Rücktritt ist für die Grünen ein „längst überfälliger“ Schritt, für die FPÖ ein „indirektes Schuldeingeständnis“. Grüne und BZÖ verlangen die sofortige Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, haben dafür – weil die FPÖ nicht mitmacht – allerdings nicht die nötige Stimmenzahl von einem Drittel der Abgeordneten.

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