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Kampf gegen „politischen Islam“ : Österreich schließt mehrere Moscheen

  • Aktualisiert am

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte, es sei kein Platz für Parallelgesellschaften. Bild: Reuters

Die österreichische Regierung will Imame ausweisen und sieben Moscheen schließen – um gegen „Parallelgesellschaften“ und den „politischen Islam“ vorzugehen. Die Maßnahmen seien erst der Anfang, kündigt Innenminister Strache an.

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          Wegen Verstößen gegen das Islamgesetz will die Regierung in Österreich sieben Moscheen schließen und zahlreiche türkische Imame ausweisen. Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag in Wien mitteilte, handelt es sich um Maßnahmen gegen den „politischen Islam“. „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz.“

          Bei 40 muslimischen Geistlichen werde derzeit konkret überprüft, ob in ihren Fällen gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung verstoßen worden sei, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). In zwei Fällen stehe bereits fest, dass Imame ausgewiesen würden. Im Visier der Behörden seien derzeit 60 der insgesamt 260 Imame in Österreich. „Wir stehen erst am Anfang“, meinte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

          Kritik aus der Türkei

          Die türkische Regierung kritisierte das österreichische Vorgehen scharf. Sie nannte die Ausweisung von Imamen und die Schließung von Moscheen rassistisch und islamfeindlich. Der Schritt „spiegelt die islamophobe, rassistische und diskriminierende Welle in diesem Land wider“, teilte der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, am Freitag auf Twitter mit. Die „ideologisch aufgeladene Praktiken der österreichischen Regierung“ verstießen gegen universelle Rechtsprinzipien und gegen Minderheitenrechte. „Bestrebungen, Islamophobie und Rassismus zu normalisieren, müssen unter allen Umständen zurückgewiesen werden.“

          Der Verein Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (Atib) steht in Wien schon länger in der Kritik, vor allem wegen seiner türkisch-nationalistischen Ausrichtung. Wie der Moscheeverband Ditib in Deutschland ist auch Atib ein Dachverband, der in Österreich über 60 Vereine vertritt. Er untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit der türkischen Regierung.

          Graue Wölfe werden auch überprüft

          Im April hatte die österreichische Regierung eine Prüfung der Moscheen angekündigt, nachdem in einer Atib-Moschee in Wien offenbar mit Kindern in Tarnkleidung eine Schlacht des Ersten Weltkrieges nachgestellt wurde. Fotos zeigten marschierende und salutierende Jungen mit türkischen Flaggen. Auf anderen Bildern posierten Kinder als Leichen.

          Der österreichische Kultusminister Gernot Blümel (ÖVP) veranlasste neben der Prüfung der Atib-Moscheen, auch Aktivitäten der ultranationalistischen Grauen Wölfe aus der Türkei in Österreich zu überprüfen. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wies zudem die Vereinsbehörden an, vereinsrechtliche Anzeigen gegen Atib-nahe Vereine zu melden.

          Die im Dezember angetretene und von ÖVP-Chef Kurz geführte österreichische Regierung hat einen harten Kurs in der Einwanderungspolitik eingeschlagen. Die rechtspopulistische FPÖ stellt in der Koalition sechs Minister, unter anderem in den Schlüsselressorts Inneres, Äußeres und Verteidigung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist Vizekanzler.

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