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Wahl in Österreich : Ein Land rückt nach rechts

ÖVP-Kandidat Sebastian Kurz nimmt am Abend vor Fernsehkameras Stellung zum Wahlergebnis. Bild: BRUNA/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Tricks und Affären haben den Wahlkampf in Österreich geprägt. Das hat vor allem Bundeskanzler Kern geschadet. Der Gewinner ist Kurz. Und die rechte FPÖ.

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          Ein Mann sitzt beim Frühstück und bekleckert das Hemd mit Ei. Unglücklich blickt er an sich herab und klagt: „Ich sehe aus wie ein Schwein.“ – „Stimmt,“ bestätigt die Ehefrau, „und angepatzt hast du dich auch noch.“ Dieser Witz sei hier nur angebracht zum Verständnis des österreichischen Wortes „anpatzen“, das im abgelaufenen Wahlkampf eine zentrale Rolle gespielt hat.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Angepatzt sah sich Sebastian Kurz, der Außenminister und Kanzlerkandidat der konservativen ÖVP. Der von der Kanzlerpartei SPÖ unter Christian Kern engagierte Berater Tal Silberstein ließ unter anderem zwei gefälschte Facebook-Seiten erstellen. Die eine wirkte wie eine Fan-Seite für Kurz, diskreditierte den ÖVP-Kandidaten aber mit extremen Aussagen. Die andere griff Kurz scheinbar von rechts an, anscheinend, um Kurz’ Einfluss auf Protestwähler zu verringern und zugleich die FPÖ zu diskreditieren, die dahinter zu stehen schien. Tatsächlich war es eben die SPÖ. Damit hat sich Kern selbst „angepatzt“. Doch hat er es verstanden, kommunikativ den Spieß umzudrehen. Das dürfte ihm geholfen haben, das Ergebnis der SPÖ im Großen und Ganzen zu halten.

          „Brutaler Rechtskurs“

          Kern sprach am Abend kämpferisch zu seinen Parteifreunden. Auch er habe Fehler gemacht, vor allem aber sei in den vergangenen beiden Jahren in der Politik, aber auch in den Medien ein „brutaler Rechtskurs“ gefahren worden. Er habe sich bewusst dem „Boulevard“ widersetzt, gab er an, und selbst wenn das Mandate gekostet haben sollte, würde er das jederzeit wieder machen. Insgesamt weckte Kern den Eindruck, dass er nicht nur die Deutungshoheit in der Partei behalten will, sondern womöglich auch den Kampf um die Regierung noch nicht aufgegeben hat. Das wäre als Kanzler für ihn nur zusammen mit der FPÖ möglich.

          Wahlen in Österreich : Konservative ÖVP ist klare Siegerin

          Vor allem wegen der FPÖ wurde die österreichische Wahl von Beobachtern aus aller Welt mit Spannung verfolgt. 900 Journalisten waren akkreditiert. Das waren noch mehr als 2016, als der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer bei der Bundespräsidentenwahl in die Stichwahl gelangte und nur knapp dem Grünen Alexander Van der Bellen unterlag. Nunmehr hat die FPÖ beste Aussichten, in die Regierung einzuziehen und vielleicht sogar den Königsmacher zu spielen. Sowohl die ÖVP als auch die SPÖ sind für eine Zusammenarbeit mit den „Blauen“, also mit der FPÖ, grundsätzlich offen. Die SPÖ hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss erst dieses Jahr aufgeweicht.

          Eine Koalition mit der rechten Partei galt für die Sozialdemokraten als Tabu, seit in den achtziger Jahren Jörg Haider, ein begabter Populist mit Neigung zu Grenzüberschreitungen, bei der Freiheitlichen Partei das Ruder übernommen hatte. Als der ÖVP-Politiker Wolfgang Schüssel 2000 eine Regierung zusammen mit der FPÖ bildete, riefen linke Politiker und Intellektuelle in Österreich zu Demonstrationen und in Europa zu „Sanktionen“ auf. Seit 2007 regierte die ÖVP wieder als Juniorpartner der SPÖ. Die hat nun aber, um nicht weniger Koalitionsoptionen als die ÖVP zu haben, ihre bedingungslose Absage an die FPÖ aufgegeben. Stattdessen will man anhand eines Kriterienkatalogs prüfen, ob Koalitionen möglich sind.

          Dass die bisherige „große“ Koalition mit umgekehrten Vorzeichen fortgesetzt wird, erscheint nach dem vorzeitigen Ende der Legislaturperiode sowie dem hart bis schmutzig geführten Wahlkampf zwischen den beiden äußerst unwahrscheinlich. In der Sache positionierte sich die SPÖ mit der Forderung nach einer Erbschaftssteuer und staatlichen Investitionen. ÖVP und FPÖ haben sich Steuersenkungen auf die Fahnen geschrieben. Eine Begrenzung der illegalen Migration fordern alle drei führenden Parteien. SPÖ und FPÖ stimmen in der Forderung nach höheren Pensionen und Mindestlöhnen überein.

          Wie eine Analyse des Instituts Sora ergab, war es vor allem der Persönlichkeitswahlkampf der ÖVP, der Kurz den Wahlsieg eingetragen hat. Gefragt nach dem Hauptgrund für ihre Wahlentscheidung, gaben 42 Prozent der Kurz-Wähler in einer Umfrage das Motiv „der Spitzenkandidat“ an. Weit dahinter folgen inhaltliche Standpunkte. Die Themen, die Kurz-Wähler während des Wahlkampfes am häufigsten diskutiert haben, waren Asyl und Integration“.

          Zunächst wird nun der Ball bei Bundespräsident van der Bellen liegen. Anders als in Deutschland, wo der Bundeskanzler vom Parlament gewählt wird, wird der Regierungschef in Österreich vom Staatsoberhaupt ernannt. Er benötigt dann allerdings auch eine parlamentarische Mehrheit, sonst kann er nach spätestens einer Woche per Misstrauensvotum wieder abgewählt werden. Naturgemäß machte Van der Bellen keine Aussage dazu, wen er zunächst mit einer Regierungsbildung beauftragen werde. Auf die Frage, ob er eine Regierungsbeteiligung der FPÖ akzeptieren würde, sagte der Bundespräsident, er lege „großen Wert auf eine proeuropäische Regierung“, Österreich sei in der Union besser aufgehoben. Allerdings hat auch die FPÖ, die zeitweilig mit Bedingungen für ein mögliches Austrittsreferendum gespielt hatte, inzwischen davon Abstand genommen. Ein Hindernis müsste das also nicht sein.

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