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Regierungskrise in Österreich : Parlament tritt am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen

  • Aktualisiert am

Lehnt einen Rücktritt trotz einer Hausdurchsuchung im Kanzleramt ab: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz Bild: Reuters

Die Durchsuchung des Kanzleramts von Sebastian Kurz hat in Österreich eine Regierungskrise ausgelöst. Die Parlamentsparteien haben sich auf eine Sondersitzung des Nationalrats am kommenden Dienstag geeinigt.

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          Die Korruptionsvorwürfe gegen Österreichs konservativen Kanzler Sebastian Kurz haben eine Krise in der “türkis-grünen“ Regierungskoalition ausgelöst. „Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt“, sagte der grüne Vizekanzler Werner Kogler am Donnerstag in einer Mitteilung. Am Mittwoch hatten Staatsanwälte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) unter anderem das Bundeskanzleramt und die Parteizentrale der christlich-sozialen Regierungspartei ÖVP durchsuchen lassen.

          Laut der WKstA stehen enge Mitstreiter von Kurz im Verdacht, sich günstige Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen. Dafür soll Geld aus dem Finanzministerium zweckentfremdet worden sein. Die Ermittler sehen in Kurz einen Beteiligten an den Verbrechen der Untreue und Bestechlichkeit. Kurz hat am Mittwochabend gegenüber dem Sender ORF die Anschuldigungen zurückgewiesen und einen Rücktritt ausgeschlossen.

          ÖVP-Länderchefs stellen sich hinter Kurz

          „Der Eindruck ist verheerend“, sagte Kogler. Der grüne Parteichef kündigte am Donnerstagvormittag Gespräche mit allen Parlamentsparteien an. „Wir müssen gemeinsam für Stabilität und Aufklärung sorgen und darum möchte ich parteiübergreifend das weitere Vorgehen beraten“, sagte er. Bereits am Mittwoch hatten die Oppositionsparteien im Parlament – die Sozialdemokraten, die liberalen Neos und die rechte FPÖ – den Rücktritt von Kurz gefordert. Unterdessen wurde bekannt, dass das österreichische Parlament am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammentreten wird. Darauf hätten sich die Parlamentsparteien geeinigt, bestätigte die Parlamentsdirektion.

          Am Donnerstagmittag schaltete sich auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein. Das Staatsoberhaupt werde am Donnerstag und Freitag mit den Chefs aller Parlamentsparteien sprechen, teilte die Präsidentschaftskanzlei der österreichischen Nachrichtenagentur APA mit. Den Auftakt am Donnerstagnachmittag machen der grüne Vizekanzler Kogler und der unter Korruptionsverdacht stehende Kanzler. Später wird SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner mit Van der Bellen sprechen. Am Freitag folgen die Chefin der Neos und der Chef der FPÖ, Beate Meinl-Reisinger und Herbert Kickl.

          Die ÖVP-Länderchefs stellten sich hinter den unter Druck stehenden Regierungschef. „Wir gehen (...) davon aus, dass sich die strafrechtlich relevanten Vorwürfe als falsch herausstellen werden und auch aufklären lassen“, teilten die neun ÖVP-Landesvorsitzenden am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. „Gerade in der jetzigen Situation ist es jedenfalls ganz entscheidend für unser Land, dass wir weiterhin über eine stabile Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Spitze verfügen.“ Die Erklärung ist unter anderem von den Länderchefs Günther Platter (Tirol), Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich) und Wilfried Haslauer (Salzburg) unterschrieben.

          Österreichs Kanzler will die Koalition mit den Grünen trotz der Korruptionsvorwürfe gegen ihn fortsetzen. „Ich hoffe, dass wir weiterhin stabile Verhältnisse in unserem Land haben“, sagte Kurz am Donnerstagnachmittag vor Journalisten und spielte den Ball an die Grünen, die seine Handlungsfähigkeit in Frage gestellt hatten. „Wenn die Grünen also nicht mehr diese Zusammenarbeit fortsetzen wollen und sich andere Mehrheiten im Parlament suchen wollen, dann ist das zu akzeptieren.“

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