https://www.faz.net/-gpf-9v0pm

Österreich : ÖVP-Vorstand einstimmig für Regierung mit Grünen

  • Aktualisiert am

Der Vorsitzende der ÖVP, Sebastian Kurz, Mitte November bei einer Pressekonferenz in Wien Bild: dpa

Ob sich die Partei auf Nachverhandlungen beim Regierungsprogramm einließe, sollte der Grünen-Bundeskongress dies fordern, ließ ÖVP-Chef Kurz offen. Vor allem die restriktive Migrationspolitik dürfte an der grünen Basis für Unmut sorgen.

          2 Min.

          Der Vorstand der christlich-demokratischen ÖVP hat den Regierungspakt mit den Grünen in Österreich und die vorgesehene ÖVP-Regierungsmannschaft einstimmig angenommen. Das teilte der designierte Kanzler und ÖVP-Vorsitzende Sebastian Kurz am Freitag in Wien nach der Vorstandssitzung mit. „Beide Parteien konnten zentrale Wahlversprechen umsetzen. Es ist ein gutes Programm. Wir freuen uns darauf, für unser wunderschönes Land arbeiten zu dürfen“, sagte Kurz.

          Die ÖVP und die Grünen hatten sich am Mittwochabend auf einen Koalitionspakt geeinigt, der mit Steuerentlastungen, Klimaschutz und einer restriktiven Migrationspolitik zentrale Wahlversprechen jeder der beiden Parteien verwirklichen soll. „Wir haben es uns nicht leichtgemacht, wir sind nicht an der Oberfläche geblieben“, sagte Kurz. Man habe sich nicht gegenseitig auf Minimalkompromisse heruntergehandelt.

          Die Parteivorsitzenden Kurz und Kogler, die kommende Woche als Bundeskanzler beziehungsweise Vizekanzler vereidigt werden sollen, sprachen bei der Vorstellung des Programms am Donnerstag in Wien von einem „Wagnis“, es sei „kein einfacher Weg“. Die Regierungsbildung steht noch unter dem Vorbehalt, dass ein grüner Parteitag am Samstag dem Programm und der Ministerliste zustimmen muss.

          Das mehr als 300 Seiten starke Programm legt Schwerpunkte auf Steuerentlastungen für „arbeitende Menschen“, die Bekämpfung des Klimawandels und die Einhaltung der Pariser Klimaziele, Stärkung des Standorts, Armutsbekämpfung, Migration und Integration, Bildung, nachhaltige Finanzen sowie mehr Transparenz. Bis 2040 soll Österreich „klimaneutral“ werden. Geplant ist dazu eine Reihe von Maßnahmen – von einer einheitlichen Flugticketabgabe über einen „Klimacheck“ für alle Gesetze bis hin zu einem Österreich-Ticket für öffentliche Verkehrsmittel. Ein „Transparenzpaket für Staat und Parteien“ sieht vor, das Amtsgeheimnis abzuschaffen und die finanzielle Kontrolle der Parteien zu verschärfen.

          Dafür müssen die Grünen vor allem in Sachen Sicherheit und Migration Schritte hinnehmen, die sie in der Vergangenheit scharf kritisiert hatten. So sind eine präventive „Sicherungshaft“ für potentiell gefährliche Personen vorgesehen, ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen bis zum Alter von 14 Jahren und die Einrichtung einer „Bundesbetreuungsagentur“ für Asylbewerber. Eine ungewöhnliche Klausel sieht für den Fall einer verschärften Flüchtlingskrise einen „koalitionsfreien Raum“ vor: Dann könnte sich die ÖVP für einzelne Maßnahmen im Parlament einen anderen Partner suchen, also faktisch die FPÖ.

          Der bisherige Bundesgeschäftsführer der ÖVP, Axel Melchior, wurde bei der Vorstandssitzung am Freitag einstimmig zum neuen Generalsekretär der Partei gewählt. Der Posten wird frei, weil der bisherige Generalsekretär Karl Nehammer als neuer Innenminister in die Regierung wechseln soll. Kurz nannte Melchior einen „wichtigen Verbinder in der Volkspartei“.

          Ob sich die ÖVP auf eine Nachverhandlung des Regierungsprogramms einlassen würde, sollte der Bundeskongress der Grünen das am Wochenende fordern, ließ Kurz offen. „Wir haben beide ein Programm, in dem wir uns sehr gut wiederfinden. Ich gehe davon aus, dass es also eine gute Zustimmung beim Bundeskongress der Grünen geben wird“, sagte Kurz auf eine entsprechende Frage.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Mann mit Mission: Kolumnist Reinhardt bei der Probe

          Wir kosten bei Aldi und Lidl : Wie gut sind Weine vom Discounter?

          Kann der was? Unser Weinkolumnist hat 35 Weine von Aldi und Lidl in der Preisspanne von 1,99 bis 14,99 Euro verkostet – und die ein oder andere Überraschung erlebt. Hier sein Befund.

          Tödlicher Schuss am Set : Regieassistent räumt Fehler ein

          Die Hinweise zu Verstößen gegen Waffenregeln bei den Dreharbeiten zu „Rust“ haben sich bestätigt. Und Nicolas Cage hat schon mal wütend ein Set verlassen – weil die Waffenmeisterin, die auch bei „Rust“ arbeitete, Fehlzündungen nicht verhindert hatte.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.