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Österreich öffnet Grenzen : Nur Italien muss noch warten

Die österreichisch- italienische Grenze am Brenner Bild: dpa

Österreich öffnet die Grenzen zu Deutschland und anderen Nachbarländern früher als angekündigt: Von Donnerstag an soll der Reiseverkehr wieder frei sein. Nur die Grenzen zu Italien bleiben geschlossen. Das dürfte den Unmut in Rom verstärken.

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          Früher als bisher angekündigt öffnet Österreich seine Grenzen zu seinen Nachbarländern, auch Deutschland, bis auf eines: Italien. Das haben Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Mittwoch in Wien angekündigt. Damit gilt an den Landgrenzen von diesem Donnerstag an der freie Reiseverkehr, wie er im SchengenRaum vorgesehen ist, zumindest in Richtung Österreich. Bislang war mit den Nachbarn Deutschland, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Slowenien, Liechtenstein und der Schweiz vereinbart, dass die Grenzen am 15. Juni geöffnet werden.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Wer auf dem Luftweg aus Schweden, Spanien sowie Großbritannien und anderen Nicht-EU-Ländern kommt, wird aber nach wie vor eine Gesundheitsbescheinigung vorweisen müssen oder, falls es sich um Personen mit Wohnsitz in Österreich handelt, sich zu einer zweiwöchigen Heimquarantäne verpflichten müssen. Corona-Tests kann man auch am Wiener Flughafen gegen eine Gebühr von knapp 200 Euro anfertigen lassen, die nach wenigen Stunden vorliegen sollen.

          Keine „Entscheidung gegen Italien“

          Der österreichische Außenminister gab sich bei seiner Stellungnahme sichtlich Mühe, dies nicht als „Entscheidung gegen Italien“ darzustellen. Die Regierung in Rom hatte sich in den vergangenen Tagen mehrfach darüber beklagt, dass Wien sich gegen Italien positioniere. Es wurde unterstellt, dass das von einem kommerziellen Hintergedanken getrieben sei: damit die Österreicher im eigenen Land Urlaub machten und nicht beim südlichen Nachbarn. Ohnedies ist die Stimmung belastet, weil der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sich gegen EU-Corona-Hilfen als reine Zuschüsse stemmt, wie sie unter anderem Italien für notwendig erachtet.

          Schallenberg sagte, man wolle „so bald wie irgendwie möglich“ auch diese Grenze öffnen. Italien sei ein „sehr enger Freund und bedeutender Nachbar“, er verstehe die Enttäuschung dort. Doch ließen beispielsweise auch die Schweiz und Slowenien noch keinen freien Reiseverkehr dorthin zu. Es sei eine „Momentaufnahme“. Mitte Juni könne eine Öffnung vielleicht schon möglich sein, gab Anschober zu erkennen.

          Außerdem zeigten sich die Österreicher für eine regionale Differenzierung offen, da einige Regionen schon sehr viel niedrigere Infektionszahlen aufwiesen als die besonders betroffene Lombardei; freilich blieb unklar, wie das in der Praxis aussehen könnte. Ziel sei eine „Öffnung zu Italien, sobald die Zahlen es zulassen“. Was den Verkehr aus Deutschland nach Italien betrifft, so hat Österreich zugesichert, die Durchreise zuzulassen. Allerdings müsse bei der Rückreise sichergestellt sein, dass man ohne Stopp durch Österreich fährt und dann auch die deutsche Grenze passieren darf.

          Illegale Migration wieder im Fokus

          Auch die Tschechische Republik und die Slowakei, die bislang ein besonders strenges Corona-Grenzregime gepflegt haben, haben zumindest zueinander ihre Grenzen wieder geöffnet. Die Ministerpräsidenten Andrej Babiš und Igor Matovič vereinbarten das am Mittwoch in Prag als „unser gemeinsames Geschenk“. Es war die erste Auslandsreise des neuen slowakischen Ministerpräsidenten Matovič seit seiner Vereidigung im März, die schon im Zeichen der Corona-Krise mit Gesichtsmasken erfolgt war.

          Mit der teilweisen Lockerung an den Grenzen gerät allerdings auch wieder das Thema der illegalen Migration in den Fokus. Die slowenische Regierung kündigte an, tausend zusätzliche Polizeibeamte zur Sicherung der Grenze zu Kroatien zu entsenden. Man rechne mit mehr als 10.000 Menschen, die auf diesem Weg über die Balkan-Route ohne Einreisepapiere in Richtung Westen strebten.

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