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Österreich : FPÖ-Chef Norbert Hofer tritt zurück

FPÖ Klubobmann Herbert Kickl und der designierte FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer am 14. September 2019 in Graz. Bild: dpa

Wochenlang haben Norbert Hofer und Herbert Kickl um die Macht über die FPÖ gestritten. Jetzt hat Hofer den Kampf verloren. Die Partei könnte nun noch weiter nach Rechtsaußen abdriften.

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          Seit Wochen schon sind die Geräusche des Sägens am Stuhl des FPÖ-Vorsitzenden Norbert Hofer unüberhörbar gewesen. Und es war auch nicht mehr zu übersehen, wer das Werkzeug führte: Herbert Kickl, vormals Innenminister in der kurzlebigen, aber turbulenten „türkis-blauen“ Koalition und nunmehr „Klubobmann“, wie in Österreich die Fraktionsvorsitzenden im Parlament heißen. Am Dienstag war es dann soweit, Hofer teilte seinen Rückzug von der Spitze der rechten Partei mit.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          In einer Mitteilung der Partei ist davon die Rede, er habe die FPÖ nach einer schwierigen Zeit – Stichwort Ibiza-Affäre – wieder „soweit aufgestellt, dass sie auch in den nächsten Jahren Erfolg haben kann“. In den Umfragen liege sie wieder an der Marke von 20 Prozent. Das soll alles nach Plan und geordneter Übergabe klingen. Aber schon ein Facebook-Eintrag deutet darauf hin, dass es tatsächlich ein entnervtes Aufgeben war. Hofer schien darin zunächst seinen völligen Rückzug aus der Politik zu erklären. Der Eintrag wurde gelöscht, stattdessen heißt es nun, er wolle weiter im Parlament und auch auf seinem Posten als Dritter Nationalratspräsident bleiben. Womöglich will sich die FPÖ damit auch die Option offenhalten, Hofer wieder ins Rennen um die Bundespräsidentenwahl zu schicken. Immerhin hatte er bei seiner ersten Kandidatur 2016 beinahe 50 Prozent der Stimmen erhalten.

          Dolchstoß während des Kuraufenthalts

          Kickl hat sich seit Jahresbeginn immer offener gegen Hofer gestellt. Das zeigte sich vor allem in der Pandemiepolitik. Kickl ging auf Demonstrationen, an denen auch notorische Rechtsextreme teilnahmen, und wetterte gegen jegliche Präventionsmaßnahmen. Hofer, der selbst eine schwere Infektion durchmachte, positionierte sich konzilianter. Zum offenen Zusammenstoß kam es beim Thema Maskentragen im Parlament. Hofer forderte als Mitglied des Parlamentspräsidiums die FPÖ-Fraktion auf, gemäß der Rechtslage FFP-2-Masken zu tragen, Kickl widersetzte sich, und der „Klub“ folgte ihm fast geschlossen.

          Dann beanspruchte Kickl, die FPÖ als Spitzenkandidat in die nächste Wahl zu führen. Auch aus seinen Ambitionen auf den Parteivorsitz machte er keinen Hehl. Der Dolchstoß kam dann, als Hofer wegen eines Rückenleidens im beschaulichen Kurstädtchen Baden in Behandlung war. Kickl sprach über Bundeskanzler Kurz, gegen den derzeit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen möglicher Falschaussage laufen. Wenn Kurz angeklagt werde, müsse dieser zurücktreten, forderte Kickl – ebenso wie es Hofer als Dritter Nationalratspräsident tun müsste, gegen den wegen anderer Vorwürfe ebenfalls ermittelt wird. In einem wohlwollenden Interview der Kronen-Zeitung gab Hofer sich noch kämpferisch. Er zitierte das Sprichwort, wonach die Mäuse tanzen, wenn die Katze mal aus dem Haus ist. Kickl konterte sarkastisch: Bei Vergleichen mit Katzen und Mäuse falle ihm nur die Zeichentrickserie „Tom und Jerry“ ein, das ist die mit der gewitzten Maus und dem plumpen Kater.

          Ein Wechsel von Hofer zu Kickl würde nicht nur bedeuten, dass sich die FPÖ ganz dem Stil harter und scharfer Angriffe von Rechtsaußen verschreibt. Es würde auch eine andere strategische Ausrichtung nach sich ziehen. Hofer wäre für eine Neuauflage von Türkis-Blau zu haben gewesen, sollte das immer zerstrittenere jetzige türkis-grüne Bündnis von Kurz unter den inneren Spannungen zerreißen. Für Kickl wäre darin kein Platz, er wäre dafür nicht zu haben. Kickl hat hingegen Signale zu einem breiten Links-Rechts-Bündnis gegeben, um Kurz abzuwählen und dann weiterzusehen. In den Kulissen gibt es allerdings mit dem Oberösterreichischen Landespolitiker Manfred Haimbuchner auch noch mögliche Kompromisskandidaten für die FPÖ-Spitze.

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