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Österreich : Lesbische Paare dürfen Samenbanken nutzen

Samenspenden werden in einer Samenbank in Karlsruhe aus einem Kryobehälter entnommen. Bild: dpa

Lesbische Paare in Österreich dürfen zur Fortpflanzung Samenbanken in Anspruch nehmen. Das hat der Verfassungsgerichtshof unter Berufung auf den europäischen Menschenrechtsgerichtshof entschieden.

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          In Österreich soll es lesbischen Paaren künftig erlaubt sein, Samenspenden für die künstliche Fortpflanzung in  Anspruch zu nehmen. Die Regierung in Wien hat zugesichert, einem entsprechenden Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom vergangenen Freitag nachzukommen. Man  werde sich um eine „ausgewogene Lösung“ bemühen, teilte das Justizministerium  mit.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Der Verfassungsgerichtshof hatte eine Bestimmung im österreichischen  Fortpflanzungsmedizingesetz verworfen, wonach eine medizinisch unterstützte  Fortpflanzung auf Ehen oder Lebensgemeinschaften „von Personen verschiedenen Geschlechts“ beschränkt sind.

          „Keine schwerwiegenden Gründe“ dagegen

          Diese Formulierung war vor drei Jahren auf  Betreiben der christlich-demokratischen ÖVP unter Berufung auf das Kindeswohl und den Schutz der Familie in das Fortpflanzungsgesetz aufgenommen worden, als die eingetragene Partnerschaft für homosexuelle Paare eingeführt wurde.

          Das  oberste österreichische Gericht hob nun diese Bestimmung (neben weiteren) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für  Menschenrechte auf. Für eine Diskriminierung von Frauen in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften lägen keine „besonders  überzeugenden oder schwerwiegenden Gründe“ vor. Bis Ende dieses Jahres müsse das Gesetz „repariert“ werden.

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