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Österreich : Korruptionsvorwürfe gegen ÖVP

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Beim Verkauf der HGAA-Bank bekam ein Steuerberater ein Millionenhonorar, das angeblich in Teilen an ÖVP und BZÖ gehen sollte Bild: AP

Die österreichische Regierungspartei ÖVP sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt: Nach der Aussage eines Steuerberaters soll geplant gewesen sein, dass sein Millionenhonorar für den Verkauf der Bank Hypo Group Alpe Adria an die Parteien ÖVP und BZÖ fließen sollte.

          In Österreich ist die Regierungspartei ÖVP mit schweren Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Im Zusammenhang mit dem Strafprozess um den Verkauf der Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) an die Bayerische Landesbank (BayernlB) 2007 belastete der Steuerberater Dietrich Birnbacher die ÖVP und das damalige Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), einen Ableger der FPÖ.

          Birnbacher gab am Mittwoch vor dem Landesgericht Klagenfurt zu, dass von Anfang an geplant gewesen sei, über sein Millionenhonorar, das er für seine Beratertätigkeit beim Verkauf der HGAA erhalten hatte, das damalige BZÖ und die ÖVP zu finanzieren. Konkret seien von ihm letztlich 100.000 Euro an die ÖVP geflossen, sagte Birnbacher. Aber auch die freiheitlichen Politiker Harald Dobernig und Uwe Scheuch hätten von Birnbacher insgesamt 500.000 Euro gefordert.

          Mit dem Geständnis wolle er „einen Beitrag zur angeklagten Tat“ und eine Wiedergutmachung leisten und nun „vielleicht wirklich einen Dienst am Land“. Mit dem ÖVP-Vorsitzenden Josef Martinz sei schon 2007 vereinbart gewesen, dass von dem damaligen Honorar von zwölf Millionen Euro ein Drittel an Birnbacher, ein Drittel an die ÖVP und ein Drittel an die Freiheitlichen fließen sollte. Das letztlich wegen öffentlichen Drucks auf sechs Millionen Euro halbierte Honorar für Birnbacher war nach einem Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt dreißigfach überhöht gewesen. Der Kärntner ÖVP-Vorsitzende Martinz legte daraufhin ebenfalls ein Geständnis ab.

          Nach der Abwicklung des Hypo-Verkaufes hätten der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und er, Martinz, die Idee entwickelt, „dass etwas an die Parteien gehen soll“. Unmittelbar nach seinem Geständnis trat er als Kärntner ÖVP-Vorsitzender zurück und legte seine Parteimitgliedschaft zurück. Künftig will die regierende große Koalition von SPÖ und ÖVP die Parteienfinanzierung transparenter gestalten und an internationale Standards heranführen. Entsprechende Reformen wurde im Parlament im Juni verabschiedet.

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