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Kommunalwahl in Österreich : Willkommen in Leningraz

Elke Kahr, KPÖ-Spitzenkandidatin, spricht nach der Gemeinderatswahl am 26.09.2021 in Graz mit Medienvertretern. Bild: dpa

Auch in Österreich wurde am Wochenende gewählt. Dabei erringen die KPÖ und die von Impfskeptikern neu gegründete Partei MFG überraschende Erfolge.

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          Leningraz: Der neue Name für die zweitgrößte Stadt Österreichs geistert in mannigfachen Varianten seit dem späten Sonntagnachmittag durchs Netz. Zu diesem Zeitpunkt wird das Ergebnis der Kommunalwahl in Graz, der Hauptstadt der Steiermark, bekannt gegeben – und es enthält eine faustdicke Überraschung.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Der als populär geltende Langzeitbürgermeister Siegfried Nagl von der Österreichischen Volkspartei verliert nach 18 Jahren an der Macht gegen Elke Kahr, die Kandidatin der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ). Es ist kein überwältigender Sieg, aber die rund 29 Prozent für die KPÖ reichen für den ersten Platz vor der tief gestürzten ÖVP Nagls (25 Prozent), den ebenfalls über einen Zugewinn strahlenden Grünen (17 Prozent), den unglücklichen Zehn-Prozent-Parteien FPÖ und SPÖ sowie den liberalen Neos (fünf Prozent).

          Kommunistenhochburg Graz

          Die KPÖ? Ja, es gibt sie tatsächlich noch unter diesem Namen. Die altkommunistische Partei wurde 1918 gegründet, war Mitbegründerin der von Lenin dirigierten Kommunistischen Internationale, später Befehlsempfängerin Stalins und Alpentresor für das Auslandsvermögen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. In der österreichischen Nachkriegspolitik hat die KPÖ, abgesehen von der ersten vorgegebenen Allparteienregierung, keine Rolle gespielt. Nach 1990 agierte die Partei unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle. Nur in Graz, da erringen die Kommunisten seit gut zwanzig Jahren Achtungserfolge.

          Wer nach den Gründen für den dortigen Erfolg der Kommunisten fragt, kommt schnell auf den Faktor Persönlichkeit. Seit den 1990er-Jahren nahm sich Ernest Kaltenegger des Themas Wohnraumnot auf sehr praktische Weise an. Er hielt Bürgersprechstunden ab und half bei Anliegen der Legende nach auch mal selbst mit der Rohrzange. Außerdem fuhr er Tram und spendete öffentlichkeitswirksam den Anteil seiner Stadtratsbezüge, die über einen geforderten Mindestlohn hinausgingen. 

          Diesen Stil setzte dann auch seine Nachfolgerin Kahr fort. So erreichte die KPÖ eine Beteiligung im Stadtrat, der nach dem Prinzip von Proporz und nicht nach Koalitionen besetzt ist. Dort erhielt sie die längste Zeit das von den anderen Parteien ungeliebte Wohnbauressort und machte was daraus.

          Besuchte man Elke Kahr nach der vergangenen Gemeinderatswahl 2017, als sie schon mit dem Erreichen des zweiten Platzes Furore machte, so traf man eine bodenständig und freundlich wirkende Kommunalpolitikerin an. Der Breitenwirkung konkreter Beratung oder Hilfestellungen im Sozialen ist sie sich bewusst. „Das wissen auch Menschen aus dem christlich-sozialen Bereich. Sonst würden wir nie so eine große Wählerschaft zusammenbekommen. Die Menschen, die nur das K wählen, sprich die Kommunisten, das ist ein kleinerer Teil“, sagte sie damals im Gespräch mit der F.A.Z.

          Das heißt freilich keineswegs, dass dieses K für sie selbst keine Rolle spielte. Fragt man sie nach Prinzipien des Kommunismus, etwa der Diktatur des Proletariats, so wird diese nicht abgelehnt, sondern als historischer Begriff auf die heutige Zeit „heruntergebrochen“: „Das heißt nichts anderes, als dass die lohnabhängigen Menschen der bewussteste Teil der Gesellschaft sind. Die ein Interesse daran haben müssen, dass es zu einer gerechteren Gesellschaft kommt. Die Vermögenden haben das natürlich nicht. Die haben höchstens eine Empathie, wie man heute sagt.“

          Auch Vermögende stimmen für die Kommunisten

          Trotzdem dürften ihre 29 Prozent nicht nur aus dem „bewusstesten Teil der Gesellschaft“ stammen, sondern auch aus dem Kreis der empathischen Vermögenden. In Graz ansässige Gewährsleute sprechen gerne vom Klischee der pelztragenden Hofratswitwe, die bei der Wahl wohlwollend ihr Kreuzl bei der netten Frau Kahr macht.

          Eine ganz andere Merkwürdigkeit hat der Sonntag bei einer weiteren Wahl in Oberösterreich hervorgebracht. Dort ging es um das Landesparlament, in dem künftig eine Partei vertreten sein wird, die Corona-Maßnahmen ablehnt. Ihr Kürzel MFG steht für „Menschen, Freiheit, Grundrechte“, ihr Programm sieht zuvörderst die Beendigung aller Einschränkungen und Vorschriften infolge der Pandemie vor. Ob diese Formation den nachhaltigen Erfolg auch in anderen österreichischen Landstrichen hat, den sie sich wünscht, wird nach einem erhofften Abflauen der Pandemie zu sehen sein.

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