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Österreich-Kommentar : Eine Revolution namens Kurz

Ohne ihn geht nichts mehr in Österreich: Sebastian Kurz am Sonntag in Wien Bild: XHEMAJ/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Sebastian Kurz hat nach seinem Erfolg gute Chancen, der jüngste Regierungschef in Europa zu werden. Doch das hängt jetzt vor allem von der FPÖ ab, die sich ein schöneres Bündnis vorstellen kann.

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          Die Wahl in Österreich hat zwei Gewinner. Der eine heißt Sebastian Kurz. Der Mann, der im Alter von 24 Jahren Staatssekretär wurde, drei Jahre später Außenminister und mit 30 Jahren Parteivorsitzender, hat das Ergebnis für seine Partei gegenüber der letzten Nationalratswahl erheblich steigern können. Mehr noch: Kurz wird die stärkste politische Kraft anführen und hat damit gute Chancen, jetzt auch jüngster Regierungschef Europas zu werden. Gewonnen hat auch Heinz-Christian Strache, der Chef der FPÖ. Auch diese Partei hat gewaltig zulegen können und darf auf eine Regierungsbeteiligung hoffen. Die Kanzlerpartei SPÖ tritt auf der Stelle. Der Dreikampf ist auf Kosten der kleinen Parteien gegangen, vor allem der Grünen, die ein Debakel erlitten.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Damit ist Österreich politisch zweifellos nach rechts gerückt. Der Zuwachs der FPÖ wird gewiss mancherorts einen Aufschrei provozieren. Und auch Kurz hat in seiner Partei, der christlich-demokratischen ÖVP, einen konservativeren Kurs eingeschlagen als sein Vorgänger an der Parteispitze, vor allem in Sachen Migration. Aber wenn man sich den Verlauf der vergangenen Jahre betrachtet, dann bedeutet das Wahlergebnis eher eine Stärkung der bürgerlichen Mitte, denn da ist die ÖVP nach wie vor anzusiedeln. Ehe Kurz in diesem Frühjahr das Ruder bei der Volkspartei übernommen hat, drohte sie auf das Niveau einer Kleinpartei zu schrumpfen. Die Bundespräsidentenwahl von 2016, in welcher der „schwarze“ Kandidat nicht einmal mehr zehn Prozent erhalten hatte, war ein Menetekel. FPÖ-Chef Strache schien hingegen unaufhaltsam auf dem Weg zur Nummer eins zu sein. Das wäre ein echter Rechtsruck gewesen.

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          Seit Kurz handstreichartig, wenn auch wohlvorbereitet, die ÖVP übernommen hat, hat er seine Partei völlig umgekrempelt und auf sich eingeschworen. Die Veränderung reicht viel weiter als das Umfärben von Schwarz auf Türkis und das Umetikettieren von ÖVP auf seinen Namen. Die eigentliche Revolution bestand in der Umgestaltung der alten, verschlafenen und von Regionalfürsten und Interessengruppen gegängelten ÖVP, die sich seit der Abwahl Wolfgang Schüssels vor zehn Jahren in stetigem Niedergang zu befinden schien, in eine straff geführte Politikmaschine. Sie schnurrte ohne Knirschen – übrigens im Gegenteil zur SPÖ, die einst für innerparteiliche Disziplin berühmt war. Hinzu kommt die Anmutung einer jungen, unverbrauchten politischen Kraft. Kurz reüssierte mit Parolen wie „Ein neuer Stil“ oder „Jetzt oder nie“ – eigentlich ziemlich unverfroren für den Vorsitzenden einer Partei, die seit dreißig Jahren ununterbrochen regiert.

          Ob er aber wirklich in die Staatskanzlei am Wiener Ballhaus einziehen kann, hängt von den Koalitionsverhandlungen ab. Als Anführer der stärksten Partei dürfte Kurz von Bundespräsident Van der Bellen mit der Bildung einer Regierung beauftragt werden. Doch seine Mehrheit müsste er sich suchen. An erster Stelle käme eine Wiederauflage von Schwarz-Blau in Frage. Nach einer Fortsetzung des Bündnisses von SPÖ und ÖVP unter umgekehrten Vorzeichen steht keiner Seite der Sinn. Die FPÖ wiederum würde womöglich lieber mit der SPÖ regieren als mit der ÖVP. Die schlechten Erinnerungen an die Ära Schüssel sind noch nicht verblasst. Die Sozialdemokraten haben sich grundsätzlich für die rot-blaue Variante geöffnet. Deren Parteichef Christian Kern hat die Quittung dafür erhalten, dass die von ihm beauftragten trickreichen Berater versuchten, den politischen Gegner mit gefälschten Facebook-Seiten zu kompromittieren. In Österreich bleibt es auch nach der Wahl spannend.

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