https://www.faz.net/-gpf-9qvif

Zentrale der ÖVP gehackt : Angriff mit dem goldenen Schlüssel

Sebastian Kurz (l.) bei einem kurzfristig anberaumten Hintergrundgespräch zusammen mit dem IT-Sicherheitsexperten Avi Kravitz Bild: dpa

Hacker haben die Zentrale der ÖVP geknackt: Über Wochen griffen die Unbekannten große Mengen Daten ab und spielten sie dann wohl Medien zu – möglicherweise verfälscht.

          Zu einer ungewöhnlich frühen Uhrzeit und sehr kurzfristig hat die Partei des früheren österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, die ÖVP, am Donnerstagmorgen ausgewählte Medien zu einer Pressekonferenz eingeladen. Es ging um einen Vorgang, der der ÖVP offenbar erst tags zuvor bekanntgeworden war: Die Partei ist einem groß und hochprofessionell ausgeführten Hackerangriff zum Opfer gefallen. Unbekannte hatten sich mehr als einen Monat lang unbemerkt in den Computersystemen der Parteizentrale bewegt, hatten große Mengen an Daten gestohlen und offenbar zumindest auch die Möglichkeit gehabt, Daten zu verfälschen.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Damit wäre erklärt, wie es kam, dass zuletzt zweimal Medienberichte über Spender und über die interne Buchführung der Partei veröffentlicht werden konnten, die sich auf interne Dokumente und Daten stützten. Das Material war offensichtlich nicht durch eine Indiskretion oder gar einen „Maulwurf“ in der Partei nach außen gelangt, sondern durch den Hackerangriff, und wurde den Zeitungen dann zugespielt.

          Die Berichte stellen die ÖVP in ein schlechtes Licht. Sie erscheint darin als eine Partei, die skrupellos alle rechtlichen Lücken nutzt, um Spenden zu verschleiern und Grenzen zu umgehen, die das Gesetz für die Finanzierung von Wahlkämpfen setzt.

          „Kreative“ Wahlkampf-Buchführung der ÖVP

          Im einen Fall hatte die linksliberale Tageszeitung „Der Standard“ eine Liste der ÖVP-Spender erhalten. Der auffälligste Befund dabei war, dass die Millionärin Heidi Goëss-Horten ihre Zuwendung von fast einer Million Euro in monatliche Tranchen von knapp unter 50.000 Euro gestückelt hatte – knapp unterhalb der Grenze, ab der Einzelspenden sofort veröffentlicht werden müssen.

          Freilich, spätestens mit der Veröffentlichung des Jahresrechenschaftsberichts wären die Spenden sowieso bekanntgeworden, insofern war der Skandal hier geringer als die Skandalisierung. Dennoch gelang es der ÖVP nur mit mäßigem Erfolg, diesem die Spitze zu nehmen, indem sie mit einer Veröffentlichung dem Zeitungsbericht um einen halben Tag zuvorkam.

          Nun war es die linksalternative Wochenzeitung „Falter“, die mit einem Bericht über „die geheime Wahlkampfkassa des Sebastian Kurz“ aufmachte. Dieses Mal ging es darum, dass die ÖVP durch eine „kreative“ Buchführung die Schwelle von sieben Millionen Euro umgehe, die das Gesetz für die Wahlkampfkosten vorsieht. Die Begrenzung soll eine zu große Ungleichheit in den Mitteln kleiner und großer Parteien verhindern.

          Die ÖVP habe nun, so heißt es im „Falter“-Bericht, für den Wahlkampf knapp neun Millionen Euro vorgesehen, aber nur in einer Art internen Buchführung. In einer parallelen Rechnung seien dann die Posten für digitale Kommunikation, Marketing, Kampagnen, Mobilisierung et cetera „kreativ weggebucht worden“. Sie seien einfach als „Nichtwahlkampf“ deklariert worden. In der Wahlkampf-Spalte verblieben 6.345.070 Euro, mit solidem Puffer zur Obergrenze. Außerdem fielen hohe Posten an, die an Daten knapp vor Beginn und knapp nach Ende der offiziellen Wahlkampfperiode verbucht würden. 2017 sei es ähnlich gewesen.

          Die ÖVP hat diese Darstellung vehement zurückgewiesen. Es handle sich um „Falschberichterstattung“. Weder führe die Partei geheime Kassen, noch plane sie bewusst eine Überschreitung der Obergrenzen oder eine Täuschung des Rechnungshofs. Und: Man könne „nicht beurteilen, ob der ,Falter‘ bewusst falsche Behauptungen aufgestellt hat, oder man verfälschten oder gefälschten Unterlagen aufgesessen ist“. Eine Klage gegen die Zeitung wurde angekündigt.

          Angesichts dieser Publikation hat die ÖVP am Dienstag ein Unternehmen beauftragt, nach dem Datenleck zu forschen, und wurde fündig. Seit 27. Juli sei ein Eindringen in das Datennetzwerk der Parteizentrale nachweisbar. Die Angreifer – Profis, meinte Avi Kravitz von der Firma CyberTrap – hätten das Ziel längere Zeit ausgespäht und sich durch Zugriff auf ein Administratorenkonto einen „goldenen Schlüssel“ verschafft. Damit sei es auch möglich gewesen, Daten zu manipulieren. Geheimnisvoll, aber nicht unbedingt aussagekräftig, fügte er hinzu, es könne „nicht ausgeschlossen werden“, dass ein Geheimdienst dahinterstecke.

          Kravitz gab an, ein Angriff dieses Ausmaßes koste einen sechsstelligen Betrag. Kurz verwies auf Cyberattacken in den vergangenen französischen und amerikanischen Präsidentschaftswahlkämpfen, hinter denen jeweils Russland vermutet wird.

          Obgleich die ÖVP sich verbal für Transparenz starkmacht, sah sie sich bemüßigt, bei der morgendlichen Pressekonferenz eine Journalistin des „Falter“ abzuweisen. Der Wiener Presseklub „Concordia“ rügte, der gezielte Ausschluss von kritischen Journalisten von Informationsveranstaltungen sei „ein demokratiepolitisch höchst bedenklicher Akt“.

          Weitere Themen

          Mit Mission

          FAZ Plus Artikel: Europäische Staatsanwaltschaft : Mit Mission

          Laura Codruta Kövesi, frühere Korruptionsermittlerin in Rumänien, übernimmt die Leitung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Rumäniens Regierung möchte das verhindern - auch mit Hilfe der Staatsanwaltschaft.

          Topmeldungen

          Kanzlerin Merkel: Auch wenn das Klima-Paket der Koalition am Freitag zu einem Eckpunkte-Päckchen schrumpfte, ein Scheitern konnte sich die Koalition nicht leisten.

          Klimapolitik : Der Offenbarungseid der Merkel-Ära

          Der Klimaschutz in Deutschland muss nicht nur das Klima retten. Die Koalition denkt auch an sich. Zwischen Protestkultur von links und rechts sucht sie den Mittelweg.
          Die ehemalige Bundesjustizministerin Katharina Barley (l) sitzt neben ihrer Nachfolgerin Christine Lambrecht. (Archiv). Beide werden von Anwälten kritisiert.

          Rechtspolitik : Die Anwälte fühlen sich alleingelassen

          Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Pakt für den Rechtsstaat geplant. Doch er ist justizlastig, die Anwälte befürchten, zu kurz zu kommen. Dabei müssten sie gerade in der Politik eigentlich viele Fürsprecher haben.

          Irlands Grenze : Kann Technik den Brexit-Streit lösen?

          Britische Fachleute hoffen immer noch auf eine „unsichtbare Grenze“ in Irland. Diese wäre extrem wichtig für den Frieden auf der irischen Insel. Dafür braucht es aber jede Menge technische Vorkehrungen – und ein schnelles Handeln.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.