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Treffen mit angeblicher Russin : Heimliches Video bringt FPÖ-Politiker Strache in Bedrängnis

  • Aktualisiert am

Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) Bild: Reuters

Heimliche Videoaufnahmen setzen den österreichischen Vizekanzler unter Druck: Sie sollen belegen, dass der FPÖ-Politiker einer angeblich reichen Russin als Gegenleistung für Wahlkampfunterstützung öffentliche Aufträge in Aussicht gestellt hat.

          Österreichs Vizekanzler, der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache, soll einer angeblichen russischen Millionärin vor der Nationalratswahl im Oktober 2017 öffentliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe in Aussicht gestellt haben. Der Zeitschrift „Der Spiegel“ und der „Süddeutschen Zeitung“ wurden Videoaufnahmen eines Treffens von Strache, dem heutigen FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus sowie einer als Aljona Makarowa vorgestellten Frau zugespielt, die angeblich Nichte eines russischen Oligarchen ist.

          Es handelt sich demnach um heimlich angefertigte Aufnahmen eines fast sieben Stunden dauernden Treffens im Juli 2017 in einer Villa auf Ibiza. Laut den beiden Blättern wurden die Aufnahmen von einem zertifizierten Sachverständigen für echt erklärt. In dem Video behauptet die Frau, 250 Millionen Euro offenbar russischen Schwarzgeldes in Österreich investieren zu wollen. Konkret erwog sie demnach, die österreichische Boulevardzeitung „Kronen Zeitung“ zu übernehmen. „Wenn sie die ‚Kronen Zeitung‘ übernimmt drei Wochen vor der Wahl und uns zum Platz eins bringt, dann können wir über alles reden“, sagte Strache der Frau.

          Sie habe mehrmals angedeutet, dass es sich dabei um Schwarzgeld handeln könnte. Laut den Berichten handelte es bei der Frau um einen Lockvogel. Bei dem Treffen könnte es sich um eine Falle für die FPÖ-Politiker handeln. Wer diese Personen sind oder warum sie das belastende Video hergestellt und an Medien weitergeleitet haben, war zunächst unklar.

          Gespräch über illegales System der Parteienfinanzierung

          Den Medienberichten zufolge stellte der FPÖ-Chef ihr öffentliche Aufträge im Straßenbau in Aussicht, wenn sie seiner Partei bei der Nationalratswahl zum Erfolg verhelfe: „Dann soll sie eine Firma wie die Strabag gründen. Alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann“, zitiert der „Spiegel“ aus den Videoaufnahmen. Strabag ist eines der größten Bauunternehmen Europas und kommt aus Österreich. Weiter soll er gesagt haben: „Das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich heute zusagen kann: Der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr!“ Damit ist offenbar Hans Peter Haselsteiner gemeint, der langjährige Vorstandsvorsitzende und Miteigentümer des Bauunternehmens Strabag.

          Bei dem Treffen sprachen Strache und sein Vertrauter Gudenus offenbar auch über ein womöglich illegales System der Parteienfinanzierung, das die FPÖ etabliert haben könnte. „Es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und anderthalb bis zwei Millionen“, sagte Strache auf den Videoaufnahmen. Das Geld fließe aber nicht direkt an die FPÖ, sondern an einen Verein. „Der Verein ist gemeinnützig, der hat auch nichts mit der Partei zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof.“

          Laut dem Magazin nennen Strache und Gudenus in dem Video mehrere Namen angeblicher Großspender, die bereits bezahlt oder zumindest eine Zusage gegeben hätten. Diese Personen hätten aber auf Anfrage der Redaktionen „Süddeutscher Zeitung“ und „Spiegel“ dementiert, direkt oder indirekt Geld an die FPÖ gespendet zu haben, berichten das Magazin und die Tageszeitung.

          Die beiden ranghohen FPÖ-Politiker haben demnach auf Anfrage die Zusammenkunft in der Villa auf Ibiza eingestanden. Es sei „ein rein privates“ Treffen in „lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre“ gewesen, habe Strache schriftlich mitgeteilt. „Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen.“ Das gelte auch für „allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten“, schreibt Strache demnach.

          Er habe in seiner Stellungnahme außerdem ergänzt, er oder die FPÖ hätten „niemals irgendwelche Vorteile“ von diesen Personen erhalten oder gewährt. „Im Übrigen“, schreibt Strache laut „Spiegel, „gab es neben dem Umstand, dass viel Alkohol im Laufe des Abends gereicht wurde, auch eine hohe Sprachbarriere.“ Die angebliche Russin war von einem Übersetzer begleitet worden.

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