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Österreich : Heikle Chats im Zentrum der Macht

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz Bild: dpa

In Österreich machen Chatprotokolle die Runde, die für Kanzler Sebastian Kurz gefährlich sind. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Falschaussage.

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          Chats aus Österreichs Machtzen­trum, die dieser Tage die Runde machen, gehen so: „Ich habe Sebastians Budget um 35 Prozent erhöht (. . .) Kurz kann jetzt Geld scheissen.“ Das schrieb im April 2016 Thomas Schmid. Er war damals hoher Beamter im Finanzministerium in Wien und berichtete an Gernot Blümel, damals Generalsekretär der christdemokratischen ÖVP und Vertrauter von Sebastian Kurz. Kurz war bereits der Jungstar der Partei, Außenminister, aber noch keineswegs ÖVP-Vorsitzender. Der hieß Reinhold Mitterlehner und war Wirtschaftsminister und Vizekanzler in einer großen Koalition mit der SPÖ. Auch Mitterlehner kommt in diesen Handynachrichten vor. Schmid: „Mitterlehner wird flippen.“ Blümel trocken: „Mitterlehner spiel(t) keine Rolle mehr.“

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Ein Jahr später war es so weit. Mitterlehner warf entnervt das Handtuch. Kurz kletterte an die Spitze der ÖVP, machte sie zu seiner „türkisen“ Bewegung, brach mit der großen Koalition und erreichte einen fulminanten Wahlsieg. Er bildete eine Mitte-rechts-Regierung mit der „blauen“ FPÖ. Die zerbrach schon 2019 infolge der Ibiza-Affäre. Der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte sich in eine Falle mit versteckter Kamera locken lassen und erzählte einer vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen, wie man Spenden an parteinahe Vereine am Rechnungshof vorbeitätigen und dass man mit entsprechenden Firmen Staatsaufträge beispielsweise bekommen könne.

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