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Österreich : Haider: „Die alte FPÖ wird stillgelegt"

  • Aktualisiert am

Haider: „Anfang einer großen Veränderung” Bild: AP

Nach einer Serie von Wahlschlappen hat der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider eine Neugründung der Freiheitlichen Partei angekündigt. Die FPÖ will sich damit offenbar von rechtsextremen Mitgliedern lösen.

          In Österreich hat der Rechtspopulist Jörg Haider am Dienstag eine Neugründung der Freiheitlichen Partei (FPÖ) angekündigt. „Die alte FPÖ wird stillgelegt“, sagte Haider dem Österreichischen Rundfunk (ORF) in Klagenfurt.

          Bundeskanzler Wolfgang Schüssels konservative Volkspartei (ÖVP), die mit dem Koalitionspartner FPÖ seit fünf Jahren die Bundesregierung bildet, äußerte sich dazu vorerst nicht. Im September 2002 hatte ein Richtungsstreit um die künftige Linie der FPÖ zum Platzen der ersten ÖVP-FPÖ Koalition und vorgezogenen Neuwahlen geführt.

          „Anfang einer großen Veränderung“

          Die FPÖ kommt nach einer Serie von Wahlschlappen seit Monaten nicht zur Ruhe. Vor allem Haider hatte wiederholt kritisiert, daß die FPÖ ihren Anteil an der Regierungsarbeit nicht gut genug vermarkte und ihre Wählerbasis nicht breit genug anlege. Haider sagte, Parteichefin Ursula Haubner werde einen Gründungsparteitag einberufen, bei dem sie ihr neues Team und die neuen Inhalte der FPÖ vorstellen werde. „Das ist erst der Anfang einer großen Veränderung“, sagte Haider.

          Haubner ist die Schwester des früheren FPÖ-Chefs Haider. Sie war vergangenen Juli an die Parteispitze gewählt worden. Mit der Neugründung will sich die FPÖ offenbar von einem Teil der Partei lösen, der ein Spektrum vertritt, das ideologisch am Rand rechts von Haider angesiedelt wird.

          Schwere Verluste bei den Wahlen

          Nach einer Sitzung des obersten Parteigremiums in Kärnten am Montag abend waren vier Politiker, die als Vertreter dieses Flügels gelten, aus dem Parteivorstand ausgeschieden. Bis auf die Landtagswahl in Kärnten, bei der Haider im März 2004 als Landeshauptmann (Ministerpräsident) des südlichen Bundeslandes wiedergewählt wurde, mußte die FPÖ seit ihrem ersten Regierungseintritt im Jahr 2000 bei allen Wahlen schwere Verluste hinnehmen.

          Bei der Parlamentswahl im Herbst 2002 verlor sie fast zwei Drittel ihrer Stimmen und stürzte auf knapp zehn Prozent ab. Sie bildete aber mit einer gestärkten ÖVP erneut die Koalition zur Bildung der Regierung in Wien. Der Name der neuen Partei stehe noch nicht fest, sagte Haider.

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