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„Ja“ zu Kurz und ÖVP : Österreichs Grüne wollen mitregieren

Sie machen’s: Der Grünen Vorsitzende Werner Kogler und seine Partei geht in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP. Bild: EPA

Die gegenseitigen Vorbehalte waren immens, doch nun sprechen sich Österreichs Grüne für Koalitionsverhandlungen mit Sebastian Kurz und dessen ÖVP aus. Damit wird eine grün-konservative Regierung immer wahrscheinlicher.

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          In Österreich hat sich der erweiterte Parteivorstand der Grünen einstimmig dafür ausgesprochen, in Koalitionsverhandlungen mit der christlich-demokratischen ÖVP einzutreten. Der Grünen-Vorsitzende Werner Kogler sagte am Sonntag nach einer Sitzung des entscheidenden Gremiums, er habe dies im Lichte der Sondierungen, die seit gut einem Monat geführt worden sind, vorgeschlagen. Man versuche, Gräben zuzuschütten. „Unsere Hand zur ÖVP ist damit ausgestreckt. Wie das ausgeht, wissen wir nicht.“ Spätestens an diesem Montag will sich auch der ÖVP-Vorsitzende Sebastian Kurz erklären. Schon vor der Grünen-Entscheidung galt es in Wien als ausgemacht, dass er in diesem Fall die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen wird.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Dass Kurz’ „türkise“ ÖVP mit den Grünen ernsthaft in Koalitionsverhandlungen eintreten könnte, galt zumindest bis vor der Wahl Ende September als die unwahrscheinlichste aller Varianten. Inhaltlich lagen die beiden ausweislich ihrer Wahlprogramme so weit auseinander wie sonst keine denkbare Paarung. Und auch diese Paarung galt nach den zugrundeliegenden Umfragen als nur denkbar, wenn noch ein dritter Partner zur Mehrheitsbildung oder -verstärkung hinzukäme: die liberalen Neos. Doch das Wahlergebnis, das den Türkisen ein ordentliches Plus und den Grünen einen sensationellen Sprung aus der außerparlamentarischen Opposition hin zu einem zweistelligen Ergebnis bescherte, machte all diese Überlegungen zur Makulatur.

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          Es blieb freilich die Fremdheit. Niemand hat sie so gut ausgedrückt wie der ÖVP-Klubobmann (Fraktionsvorsitzende) August Wöginger im Wahlkampf: „Es kann ja nicht sein, dass unsere Kinder nach Wean fahren und als Grüne zurückkommen. Wer in unserem Hause schlaft und isst, hat auch die Volkspartei zu wählen.“ Bei den Grünen wurde dieses Zitat teilweise mit Empörung aufgenommen, als Ausweis der Verzopftheit und Autoritätshörigkeit der ÖVP. Wenn man aber genau hinsieht, dann illustriert diese Aussage des bodenständigen Oberösterreichers Wöginger, der in der ÖVP den Arbeitnehmerflügel anführt, auch die innere Verwandtschaft der beiden, in gewisser Hinsicht, konservativen Parteien.

          „In dem Augenblick, wo man Menschen direkt begegnet, verändern sich auch die Bilder im Kopf“

          Über das, was jetzt in vier Wochen der Sondierungsgespräche vor sich gegangen ist, lassen sich ebenfalls vielsagende Zitate finden. Sie stammen von Birgit Hebein, der Grünen-Vorsitzenden im Wiener Landesverband. In der von Wöginger wegen ihrer grünfärberischen Gefahren so misstrauisch beäugten Hauptstadt bekleidet Hebein das Amt der Vizebürgermeisterin in einer rot-grünen Koalition. Wie Wöginger auf Seiten der ÖVP gehört sie der sechsköpfigen Verhandlungsgruppe ihrer Partei an. Vor den Wahlen sagte sie: „Ich habe keine Vorstellung, wie Türkis und Grün zusammenkommen könnten – weder beim Klimaschutz noch bei der Rechtsstaatlichkeit noch bei der Kinderarmut.“ Nach einigen Gesprächsrunden jedoch tat sie kund: „Es ist wie im richtigen Leben. In dem Augenblick, wo man Menschen direkt begegnet, verändern sich auch die Bilder im Kopf.“ Sie treffe in Wien viele Menschen, die sagten, „es wäre sehr gut, wenn ihr mitregiert und Verantwortung übernehmt.“

          Schon einmal haben ÖVP und Grüne miteinander Koalitionsverhandlungen geführt. Das war 2002. Die damals noch „Schwarzen“ wurden von Wolfgang Schüssel geführt – wie Kurz jetzt hatte auch Schüssel damals eine vorzeitig beendete Koalition mit der FPÖ hinter sich. Grünen-Chef war Alexander Van der Bellen, der heutige Bundespräsident. Damals scheiterten die Verhandlungen – nicht an den beiden Anführern, aber an den entgegengesetzten Flügeln ihrer Parteien. Seither hat sich einiges getan. Die Grünen haben in Bundesländern Regierungserfahrung gesammelt: Nicht nur an der Seite der SPÖ, sondern auch der ÖVP. Tatsächlich hat es sogar mehr schwarz-grüne Regierungen gegeben als rot-grüne.

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