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Österreich : Große Koalition auch in Wien

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Kanzler Schüssel und sein designierter Nachfoleger Gusenbauer Bild: REUTERS

Nach zähen Verhandlungen haben sich in Österreich SPÖ und ÖVP auf die Bildung einer großen Koalition unter dem künftigen Kanzler Gusenbauer (SPÖ) geeinigt. Was aus dem bisherigen Amtsinhaber Schüssel wird, ist noch offen.

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          In Österreich haben sich Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) darauf geeinigt, eine große Koalition einzugehen. Das teilten die Vorsitzenden Gusenbauer und Schüssel am Montag nach ihrer elften Verhandlungsrunde im Wiener Nationalrat (Parlament) mit.

          Noch am Wochenende hatten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden um Kompromisse gerungen. Sie vereinbarten, dass weiterhin Studiengebühren erhoben werden. Weithin uneins sind die Koalitionspartner dagegen nach wie vor über die von der Regierung Schüssel beschlossene Beschaffung von Jagdflugzeugen des Typs Eurofighter. Die Parteien wollen eine Einigung herbeiführen, wenn der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu dem Thema seine Arbeit abgeschlossen hat.

          Konservative übernehmen sozialdemokratische Domänen

          Der ÖVP fällt neben dem Finanzministerium auch das Innenministerium zu. Beide Ministerien waren in früheren von der SPÖ geführten großen Koalitionen stets sozialdemokratische Domänen. Dafür übernimmt die SPÖ das Verteidigungsministerium und wird damit zuständig für die Eurofighter-Angelegenheit. Die SPÖ hatte den Kauf der 18 Kampfjets um rund zwei Milliarden Euro als zu teuer kritisiert. „Unser Ziel ist, dem Steuerzahler Geld zu ersparen“, sagte Gusenbauer.

          Künftiger Kanzler Österreichs: Alfred Gusenbauer (SPÖ)

          Der ÖVP bleibt das Außenressort sowie die Ministerien für das Gesundheitswesen, für Landwirtschaft und Umwelt sowie für die Wissenschaft. Die SPÖ besetzt dafür neben dem Kanzleramt die Ministerien für Soziales, Infrastruktur, Schulwesen, Frauen (im Kanzleramt angesiedelt) und Justiz. Wer die Ressorts führt, soll erst nach Sitzungen der höchsten Gremien beider Parteien an diesem Dienstag bekanntgegeben werden. Bereits für Donnerstag ist die Angelobung (Vereidigung) der neuen Regierung durch Bundespräsident Fischer festgelegt.

          „Umfassendes Arbeitsprogramm“

          SPÖ und ÖVP haben beschlossen, die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Die jetzt vereinbarte Koalitionsregierung soll aber maximal vier Jahre regieren. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden; künftig soll auch Briefwahl möglich sein. Gusenbauer und Schüssel erläuterten am Montag gemeinsam die Kompromisse. Man habe ein „umfassendes Arbeitsprogramm“ für die kommenden vier Jahre vereinbart, dessen Schwerpunkt auf zusätzlichen Ausgaben für Wachstum, Beschäftigung und Bildung liege.

          Der scheidende Bundeskanzler sagte, er freue sich, dass viel von der seit 2000 unter seiner Kanzlerschaft verfolgten Politik auch unter Rot-Schwarz bestehen bleibe. Als Beispiel nannte Schüssel die Garantie, dass beim Steuersystem die „erstklassigen Rahmenbedingungen“ erhalten blieben. Schüssel sagte, das Haushaltsdefizit solle jedes Jahr weiter gesenkt werden. 2010 solle dann ein Überschuss erzielt werden, der an die Bevölkerung durch eine Steuerentlastung zurückgegeben werde. Die Abgabenquote solle deutlich unter 40 Prozent liegen.

          Bei der Nationalratswahl am 1. Oktober hatte die bisher regierende ÖVP starke Verluste erlitten und war knapp hinter die Sozialdemokraten zurückgefallen. Zunächst war nicht bekannt, ob der bisherige Amtsinhaber Schüssel dem Kabinett Gusenbauer angehören wird.

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