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Tempo 30 und Sichtkontrollen : Österreich verschärft Grenzkontrollen

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Um Mitternacht haben die befristeten Kontrollen an einigen Grenzübergängen begonnen. Bis zum 13. Juli sollen sie andauern. Bild: dpa

Seit Mitternacht wird an einigen österreichischen Grenzübergängen verstärkt kontrolliert – mitten in der Ferienzeit. Die Maßnahme ist auf fünf Tage begrenzt. Aber sie könnte ein Vorgeschmack auf künftige Zeiten sein.

          Nach dem Start befristeter Grenzkontrollen bei der Einreise nach Österreich sind Staus zunächst ausgeblieben. „Die Behinderungen für die Autofahrer halten sich sehr in Grenzen“, sagte der Leiter der Tiroler Landesverkehrsabteilung, Markus Widmann, am Montag. Vorübergehend habe sich am Autobahnübergang in Kiefersfelden ein Stau von rund einem Kilometer gebildet, der sich dann aber aufgelöst habe. Auch am österreichisch-italienischen Grenzpass Brenner kam es bis zum Vormittag zu keinen nennenswerten Verzögerungen bei der Einreise in die Alpenrepublik.

          Österreich hatte in der Nacht zum Montag mit fünftägigen Einreisekontrollen an einigen wichtigen Grenzübergängen begonnen. Fahrzeuge müssen nach Polizeiangaben für Sichtkontrollen auf Tempo 30 abbremsen. Einige Autofahrer seien genauer überprüft wurden, sagte der Leiter der Landesverkehrsabteilung Widmann. Es habe sich aber keinerlei Verdacht ergeben.

          Die Grenzkontrollen sollen bis Freitag dauern. Sie betreffen – neben dem Brenner – die Übergänge von Deutschland ins österreichische Bundesland Tirol. Die Einreise nach Österreich ist aber zum Beispiel über Salzburg und Passau ohne Kontrollen möglich.

          In einer politisch brisanten Situation

          Der Schritt wird mit Sicherheitsmaßnahmen rund um die zweitägige Konferenz der EU-Innenminister in Innsbruck begründet. Die Ressortchefs tagen dort am 12. und 13. Juli. Die Maßnahmen hingen nicht mit der Zuwanderer-Debatte zusammen, wurde betont. Die Grenzkontrollen dienten der „Sicherheit und Ordnung“, wie die Behörden erklärten. „Wir sind auf der Suche nach möglichen Störern, nicht speziell nach Migranten“, sagte ein Polizeisprecher. Bereits jetzt sind weitere fünftägige Kontrollen geplant – und zwar rund um das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. September in Salzburg.

          Am stark frequentierten Alpenpass Brenner sind die Behörden auch auf das Aufstellen technischer Sperren eingerichtet. So liegt ein etwa 400 Meter langer Zaun bereit, der bei Bedarf errichtet werden könnte.

          Der Schritt erfolgt in einer politisch brisanten Situation. In der Migrationsfrage werden gerade von Österreich und zuletzt auch von Deutschland Grenzkontrollen immer wieder thematisiert. Sollten die deutschen Behörden in absehbarer Zeit die Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich ausweiten, hat die österreichische Regierung ihrerseits Maßnahmen an der Südgrenze des Landes – nicht zuletzt am Brenner – angedroht.

          Deutschland und Österreich wollen zusammen mit Italien in den nächsten Wochen Maßnahmen zur Schließung der zentralen Mittelmeer-Route für Flüchtlinge, die über Italien nach Deutschland führt, beraten. Dabei ist die Zahl der in Österreich aufgegriffenen, illegal eingereisten Migranten deutlich rückläufig.

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