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Inzidenz bei knapp 1000 : Österreich führt Impfpflicht für alle ein

Bild: dpa

Das Land zieht die Notbremse: Verbindliche Impfung ab Februar, 20 Tage Lockdown ab Montag. Danach soll wieder gelockert werden – aber nur für Geimpfte und Genesene.

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          Als erstes Land in Europa will Österreich eine Corona-Impfpflicht einführen. Von Februar 2022 soll jeder im Land verpflichtet werden, sich eine Impfung verabreichen zu lassen, sofern nicht gesundheitliche Gründe dagegen stehen. Sonst droht eine Verwaltungsstrafe. Diese Entscheidung der Regierung in Wien gemeinsam mit den Chefs der Bundesländer wurde am Freitagvormittag in Verbindung mit einem vierten Lockdown für die gesamte Bevölkerung verkündet. Die Schließungen sollen von kommenden Montag an gelten.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Die „türkis-grüne“ Regierung reagiert mit diesen beiden scharfen Maßnahmen auf den exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen, der bereits jetzt eine hohe Auslastung der Krankenhäuser nach sich zieht. Die zuletzt gemeldete Zahl von 15.145 Neuinfektionen binnen 24 Stunden stellt einen Höchstwert dar, die Sieben-Tages-Inzidenz beträgt knapp 1000 je 100.000 Einwohner. Mit 500 belegten Intensivbetten ist auch nach den neueren Kriterien ein Schwellenwert für drastische Schritte erreicht. Einzelne Landeskliniken, etwa in Salzburg, haben bereits Triagekommissionen zusammengestellt.

          Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte im Tiroler Ort in Pertisau am Achensee, wo die Regierung zusammen mit den Landeshauptleuten seit Donnerstag getagt hatte: „Trotz monatelanger Überzeugungsarbeit ist es uns nicht gelungen, genug Menschen zu überzeugen, sich impfen zu lassen.“ Es sei zwar zuletzt gelungen, die Impfbereitschaft zu erhöhen, „aber nicht in ausreichendem Maß“. Erst vorige Woche hatte die Regierung geregelt, dass nur mehr geimpfte oder genesene Personen die Gastronomie nutzen dürfen, diese Woche war dann ein „Lockdown für Ungeimpfte“ in Kraft getreten. Nun kommt also der Lockdown für alle, gegen den sich vor allem die ÖVP zuvor gestemmt hatte, auch im offenen Konflikt mit dem grünen Koalitionspartner um Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. Die Einzelheiten der Impfpflicht, die mit einem Gesetz geregelt werden muss, sollen nun von Fachleuten ausgearbeitet werden.

          Dramatische Situation in Kliniken

          Mückstein verwies auf die hohen Infektionszahlen und die Berichte von Ärzten und Pflegern über die dramatische Situation in Kliniken. „Die vierte Welle hat uns voll erwischt", sagte der Gesundheitsminister. Er betonte, dass nun eine „gemeinsame Entscheidung“ getroffen worden sei. Dafür, dass die Regierung zuletzt nicht an einem Strang gezogen habe, wie es in einer solchen Krise wichtig sei, bat Mückstein um Entschuldigung.

          Die Gemeinsamkeit wurde auch dadurch dokumentiert, dass zwei Landeshauptleute an der Pressekonferenz teilnahmen, einer von der ÖVP (Günter Platter, Tirol) und einer von der SPÖ (Michael Ludwig, Wien). Die oppositionelle Partei Neos kritisierte ein „Totalversagen“ der Regierung: Österreich hätte sich „all das“ erspart, „wenn im Sommer und Frühherbst entschlossen gehandelt worden wäre“, sagte die Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger. Fundamental gegen die neuen Maßnahmen stellte sich die rechte FPÖ. „Österreich ist mit heutigem Tag eine Diktatur,“ befand FPÖ-Chef Herbert Kickl. Der „generelle Impfzwang“ stelle einen „Regierungsangriff auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit der Menschen“ dar und sei verfassungswidrig.

          Kanzler Schallenberg deutete hingegen an, dass er der Agitation der FPÖ gegen das Impfen eine Mitschuld an der gegenwärtigen Situation beimesse. Kickl hatte eigens ein Attest veröffentlicht, um zu zeigen, dass er selbst ungeimpft sei, und sich alternativ für Bitterstoffe und Vitaminpräparate starkgemacht; vor einer jüngst bekanntgewordenen Covid-Infektion hat ihn das nicht geschützt. Schallenberg sagte nun: „Es gibt zu viele politische Kräfte im Land, die dagegen ankämpfen“, das sei ein „Attentat an unserem Gesundheitssystem“. Die Konsequenz daraus seien überfüllte Intensivstationen und enormes menschliches Leid. Daher sei eine bundesweite Impfpflicht notwendig. „Die Impfquote nachhaltig zu erhöhen, ist die einzige Möglichkeit, aus diesem Teufelskreis rauszukommen“, sagt Schallenberg. Dennoch seien kurzfristig auch die „einschränkenden Maßnahmen“ für alle unumgänglich. „Wir verlangen den geimpften Menschen in diesem Land enorm viel ab, weil sich die Ungeimpften unsolidarisch gezeigt haben.“

          Der Lockdown wurde vorerst befristet bis 13. Dezember. Danach soll wieder der „Lockdown für Ungeimpfte“ gelten. Die Regelungen entsprechen denen der bisherigen Corona-Schließungen in Österreich: Geschäfte (außer für Lebensnotwendiges) und Gastronomie, Hotels und Veranstaltungen müssen schließen. Außer Haus darf man nur zu bestimmten Anlässen gehen: Vor allem für den Weg zur Arbeit (wenn nicht Heimarbeit möglich ist), zum Einkaufen von Lebensmitteln und zum Spazierengehen oder Individualsport im Freien. Die Schulen bleiben grundsätzlich offen, es gibt Präsenzunterricht „für all jene, die es benötigen“. Die Präsenzpflicht wird aber ausgesetzt. „Es gibt den gemeinsamen Appell von Bundesregierung und Landeshauptleuten, dort wo möglich, die Schüler zuhause zu lassen“, sagte Schallenberg unter Verweis auf hohe Fallzahlen in diesen Altersgruppen.

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