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„Jegliches Vertrauen verspielt“ : FPÖ und SPÖ einigen sich auf Sturz der Kurz-Regierung

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Der 32 Jahre alte Sebastian Kurz ist erst seit 18 Monaten im Amt. Er wäre der erste Kanzler, der durch ein Misstrauensvotum gestürzt wird. Bild: dpa

Sowohl die Fraktion der SPÖ als auch die FPÖ haben einstimmig entschieden, dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz und seiner Regierung am Montagmittag das Misstrauen auszusprechen. Der Sturz gilt als heikles Unterfangen.

          Die rechte FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ werden Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stürzen. Beide Parteien einigten sich am Montag darauf, der gesamten Regierung das Misstrauen auszusprechen. Die Abstimmung in der SPÖ-Fraktion dazu sei einstimmig ausgefallen, teilte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner mit. Auch die FPÖ-Fraktion habe einstimmig dafür votiert, hieß es aus Parteikreisen.

          Die SPÖ will die aktuelle Übergangsregierung durch ein Expertenkabinett bis zu den für September geplanten Neuwahlen ersetzt sehen. Der Kanzler habe in seiner 18-monatigen Regierungszeit und in der aktuellen Krise jegliches Vertrauen verspielt, weil er die Opposition praktisch völlig ignoriert habe.

          Kurz und seine Regierung müssen sich dem Misstrauensantrag stellen, nachdem die von ihm geführte ÖVP-FPÖ-Koalition mit der Veröffentlichung des Skandal-Videos von Ibiza zusammenbrach. Die Opposition warf ihm eine Mitverantwortung an der Regierungskrise vor.

          Das von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ am 17. Mai veröffentlichte Video zeigt den FPÖ-Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache (FPÖ) im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte über eine Zusammenarbeit. Strache war zur Zeit der Aufnahme des Videos im Sommer 2017 noch nicht in der Regierung; nach Bekanntgabe des Videos trat er als Vizekanzler zurück. Unter anderem wird auf dem heimlich gefilmten Video über eine strategische Einflussnahme, verdeckte Wahlhilfe und möglicherweise illegale Parteispenden diskutiert. Strache deutet zudem an, dass er seine Gesprächspartnerin mit öffentlichen Bauaufträgen versorgen könne.

          Es wäre das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der Landesgeschichte

          Nach dem Bekanntwerden des Skandal-Videos folgte der Rücktritt Straches als Vizekanzler und FPÖ-Chef und das Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition. Bundespräsident Alexander Van der Bellen setzte dann auf Vorschlag von Kurz ein Übergangskabinett ein, das aus Sicht der Opposition eine ÖVP-Alleinregierung ist.

          Für Kurz wäre die Abwahl ein Dämpfer. Noch kein Regierungschef in Österreich wurde auf diese Art gestürzt. Es wäre das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der Geschichte des Landes. Kurz selbst hatte am Wochenende mehrmals erklärt, dass er mit seiner Abwahl rechne. „Am Ende des Tages entscheidet in Österreich das Volk – und zwar im September“, sagte Kurz am Sonntag, nachdem die ÖVP bei der Europawahl in Österreich einen deutlichen Sieg eingefahren hatte.

          Der Sturz des populären Regierungschef gilt als politisch heikles Unterfangen. Einflussreiche Medien und sogar der Grünen-nahe Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatten sich mehr oder weniger deutlich an die Seite von Kurz gestellt. Das Staatsoberhaupt hatte in den Tagen vor der Entscheidung an die Vernunft der politischen Parteien appelliert, die Regierungskrise nicht noch weiter eskalieren zu lassen.

          Der SPÖ-Misstrauensantrag soll im Nationalrat zur Abstimmung kommen, die Debatte beginnt um 13 Uhr.

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