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Früherer Parteichef : FPÖ suspendiert Heinz-Christian Strache

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Österreichs früherer Vize-Kanzler Heinz Christian Strache spricht auf einer Pressekonferenz am 1. Oktober 2019 in Wien. Bild: EPA

Ibiza-Video, Spesenaffäre, Wahldebakel: Die FPÖ suspendiert die Mitgliedschaft des ehemaligen Vize-Kanzlers – und behält sich sogar einen Parteiausschluss vor. Zuvor hatte Strache selbst bereits Konsequenzen gezogen.

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          Die FPÖ hat nach ihrem schlechten Wahlergebnis in Österreich die Mitgliedschaft des früheren Parteichefs Heinz-Christian Strache suspendiert. Das sagte Parteichef Norbert Hofer am Dienstag nach stundenlangen Sitzungen der Parteigremien. Gleichzeitig teilte Hofer mit, der ehemalige Innenminister Herbert Kickl solle künftig die FPÖ-Fraktion im Nationalrat leiten. Der Parteichef selber werde als stellvertretender Präsident des Parlamentes vorgeschlagen.

          Sollten sich die Vorwürfe gegen Strache in der Spesenaffäre erhärten, könnte sogar der komplette Ausschluss aus der Partei folgen. Strache selbst hatte am Morgen seinen Rückzug aus der Politik verkündet und gesagt, dass er seine FPÖ-Mitgliedschaft vorerst ruhen lassen werde.

          Dem 50-Jährigen wurde seit Sonntag von vielen Seiten eine große Mitschuld am Wahldebakel der FPÖ gegeben, weil er mit dem Ibiza-Video und einer wenige Tage vor der Wahl aufgekommenen Spesenaffäre der Partei schwer geschadet habe. Die FPÖ war bei den Wahlen abgestürzt und erhielt nur 16,2 Prozent der Stimmen – ein Minus von fast 10 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2017. Die Parteispitzen sagten am Sonntag und Montag, dass sie die Rolle der FPÖ nun eher in der Opposition sehen.

          Auslöser der Wahlen vom vergangenen Sonntag war das Ibiza-Video, in dem Strache anfällig für Korruption wirkte. Nach der Veröffentlichung des Videos durch „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ zerbrach die rechtskonservative Regierung, der damalige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rief Neuwahlen aus.

          Auch Kickl sorgte im Wahlkampf immer wieder für Diskussionen. Die FPÖ hatte als Ziel eine Neuauflage der rechtskonservativen Regierung mit der ÖVP von Sebastian Kurz ausgerufen. Die Partei pochte zudem immer wieder darauf, dass der für seine drastische Wortwahl und einen rigorosen Anti-Migrationskurs bekannte Kickl abermals Innenminister werden sollte. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte derweil angedeutet, dass er Kickl wohl nicht noch einmal als Innenminister vereidigen würde.

          Wenige Tage vor dem Wahltag bestimmte dann eine Spesenaffäre die politische Berichterstattung in der Alpenrepublik. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Strache, weil er Spesen möglicherweise falsch abgerechnet und sich so Parteigelder in die eigene Tasche gesteckt hat. Strache bestreitet die Vorwürfe gegen ihn.

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