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Österreich : FPÖ gespalten - Haider führt neue Partei

  • Aktualisiert am

Jörg Haider: „Antworten geben auf intellektuelle Herausforderungen” Bild: REUTERS

Neue Wende in den Turbulenzen bei den „Freiheitlichen“. Die bisherige Parteiführung verläßt die FPÖ und gründet ein „Bündnis für die Zukunft Österreichs“. Chef ist Jörg Haider.

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          Die sich seit Wochen hinziehenden Turbulenzen in der FPÖ haben am Montag eine neue Wendung genommen. Die bisherige Parteiführung verläßt die FPÖ und gründet eine neue Bewegung namens „Bündnis für die Zukunft Österreichs“ (BZÖ).

          Das teilte die bisherige Parteivorsitzende, Sozialministerin Haubner, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Kärntner Landeshauptmann Haider, Vizekanzler Gorbach, Fraktionschef Scheibner und Generalsekretär Scheuch in Wien mit. Haider übernimmt, wie er bekanntgab, den Vorsitz der neuen Partei, seine Schwester legte den FPÖ-Vorsitz mit sofortiger Wirkung nieder. „Alle freiheitlich gesinnten Personen“ seien „eingeladen, in der neuen Bewegung mitzuarbeiten“, sagte sie.

          Als Grund für den Schritt gab sie an, „zerstörerische Kräfte“ in der Partei hätten den von ihr gewollten Schulterschluß unmöglich gemacht. Gorbach bekannte sich klar zur Regierungsbeteiligung; alle Regierungsmitglieder der FPÖ stünden „voll hinter dem neuen Weg“. Man gehe den „einzigen Weg, der auch sicherstellt, daß diese erfolgreiche Regierung weiterarbeiten kann“.

          „Einen neuen Weg gehen“

          Auch Haider bekannte sich ausdrücklich zur Fortführung der Regierungsarbeit. Er habe 30 Jahre dafür gekämpft, daß Österreich vom Zweiparteiensystem und dem damit einhergehenden ausufernden Proporzsystems befreit werde. Dies habe er nicht getan, um ewig in Opposition zu verharren. Viele in der Partei hätten diesen Weg nicht mitgehen wollen. Hinzugekommen seien gehässige und beleidigende Äußerungen über die Parteiführung. Daher wolle er nun „einen neuen Weg gehen ohne Behinderungen und Heckenschützen“.

          Dies werde „kein Weg der sturen ideologischen Götzenanbetung“ sein, vielmehr wolle man „Antworten geben auf die intellektuellen Herausforderungen“. Scheibner bemerkte, in den vergangenen Tagen habe es „immer wieder Versuche gegeben, einen Neuanfang der FPÖ zu ermöglichen“. Es habe sich aber gezeigt, wie schwierig es sei, „die destruktiven Kräfte aus der Partei zu entfernen“. Eineinhalb Jahre vor der Wahl habe man „keine Zeit mehr für Experimente“, daher habe man „zwischen Regierungspartei und Opposition entscheiden müssen“.

          Nationalkonservative Flügel übernimmt die FPÖ

          Aus dem Kärntner FPÖ-Landesverband verlautete bereits, man unterstütze „vorbehaltlos das neue „Bündnis Zukunft Österreich“. Das teilte FPÖ-Landesvorsitzender Strutz mit. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag am 14. April werde „auch die formelle Überleitung der FPÖ-Kärnten in das Bündnis beschlossen“.

          Der Wiener FPÖ-Chef Strache, dem in den bisherigen Auseinandersetzungen nachgesagt wurde, er wolle Frau Haubner ablösen, und der von der Entwicklung überrascht worden zu sein scheint, will sich „zu gegebener Zeit zu Wort melden“. Derweil gab Volksanwalt Stadler, einer seiner Vertrauten, bekannt, der nationalkonservative Flügel übernehme die FPÖ, halte wie vorgesehen am 23. April einen Sonderparteitag ab und werde voraussichtlich Strache zum Parteichef wählen.

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