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Österreich : Faymann zum neuen SPÖ-Vorsitzenden gewählt

  • -Aktualisiert am

Faymann will auf vertrautes Personal setzen Bild: REUTERS

Werner Faymann ist neuer Vorsitzende der österreichischen Sozialdemokraten. Auf dem Parteitag erhielt er 97 Prozent der Stimmen und folgt auf Alfred Gusenbauer. Dieser begründete seinen Rückzug damit, dass er sein „politisches Kapital verbraucht“ habe.

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          Die SPÖ hat einen neuen Vorsitzenden. Infrastrukturminister Werner Faymann, der als einziger Kandidat zur Wahl stand, ist am Freitag mit großer Mehrheit gewählt worden. Bei der Wahl im Vorstand erhielt er 97,21 Prozent der insgesamt 574 Delegiertenstimmen. Faymann folgt auf Alfred Gusenbauer, der die SPÖ seit April 2000 geführt hatte, aber als seit Anfang 2007 amtierender Bundeskanzler einer großen Koalition aus SPÖ und ÖVP zusehends in die Kritik geraten war.

          Nach dem Bruch der großen Koalition strebt Gusenbauer keine politischen Ämter mehr an. Faymann ist Kanzlerkandidat der SPÖ für die Nationalratswahl am 28. September. Er hatte mit der Berufung zum geschäftsführenden Vorsitzenden, die Gusenbauers Entmachtung bedeutete, die Partei schon seit Juni faktisch alleine geführt. Gusenbauer begründete seinen Rückzug in der Abschiedsrede damit, dass er sein „politisches Kapital verbraucht“ habe.

          Faymann setzt auf vertrautes Personal

          Nach der Wahl Faymanns verabschiedete der Parteitag ein „Wahlmanifest“, in dem die SPÖ für eine Lohnsteuersenkung, die Abschaffung der Studiengebühren, die Einführung der Gesamt- und Ganztagsschule, die Verlängerung der „Hacklerregelung“ (Männer können nach 45 und Frauen nach 40 Arbeitsjahren mit 60 respektive 55 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen) sowie für höhere jährliche Pensionsanpassungen eintritt. Der Parteitag sprach sich auch gegen eine neue Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen aus. Außerdem attackierte die SPÖ den ÖVP-Vorsitzenden Molterer und dessen Vorgänger Schüssel. Die SPÖ habe nach der Wahl 2006 auf eine konstruktive Zusammenarbeit gehofft, sich in der ÖVP-Führung aber getäuscht. Diese habe zukunftsweisende Projekte blockiert und den Bruch der Koalition herbeigeführt.

          Faymann folgt auf Gusenbauer (Foto)

          Faymann setzt nun sowohl auf vertrautes Personal als auch auf herkömmliche sozialdemokratische Inhalte. Mit der Wiedereinreihung führender Gewerkschafter in Bundes- wie Landeslisten, aus denen sie Gusenbauer 2006 im Gefolge des Skandals bei der Gewerkschaftsbank Bawag ferngehalten hatte, findet unter Faymann nun eine Rückbesinnung auf die klassische Klientel und deren Mobilisierung statt: Arbeitnehmer und Rentner. Von der SPÖ enttäuschte Wähler sollen zurückgeholt respektive davon abgehalten werden, entweder die Freiheitlichen (FPÖ) zu wählen oder der Wahl ganz fernzubleiben. Diesem Zweck gelten auch programmatische Aussagen wie jene, wonach ausländischen Fachkräften weder Zuzug noch Arbeitserlaubnis gestattet werden dürfe, solange Österreicher arbeitslos seien.

          Der neue Parteivorsitzende musste sich auch innerparteilicher Kritik erwehren, die unter anderem vom früheren Kanzler Vranitzky und dem ehemaligen Finanzminister Lacina geäußert wurde. Kern der Vorwürfe sind vor allem seine europakritischen Positionen und die Art, wie er in der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurde: nämlich im EU-kritischen Massenblatt „Neue Kronen Zeitung“, mit deren Herausgeber Faymann seit Jahren eng verbunden ist.

          „Mühe haben, das alles wieder zu beruhigen“

          Der vier Tage vor Faymanns Wahl veröffentlichte „Offene Brief“ überschattete den Parteitag. Darin brachten prominente Mitglieder sowie der SPÖ nahe stehende Intellektuelle ihren Ärger zum Ausdruck, indem sie die „Missachtung demokratischer Spielregeln innerhalb der SPÖ“ sowie die „würdelose Anbiederung führender Funktionäre an die „Neue Kronen Zeitung“ brandmarkten. Das nannte der Politikwissenschaftler Anton Pelinka ein „Alarmzeichen“. Der Brief zeige, „dass der Unmut über die parteiintern nicht diskutierte, geschweige denn beschlossene Demutsgeste gegenüber einer Zeitung, die für alles steht, was für das intellektuelle Milieu als verabscheuungswürdig gilt, sehr groß ist“. Die „Faymann-Führung“ werde „Mühe haben, das alles wieder zu beruhigen“.

          Am Bekenntnis der SPÖ zur EU als Friedensprojekt hat sich nach Faymanns Aussage nichts verändert. Das mache sie aber nicht zum „unkritischen Ja-Sager“. Denn die Sorgen der Menschen und ihr Unbehagen an der EU könne und dürfe man nicht ignorieren. Europa müsse sozialer werden, und die Bürger sollten dabei das letzte Wort haben. Die SPÖ wolle hin zu einer Sozialunion und einen offenen Dialog mit der Bevölkerung über die EU führen; daher trete sie für Volksabstimmungen über alle künftigen Vertragsrevisionen ein.

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