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Wegen Bestechlichkeit : Heinz-Christian Strache zu Bewährungsstrafe verurteilt

Der ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Dezember 2017 Bild: AP

Das Wiener Landesgericht hat den früheren österreichischen Vizekanzler am Freitag zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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          Heinz-Christian Strache, früher österreichischer Vizekanzler und Vorsitzender der rechten Partei FPÖ, ist am Freitag am Wiener Landesgericht wegen Bestechlichkeit verurteilt worden. Das Strafmaß beträgt 15 Monate „bedingt“, die Haft kann also zur Bewährung ausgesetzt werden. Mit ihm wurde der Unternehmer Walter Grubmüller wegen Bestechung verurteilt. Das Gericht folgte der Darstellung der Staatsanwaltschaft, der Unternehmer habe Strache durch Parteispenden und eine Urlaubseinladung veranlasst, sich für eine Gesetzesänderung zugunsten einer Privatklinik Grubmüllers einzusetzen.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Die beiden hatten die Vorwürfe bestritten und angegeben, Spenden und Einsatz seien rein politisch motiviert gewesen. Sollten sie wie zu erwarten das Urteil anfechten, ist es nicht rechtskräftig. Das Verfahren war unter großer medialer Anteilnahme vonstattengegangen, es ist voraussichtlich der Auftakt zu weiteren Korruptionsprozessen aufgrund von Ermittlungen, die nach der Ibiza-Affäre aufgenommen worden sind. Auf der spanischen Urlaubsinsel war Strache beim Räsonnieren über Parteiunterstützung und mögliche wirtschaftliche Vorteile heimlich aufgenommen worden.

          Geldwerte Vorteile versprochen

          Als die Aufnahmen im Mai 2019 bekanntwurden, musste Strache zurücktreten und die damalige Mitte-Rechts-Regierung aus ÖVP und FPÖ brach auseinander. Zwar waren die Aussagen Straches auf dem „Ibiza-Video“ nicht an sich strafbar, doch veranlassten sie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu Ermittlungen, ob solche Vorgänge in der Tat stattgefunden hätten. Auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss widmete sich dieser Frage. Strache ist aus der FPÖ ausgetreten.

          Die Staatsanwaltschaft hatte am Freitag noch einmal ihre Auffassung dargelegt, sichergestellte Chats zeigten „ungeschminkt“, dass Strache sich als FPÖ-Chef und später als Vizekanzler für Grubmüller „aus wirtschaftlichen Interessen“ verwendet habe. Dass Strache „geldwerte Vorteile“ versprochen wurden, sei „unzweifelhaft“, betonte Oberstaatsanwalt Bernhard Weratschnig. Strache habe gegen das „strikte Sachlichkeitsgebot“ bei der Ausübung amtlicher Betätigung verstoßen. Die fraglichen Spenden betrugen 2.000 und 10.000 Euro.

          Die Verteidiger Grubmüllers und Straches verwiesen hingegen darauf, dass der Unternehmer das Geld „hochoffiziell“ gespendet habe, der größere Betrag sei gerade darum so bemessen worden, dass er unmittelbar veröffentlicht werden muss. Er habe damit seiner „massiven Enttäuschung“ über die SPÖ, deren Mitglied er jahrzehntelang war, Ausdruck verleihen wollen, weil die sich nicht für seine berechtigten Anliegen eingesetzt habe. Grubmüller habe Strache unterstützt, weil er die Macht der österreichischen Kammern, in denen Pflichtmitgliedschaft herrscht, habe einschränken wollen.

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