Ermittlungen in Wien : Österreichische Beamte unter Verdacht
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Das Logo des österreichischen Finanzministeriums in Wien (Archivbild) Bild: REUTERS
In Wien hat die Staatsanwaltschaft Durchsuchungen im Finanz- und im Innenministerium veranlasst. Beamte sollen EU-Mittel missbraucht haben – im Rahmen eines Vereins, der einst von der Regierung gefördert wurde.
In Österreich hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch Durchsuchungen im Finanz- und im Innenministerium vornehmen lassen. Grund ist der Verdacht auf Missbrauch von EU-Fördergeld durch Beamte aus diesen Häusern im Rahmen eines Vereins, in dem sie sich nebenberuflich betätigten.
Der Verein „Agentur für europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung“ (AEI) beziehungsweise eine von ihm gegründete GmbH organisierte EU-Partnerprojekte vor allem im Bereich Security sowie im Kampf gegen illegale Migration und Schlepper. Mitglieder des Vereins waren zeitweise mehrere Ministerien sowie das Bundesland Burgenland.
Innenministerium erstattete Anzeige
Durchsucht wurden Büros einer Abteilungsleiterin im Finanzministerium sowie eines Mitarbeiters des Bundeskriminalamts, der sich seit einigen Monaten im Krankenstand befindet. Das bestätigten Finanz- und Innenministerium, die betonten, die Ermittler voll zu unterstützen. Die Beamten wurden vorläufig suspendiert.
Auch Räume des Vereins und private Wohnungen sollen laut Medienberichten durchsucht worden sein. Demnach steht eine Überweisung über rund eine halbe Million Euro vom Verein an den Kriminalbeamten im Mittelpunkt. Die Anzeige hat das Innenministerium erstattet.
Die Leiterin von Verein und GmbH – besagte Finanz-Abteilungsleiterin – war früher Pressesprecherin eines ÖVP-Politikers und einstigen Staatssekretärs, die drei Aufsichtsräte waren Mitarbeiter von früheren FPÖ-Regierungspolitikern beziehungsweise kommunalpolitische FPÖ-Funktionäre. Die Strukturen werden in österreichischen Medien daher diesem politischen Lager zugerechnet. Zumal die Gründung des Vereins durch das Innenministerium während der Zeit einer ÖVP-FPÖ-Koalition im Jahr 2003 stattfand und später der Umfang der Betätigung in der Zeit der zweiten, türkis-blauen ÖVP-FPÖ-Regierung (2017–2019) erheblich anstieg.
AEI-Geschäftsführerin: Haltlose Anschuldigungen
Die Tätigkeit der AEI ist seit einiger Zeit Gegenstand von parlamentarischen Anfragen des Grünenabgeordneten David Stögmüller. In einer werden die politischen Verbindungen des AEI-Personals dargelegt. Verwiesen wird auf die Jahresabschlüsse, wonach die Aktiva des Vereins von 581.000 Euro im Jahr 2017 seit Bildung der türkis-blauen Koalition schlagartig angestiegen seien: Auf 9,2 Millionen Euro (2018), 15,5 Millionen Euro (2019), 22,9 Millionen Euro (2020).
Laut Antwort der Regierung haben 50 Mitarbeiter des Finanzministeriums eine Nebenbeschäftigung im AEI, ferner 15 Mitarbeiter des Innenministeriums. Bis Ende vergangenen Jahres stiegen allerdings sämtliche Ministerien aus dem Verein aus.
Der Grünenpolitiker Stögmüller äußerte sich auch jetzt: „Höchst dubios“ sei der Umstand, dass die Finanzmittel der AEI in zweistelliger Millionenhöhe angestiegen seien. Man wolle die Sache im ÖVP-Untersuchungsausschuss behandeln.
Die Geschäftsführerin des Vereins wies schon im Oktober 2021 „haltlose Anschuldigungen“ gegen die AEI zurück und kritisierte „parteipolitische Einflussnahme“. Nach ihren Angaben habe die Agentur „Twinning- und andere EU-finanzierte Projekte für über 200 Millionen Euro eingeworben und erfolgreich mit Hauptschwerpunkt Westbalkan durchgeführt“.
Die Projekte dienten dem Zusammenwachsen der EU und schafften vergleichbare Standards. „Die Projekte der AEI haben darüber hinaus maßgeblich dazu beigetragen, österreichischen Unternehmen den erfolgreichen Weg in die Märkte der neuen Mitgliedstaaten zu bereiten.“
