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Österreich : Die SPÖ hat einen neuen Kern

Mit großer Mehrheit zum SPÖ-Vorsitzenden gewählt: Österreichs neuer Kanzler Christian Kern am Samstag in Wien Bild: AP

„Das sozialdemokratische Zeitalter fängt gerade erst an“, sagt Österreichs neuer Kanzler Christian Kern auf dem SPÖ-Parteitag in Wien – und wird mit knapp 97 Prozent der Stimmen zum neuen Parteivorsitzenden gewählt.

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          Die österreichischen Sozialdemokraten haben am Samstag Bundeskanzler Christian Kern mit großer Mehrheit zu ihrem neuen Parteivorsitzenden gewählt. Für ihn stimmten knapp 97 Prozent der Delegierten auf einem Sonderparteitag in Wien. Kern folgt auf Werner Faymann, der im Mai als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der SPÖ bei der Bundespräsidentenwahl seine Ämter als Regierungs- und Parteichef mit sofortiger Wirkung niedergelegt hatte. Während Kern, bis dahin Chef der staatlichen Bahngesellschaft ÖBB, schon eine Woche später das Amt des Bundeskanzlers übernahm, wurde die Partei bis zum Sonderparteitag interimistisch vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl geführt.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Kern versuchte in einer fast anderthalb Stunden währenden Rede die „Genossen“ einerseits mit Bezügen auf die Parteitradition und mit Angriffen auf die politischen Gegner zu umschmeicheln, andererseits aber auch auf Veränderungen einzustimmen. Auf die Entscheidung der Briten, aus der EU auszutreten, ging der österreichische Bundeskanzler kaum ein. Er bezeichnete sie als eine „Entwicklung, die wir natürlich nicht mit Freude sehen können“. „Nüchtern“ will Kern die Gründe und Folgen des Brexit analysieren: „Einfache Antworten werden nicht funktionieren, populistische wie, die Flüchtlinge sind schuld, noch weniger.“

          Auch sonst vermied Kern – wie schon bisher seit seiner Berufung – weitgehend konkrete Festlegungen, bis auf einen Punkt. Kern machte sich für eine Umschichtung im Steuersystem von der Besteuerung der Arbeit auf eine Besteuerung von Wertschöpfung stark, also die sogenannte Maschinensteuer. Mit dieser Forderung war er bereits beim Koalitionspartner ÖVP auf heftigen Widerstand gestoßen. Die Ansage der christdemokratischen Regierungspartner, mit ihnen werde es so etwas nicht geben, wies Kern scharf zurück.

          Kern: SPÖ ist die wahre Volkspartei

          Insgesamt traf Kern bei seinem Vortrag vor allem dann auf die spontane Zustimmung seiner Zuhörer, wenn er die ÖVP kritisierte. Er bezeichnete – den Anspruch aufgreifend, den sonst die Volkspartei erhebt – die SPÖ als die wahre Wirtschaftspartei. In einem spontanen Exkurs, der aus einem Versprecher rührte, verglich er die ÖVP mit den ÖBB: Die Bahn sei beweglich, im Unterschied zu seinen Regierungspartnern. In deren Reihen versuchten einige, ein „Loch ins Boot zu hacken“. Dennoch bekundete Kern die Bereitschaft, bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 mit der ÖVP zu regieren, während mehrere Rednerinnen der Sozialistischen Jugend ein Ende der Koalition und notfalls den Gang in die Opposition forderten.

          Auch zur rechten Partei FPÖ grenzte Kern sich ab, indem er sie als regierungsunfähig darstellte – das habe sich im lange von der FPÖ regierten Bundesland Kärnten erwiesen. Es gibt in der SPÖ Kräfte, die auf einen Koalitionswechsel zur FPÖ hinarbeiten, vor allem im Burgenland, wo schon eine „rot-blaue“ Koalition regiert. Dagegen wandte sich Kern, indem er als Kriterium für ein Regierungsbündnis anführte, eine Politik der Ausgrenzung (gemeint sind Einwanderer) komme nicht in Frage. Außerdem versicherte er, er werde der FPÖ den „Schlüssel zum Kanzleramt“ nicht überlassen. Derzeit führt die FPÖ in allen Umfragen.

          Kern hatte vor seiner Rede das roten Pult mit Parteilogo abbauen und durch ein weißes Gestell ersetzen lassen. So setzte er auf die Anmutung eines freien Vortrags. Allerdings zog es ihn angesichts der Bedeutung seiner ersten Parteitagsrede als Politiker dann doch immer wieder zu den auf dem Gestell abgelegten Manuskriptkarten.

          Kern zeichnete einen Bogen von den Anfängen der österreichischen Sozialdemokratie unter Viktor Adler bis zu den Bundeskanzlern Bruno Kreisky, Franz Vranitzky und Alfred Gusenbauer. Worte des Dankes und der Anerkennung fanden er und Häupl aber auch für Faymann, der nach seinem Ausscheiden sehr schnell der Vergessenheit anheimgefallen war.

          „Wir sind die Leute, wir gehören zu ihnen“

          Zur Freude der Genossen zitierte Kern auch das alte Kampflied der „Internationalen“. Zugleich mahnte er die Parteifreunde, nicht überheblich zu wirken, indem man den einfachen Leuten vorschreibe, wie sie korrekt zu leben hätten. Denn das treibe sie der FPÖ zu. Den Spruch „Wir müsssen rausgehen zu den Leuten“ solle man am besten aus dem Vokabular streichen: „Weil wir sind die Leute, wir gehören zu diesen Leuten und diese Menschen gehören zu uns.“

          Prioritär ist für Kern die Schaffung von Arbeitsplätzen („Es gibt kaum einen größeren gesellschaftspolitischen Skandal als die Arbeitslosigkeit“), doch werde man sicher nicht Jobs durch Sozialabbau schaffen. Auch die Einschränkung der Mindestsicherung, wie sie die ÖVP forciert, lehnt Kern klar ab. Um den Unterschied zwischen dieser Leistung und den Löhnen zu vergrößern, gelte es stattdessen, „die Freunde in der Gewerkschaft beim Kampf um höhere Löhne zu stärken“.

          Die Formen wahrte Kern, was die Würdigung seines beim Parteitag abwesenden Vorgängers Werner Faymann angeht. Dieser habe die Österreicher acht Jahre in einer Zeit angeführt, die schwieriger nicht sein hätte können: „Ich habe in den letzten fünf Wochen sehr gut verstanden, wie schwierig es ist, in dieser Position Fortschritte für das Land zu erreichen.“ Kern, der über 80 Minuten mit Headset und größtenteils frei sprach, beschloss seine Rede mit einem Griff an sein Herz.

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