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Österreich : Das Klima und die Grenzen schützen

ÖVP-Chef Sebastian Kurz (links) und Grünen-Chef Werner Kogler geben zum Abschluss der Koalitionsgespräche eine Stellungnahme ab. Bild: dpa

In Österreich wird es eine konservativ-grüne Regierung geben. Am Donnerstag sollen die Ressortzuständigkeiten und Personalien verkündet werden. Die Nachbarländer schauen auf eine mögliche Vorbildfunktion der neuen Koalition.

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          Was wird die neue konservativ-grüne Regierung in Österreich in Angriff nehmen? An diesem Donnerstag um vier Uhr nachmittags wollen Sebastian Kurz und Werner Kogler, die Vorsitzenden der ÖVP und der Grünen, ihr Regierungsprogramm vorlegen. Seit Oktober wurde über diesen Koalitionsvertrag verhandelt. Was genau darin steht, wollen die Parteichefs selbst verkünden.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Bisher gaben die beiden Parteichefs nur die Grundsatzeinigung der beiden so unterschiedlichen politischen Kräfte bekannt. Nach den Worten des präsumtiven künftigen Bundeskanzlers Kurz ist es „gelungen, das Beste, aus beiden Welten zu erlangen“. Kurz brachte es auf die Formel: „Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen.“

          Mögliche Vorbildwirkung der Koalition

          Dass diese Regierung zustande kommen wird, die in Europa nicht ganz ohne Vorbild ist, aber für die Nachbarländer durchaus genau auf ihre mögliche Vorbildwirkung beobachtet werden wird, ist im Prinzip seit dem vergangenen Wochenende klar. Da lud Kogler zu einer außerordentlichen Bundesversammlung, also einem Parteitag, der satzungsgemäß über Regierungsbeteiligung, Programm und Ministerliste zu entscheiden hat.

          Dass die Einladung für diesen Parteitag, der am Samstag in Salzburg anberaumt ist, erst hart an der Wochenfrist – oder aufgrund technischer Probleme hier und da vielleicht sogar erst danach – ergangen ist, und dass der angeblich 300 Seiten starke Koalitionsvertrag sogar erst zwei Tage zuvor vorgestellt wird, hat an der Parteibasis Kritik hervorgerufen. Dennoch gibt es in Wien keinen Zweifel daran, dass die Partei ihrer Führung folgen wird. Immerhin hat Kogler als Obmann (Vorsitzender) die Grünen aus der außerparlamentarischen Opposition nicht nur in den Nationalrat zurück geführt, sondern mit einem Wahlergebnis von 14 Prozent auch die Basis dafür geschaffen, dass es in Österreich erstmals eine Regierung zwischen ÖVP (37 Prozent) und Grünen geben kann. 2003, als erstmals über eine solche Koalition verhandelt wurde, war diese noch gescheitert.

          Turbulentes 2019

          Kurz sagte in der gemeinsamen Stellungnahme mit Kogler nach Abschluss der Verhandlungen, 2019 sei ein „turbulentes Jahr“ gewesen mit „unvorhersehbaren“ Ereignissen. Er spielte damit auf die Ibiza-Affäre des früheren Vorsitzenden der rechten FPÖ Heinz-Christian Strache an, in deren Folge die ÖVP-FPÖ-Koalition zerbrach, Neuwahlen ausgerufen wurden und Kurz per Misstrauensvotum abgewählt wurde. Die Wahl Ende September habe zwei Parteien deutlich gestärkt, erinnerte Kurz und nannte an erster Stelle nicht seine Partei, die ÖVP mit sechs Prozentpunkten Zuwachs, sondern den künftigen Koalitionspartner, der mit einem Zuwachs von mehr als zehn Prozentpunkten ins Parlament zurückkam. 

          Die ÖVP habe die Verantwortung angenommen, sagte Kurz. Da der vormalige Koalitionspartner FPÖ das Wahlergebnis ausdrücklich nicht als Regierungsauftrag interpretiert und die sozialdemokratische SPÖ sich in einer unklaren Führungssituation befunden habe, habe man die Regierungsverhandlungen mit den Grünen aufgenommen. Sie seien nicht einfach gewesen, da die beiden Parteien sehr unterschiedliche Programmatik hätten. Dennoch sei es gelungen, „das Beste aus beiden Welten“ in einen Koalitionsvertrag zu gießen, und nicht ein Regierungsabkommen auf der Basis des kleinsten möglichen Kompromisses auszuhandeln. So war es in den früheren „großen Koalitionen“ von SPÖ und ÖVP gewesen – das sagte Kurz nicht, sondern deutete es nur an.

          Kogler äußerte sich etwas verhaltener. Beide Seiten hätten es sich nicht leicht gemacht in den Verhandlungen, sagte der Grünen-Vorsitzende. Aber schließlich sei man dafür auch nicht gewählt worden, sondern dafür, „Verantwortung zu übernehmen“. Diese und weitere Aussagen können als Hinweis an die eigene Parteibasis betrachtet werden, nicht die Erfüllung der reinen grünen Lehre im Koalitionsvertrag zu erwarten, sondern einen Kompromiss. Kogler sagte, man habe es geschafft, Brücken zwischen den gegensätzlichen Lagern zu bauen, auch wenn die Brücken  „hier und dort nicht gleich gut verankert“ seien. Gleichwohl stellte er den Anspruch, dass Österreich mit diesem Programm „zum europäischen und internationalen Vorreiter im Klimaschutz“ werden könne. Außerdem stellte er den eigenen Anhängern ein Transparenzpaket in Aussicht, man werde eher einen „gläsernen Staat als ein gläsernen Bürger“ haben.

          Kurz sagte, er wolle im Kampf gegen illegale Migration und politischen Islam konsequent bleiben. Ob kolportierte Pläne wie eine verfassungskonforme Sicherungshaft, die der Grünen Basis wohl schwer zu verkaufen wäre, tatsächlich im Programm enthalten sind, blieb am Mittwoch noch ungeklärt. Außerdem versprach Kurz, die erwerbsarbeitende Bevölkerung steuerlich weiter zu entlasten. Kogler versprach, es werde gelingen, Entlastung und Ökologisierung des Steuersystems gleichermaßen zu ermöglichen. "Österreich soll zum europäischen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden."

          Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler?

          Die Zusammensetzung der mutmaßlichen künftigen Regierung in Wien ist in den österreichischen Medien nach und nach durchgesickert. Demnach werden der neuen Regierung neben Kanzler Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Kogler (Grüne) 13 Minister und zwei Staatssekretäre angehören. Die ÖVP soll den Bundeskanzler, zehn Minister und einen Staatssekretär stellen. Die Grünen sollen vier Minister  und einen Staatssekretär nominieren.

          Auf ÖVP-Seite sind neben Kurz als Kanzler seine früheren Minister Gernot Blümel als Finanzminister, Heinz Faßmann (Bildung), Elisabeth Köstinger (Landwirtschaft) und Margarete Schramböck (Wirtschaft) wieder vorgesehen. Alexander Schallenberg, der mit Kurz in der Vergangenheit bereits eng zusammengearbeitet hat und in der Übergangsregierung Bierlein Außenminister wurde, soll auf diesem Posten bleiben.

          Verkehrs- und Umweltressort

          Auf ÖVP-Seite sollen ferner Karl Nehammer Innenminister, Karoline Edtstadler Kanzleramts- und Europaministerin, Susanne Raab Integrationsministerin, Caroline Aschbacher Ministerin für Arbeit, Familie und Jugend und Klaudia Tanner Verteidigungsministerin werden; Magnus Brunner soll dem Vernehmen nach als Staatssekretär im künftig grünen Verkehrs- und Umweltressort die „türkisen“, also ÖVP-Positionen vertreten.

          Bei den Grünen sind neben Werner Kogler als Vizekanzler (mit schmaler Ressortverantwortung, beispielsweise für Beamte und Sport) vorgesehen: Leonore Gewessler als Ministerin für Infrastruktur und Umwelt, Alma Zadic als Justizministerin, Rudolf Anschober als Sozialminister sowie, wie es heißt, Ulrike Lunacek als Staatssekretärin.

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