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Österreich : Das Klima und die Grenzen schützen

ÖVP-Chef Sebastian Kurz (links) und Grünen-Chef Werner Kogler geben zum Abschluss der Koalitionsgespräche eine Stellungnahme ab. Bild: dpa

In Österreich wird es eine konservativ-grüne Regierung geben. Am Donnerstag sollen die Ressortzuständigkeiten und Personalien verkündet werden. Die Nachbarländer schauen auf eine mögliche Vorbildfunktion der neuen Koalition.

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          Was wird die neue konservativ-grüne Regierung in Österreich in Angriff nehmen? An diesem Donnerstag um vier Uhr nachmittags wollen Sebastian Kurz und Werner Kogler, die Vorsitzenden der ÖVP und der Grünen, ihr Regierungsprogramm vorlegen. Seit Oktober wurde über diesen Koalitionsvertrag verhandelt. Was genau darin steht, wollen die Parteichefs selbst verkünden.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Bisher gaben die beiden Parteichefs nur die Grundsatzeinigung der beiden so unterschiedlichen politischen Kräfte bekannt. Nach den Worten des präsumtiven künftigen Bundeskanzlers Kurz ist es „gelungen, das Beste, aus beiden Welten zu erlangen“. Kurz brachte es auf die Formel: „Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen.“

          Mögliche Vorbildwirkung der Koalition

          Dass diese Regierung zustande kommen wird, die in Europa nicht ganz ohne Vorbild ist, aber für die Nachbarländer durchaus genau auf ihre mögliche Vorbildwirkung beobachtet werden wird, ist im Prinzip seit dem vergangenen Wochenende klar. Da lud Kogler zu einer außerordentlichen Bundesversammlung, also einem Parteitag, der satzungsgemäß über Regierungsbeteiligung, Programm und Ministerliste zu entscheiden hat.

          Dass die Einladung für diesen Parteitag, der am Samstag in Salzburg anberaumt ist, erst hart an der Wochenfrist – oder aufgrund technischer Probleme hier und da vielleicht sogar erst danach – ergangen ist, und dass der angeblich 300 Seiten starke Koalitionsvertrag sogar erst zwei Tage zuvor vorgestellt wird, hat an der Parteibasis Kritik hervorgerufen. Dennoch gibt es in Wien keinen Zweifel daran, dass die Partei ihrer Führung folgen wird. Immerhin hat Kogler als Obmann (Vorsitzender) die Grünen aus der außerparlamentarischen Opposition nicht nur in den Nationalrat zurück geführt, sondern mit einem Wahlergebnis von 14 Prozent auch die Basis dafür geschaffen, dass es in Österreich erstmals eine Regierung zwischen ÖVP (37 Prozent) und Grünen geben kann. 2003, als erstmals über eine solche Koalition verhandelt wurde, war diese noch gescheitert.

          Turbulentes 2019

          Kurz sagte in der gemeinsamen Stellungnahme mit Kogler nach Abschluss der Verhandlungen, 2019 sei ein „turbulentes Jahr“ gewesen mit „unvorhersehbaren“ Ereignissen. Er spielte damit auf die Ibiza-Affäre des früheren Vorsitzenden der rechten FPÖ Heinz-Christian Strache an, in deren Folge die ÖVP-FPÖ-Koalition zerbrach, Neuwahlen ausgerufen wurden und Kurz per Misstrauensvotum abgewählt wurde. Die Wahl Ende September habe zwei Parteien deutlich gestärkt, erinnerte Kurz und nannte an erster Stelle nicht seine Partei, die ÖVP mit sechs Prozentpunkten Zuwachs, sondern den künftigen Koalitionspartner, der mit einem Zuwachs von mehr als zehn Prozentpunkten ins Parlament zurückkam. 

          Die ÖVP habe die Verantwortung angenommen, sagte Kurz. Da der vormalige Koalitionspartner FPÖ das Wahlergebnis ausdrücklich nicht als Regierungsauftrag interpretiert und die sozialdemokratische SPÖ sich in einer unklaren Führungssituation befunden habe, habe man die Regierungsverhandlungen mit den Grünen aufgenommen. Sie seien nicht einfach gewesen, da die beiden Parteien sehr unterschiedliche Programmatik hätten. Dennoch sei es gelungen, „das Beste aus beiden Welten“ in einen Koalitionsvertrag zu gießen, und nicht ein Regierungsabkommen auf der Basis des kleinsten möglichen Kompromisses auszuhandeln. So war es in den früheren „großen Koalitionen“ von SPÖ und ÖVP gewesen – das sagte Kurz nicht, sondern deutete es nur an.

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