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Österreich : Das Klima und die Grenzen schützen

Kogler äußerte sich etwas verhaltener. Beide Seiten hätten es sich nicht leicht gemacht in den Verhandlungen, sagte der Grünen-Vorsitzende. Aber schließlich sei man dafür auch nicht gewählt worden, sondern dafür, „Verantwortung zu übernehmen“. Diese und weitere Aussagen können als Hinweis an die eigene Parteibasis betrachtet werden, nicht die Erfüllung der reinen grünen Lehre im Koalitionsvertrag zu erwarten, sondern einen Kompromiss. Kogler sagte, man habe es geschafft, Brücken zwischen den gegensätzlichen Lagern zu bauen, auch wenn die Brücken  „hier und dort nicht gleich gut verankert“ seien. Gleichwohl stellte er den Anspruch, dass Österreich mit diesem Programm „zum europäischen und internationalen Vorreiter im Klimaschutz“ werden könne. Außerdem stellte er den eigenen Anhängern ein Transparenzpaket in Aussicht, man werde eher einen „gläsernen Staat als ein gläsernen Bürger“ haben.

Kurz sagte, er wolle im Kampf gegen illegale Migration und politischen Islam konsequent bleiben. Ob kolportierte Pläne wie eine verfassungskonforme Sicherungshaft, die der Grünen Basis wohl schwer zu verkaufen wäre, tatsächlich im Programm enthalten sind, blieb am Mittwoch noch ungeklärt. Außerdem versprach Kurz, die erwerbsarbeitende Bevölkerung steuerlich weiter zu entlasten. Kogler versprach, es werde gelingen, Entlastung und Ökologisierung des Steuersystems gleichermaßen zu ermöglichen. "Österreich soll zum europäischen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden."

Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler?

Die Zusammensetzung der mutmaßlichen künftigen Regierung in Wien ist in den österreichischen Medien nach und nach durchgesickert. Demnach werden der neuen Regierung neben Kanzler Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Kogler (Grüne) 13 Minister und zwei Staatssekretäre angehören. Die ÖVP soll den Bundeskanzler, zehn Minister und einen Staatssekretär stellen. Die Grünen sollen vier Minister  und einen Staatssekretär nominieren.

Auf ÖVP-Seite sind neben Kurz als Kanzler seine früheren Minister Gernot Blümel als Finanzminister, Heinz Faßmann (Bildung), Elisabeth Köstinger (Landwirtschaft) und Margarete Schramböck (Wirtschaft) wieder vorgesehen. Alexander Schallenberg, der mit Kurz in der Vergangenheit bereits eng zusammengearbeitet hat und in der Übergangsregierung Bierlein Außenminister wurde, soll auf diesem Posten bleiben.

Verkehrs- und Umweltressort

Auf ÖVP-Seite sollen ferner Karl Nehammer Innenminister, Karoline Edtstadler Kanzleramts- und Europaministerin, Susanne Raab Integrationsministerin, Caroline Aschbacher Ministerin für Arbeit, Familie und Jugend und Klaudia Tanner Verteidigungsministerin werden; Magnus Brunner soll dem Vernehmen nach als Staatssekretär im künftig grünen Verkehrs- und Umweltressort die „türkisen“, also ÖVP-Positionen vertreten.

Bei den Grünen sind neben Werner Kogler als Vizekanzler (mit schmaler Ressortverantwortung, beispielsweise für Beamte und Sport) vorgesehen: Leonore Gewessler als Ministerin für Infrastruktur und Umwelt, Alma Zadic als Justizministerin, Rudolf Anschober als Sozialminister sowie, wie es heißt, Ulrike Lunacek als Staatssekretärin.

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