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Politische Krise in Österreich : „Es gibt keinen Grund, besorgt zu sein“

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen Bild: EPA

In Österreich sollen nun Spitzenbeamte die FPÖ-Minister ersetzen, und Kanzler Kurz muss sich einem Misstrauensvotum stellen. Bundespräsident Van der Bellen sorgt derweil für Ruhe und wirbt für Vertrauen in die Politik.

          Für einen kurzen Moment war am Dienstag die politische Krise, das Auseinanderbrechen der ÖVP-FPÖ-Koalition infolge der Ibiza-Affäre, in den Hintergrund gerückt. Das war, als am Morgen der Tod des einstigen Rennfahrers und Luftfahrtunternehmers Niki Lauda bekanntwurde. Die Stadt Wien will ihm ein Ehrengrab auf dem berühmten Zentralfriedhof geben, sozusagen neben Johann Strauß und Udo Jürgens. Bundespräsident Alexander Van der Bellen würdigte, Lauda sei „ein ganz Großer und Schillernder, ein Idol und ehrgeiziger Kämpfer“ gewesen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) trauerte um einen „ganz großen Österreicher“. Auch Norbert Hofer, antretender FPÖ-Vorsitzender und abtretender Infrastrukturminister, fand Zeit für eine rhetorische Verneigung vor der „Integrationsfigur“ Lauda.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Eine Integrationsfigur könnte Österreich bald auch benötigen, die bereit wäre, sich eine Zeit lang an die Spitze der Regierung zu stellen. Denn ob der Vorsitzende der stärksten Partei im Parlament, der amtierende Bundeskanzler Kurz (ÖVP), bis zu den vorgezogenen Wahlen im September im Amt bleiben kann, ist nicht gewiss. Sollte in einer der nächsten Parlamentssitzungen ein Misstrauensantrag gegen ihn eine Mehrheit finden, so wäre seine Amtszeit mit einem Schlag zu Ende. Dann würde Kurz den traurigen Rekord seines Vorgängers Christian Kern (SPÖ), Bundeskanzler mit der kürzesten Amtszeit zu sein, noch unterbieten – jedenfalls vorerst, bis die Wähler wieder das Wort haben.

          Zunächst ging am Dienstag der Gesprächsreigen weiter. Van der Bellen ließ die Vorsitzenden der Oppositionsparteien zu sich in die Hofburg kommen. Es galt, das weitere Vorgehen festzulegen, nachdem am Montag klargeworden war, dass ÖVP und FPÖ auch die kurze Spanne bis zur Wahl nicht mehr gemeinsam regieren werden. Kurz hatte angekündigt, die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu beantragen, der designierte Parteichef Hofer kündigte daraufhin den Rückzug auch aller übrigen FPÖ-Minister an. So kam es dann auch am Dienstag. Noch am Montagabend sprach Van der Bellen mit der Vorsitzenden der sozialdemokratischen SPÖ, Pamela Rendi-Wagner. Am Dienstag folgten die Parteivorsitzenden der parlamentarisch kleineren Oppositionskräfte Neos und Jetzt, Beate Meinl-Reisinger und Maria Stern. Dann verschwand der Kanzler wieder hinter der roten Tapetentür, durch die es in den repräsentativen Räumen des Leopoldinischen Trakts der Hofburg in das eher nüchterne Amtsbüro des Bundespräsidenten geht.

          Kanzler Sebastian Kurz (l.) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen

          Wenn es um Entlassung und Bestellung von Regierungsmitgliedern geht, hat das Staatsoberhaupt die Fäden in der Hand. Während politischer Normalzeiten bestehen seine Aufgaben vorwiegend darin, zu repräsentieren: Beruhigende oder aufrüttelnde Reden zu halten, Staatsgäste zu empfangen oder Staatsbesuche zu machen, Auszeichnungen zu verleihen oder uneheliche Kinder zu ehelichen zu erklären (so steht es in der Verfassung, und es kommt immer noch vor, wenn auch selten: zuletzt vor drei Jahren). Im Fall einer Regierungskrise aber hat das Staatsoberhaupt in Österreich weitgehende Kompetenzen. Die meisten Handlungen kann es nur „auf Vorschlag“ des Bundeskanzlers vornehmen, etwa Minister zu ernennen oder auch die sehr drastische, das Parlament aufzulösen. Den Bundeskanzler aber kann er aus eigener Kraft entlassen und ernennen. Anders als in Deutschland wird der Regierungschef also nicht vom Parlament gewählt – das Parlament hat erst in einem zweiten Schritt das Wort, wenn es um die Vertrauensfrage geht.

          Umgekehrt kann allerdings das Parlament eine Regierung durch eine Misstrauenserklärung stürzen. Das Erfordernis eines konstruktiven Misstrauensvotums, wie es im Grundgesetz den Kanzler so lange schützt, bis es eine absolute Mehrheit für jemand anderen gibt, kennt Österreich nicht. Dort sorgen die Kompetenzen des Präsidenten dafür, dass es kein Vakuum gibt. Van der Bellen mahnte nach seinem Gespräch mit dem Kanzler die Parteien, nun mit „Augenmaß“ vorzugehen. Die Stichworte lauteten Konsens, Dialog, Gesprächsfähigkeit zwischen den demokratisch gewählten Kräften und vor allem Stabilität. Das war auch für Kurz der Begriff, um den sich alles drehte, außerdem „Handlungsfähigkeit in Österreich und in Europa“.

          Das Staatsoberhaupt rühmte die „Eleganz und Schönheit unserer Bundesverfassung“, denn sie sehe auch für Situationen wie diese für jeden Moment eine Lösung vor. Das war möglicherweise eine Antwort auf die Aussage der SPÖ-Vorsitzenden, die gesagt hatte, es sei nun nicht mehr eine Regierungskrise, sondern eine Staatskrise. „Es gibt keinen Grund, besorgt zu sein,“ versicherte Van der Bellen. In diesem Sinne wandte sich der Bundespräsident am Abend noch einmal in einer Ansprache an die Österreicher: „Nur Mut und Zuversicht!“. Die Bürger sollten sich nicht angesichts des Ibizas „angewidert von der Politik abwenden“, sondern Mut und Zuversicht haben. Die meisten Politiker hätten das Wohl des Landes und der Bürger im Auge.

          Nach dem Ausscheiden der FPÖ aus der Regierung sind die Ministerien für Inneres, Infrastruktur, Verteidigung und Soziales nachzubesetzen, ferner die Position des Vizekanzlers, die der wegen der Ibiza-Videos zurückgetretene Heinz-Christian Strache neben der Ressortverantwortung für Beamte und Sport innegehabt hatte. Kurz kündigte an, dem Präsidenten dafür zügig Spitzenbeamte vorzuschlagen; Namen wurden zunächst nicht genannt. Außenminister Karin Kneissl, die als Parteilose von der FPÖ in die Regierung geholt worden war, erklärte sich bereit, auf dem Posten zu bleiben und nicht zusammen mit den FPÖ-Leuten abzutreten. Ist die Übergangsregierung ernannt, liegt der Ball beim Parlament. Die Opposition hätte am liebsten schon für diesen Mittwoch eine Sondersitzung gehabt, doch nutzte der Erste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) seine Kompetenzen, um das auf nächsten Montag zu vertagen. Seine Begründung, von der Opposition scharf kritisiert: Jetzt sei noch Wahlkampf zur Europawahl am Sonntag. Am Montag ist dann aber die erste Gelegenheit für ein Misstrauensvotum.

          Die Liste Jetzt kündigte bereits den entsprechenden Antrag gegen ein „Wahlkampfkabinett Kurz“ an, damit der Präsident dann eine komplett parteifreie Regierung einsetzen könne. Van der Bellen sagte dazu auf eine entsprechende Frage, er habe im Moment noch keinen „Plan B“, wen er anstelle von Kurz mit einer Regierungsbildung beauftragen könne. Er gehe davon aus, dass die Regierung, die durch Kurz jetzt neu gebildet werde, bis zur Wahl amtiere. Der Präsident ließ durchblicken, dass das im Sinne der geforderten Stabilität auch sein Wunsch wäre. Schließlich werde diese Regierung „ja nicht ewig“ amtieren, es sei ausdrücklich eine Übergangsregierung. Die Parlamentsparteien sollten sich das „sehr sorgfältig“ überlegen. Von den 183 Abgeordneten im Nationalrat gehören 61 dem „Klub“ (so heißen die Fraktionen) der ÖVP an, 52 der SPÖ, 51 der FPÖ, 10 den Neos und 7 der Liste Jetzt an; zwei Abgeordnete sind fraktionslos. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum reicht die einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten, vorausgesetzt die Hälfte aller Parlamentarier ist anwesend. Allerdings könnte eine Minderheit von einem Fünftel eine Verschiebung um zwei Werktage erwirken; diese kurze Galgenfrist könnte die ÖVP also am Montag notfalls ihrem Vorsitzenden noch sichern.

          Aufnahme aus harmonischeren Tagen, 2018: Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache und der ehemalige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl

          Jetzt, die Gruppe um den früheren Grünen Peter Pilz, zeigte sich von der Mahnung Van der Bellens unbeeindruckt, sondern bekräftigten ihren Antrag. Die liberalen Neos wollen dem Misstrauensantrag nicht zustimmen, sie erklärten, das wäre „der staatspolitisch falsche Weg“. Allerdings wären ihre Stimmen für den Erfolg des Misstrauensvotums nicht nötig, wenn die SPÖ und die FPÖ dafür stimmen. Beide ließen Lust dazu erkennen, ohne sich aber schon festzulegen. Kickl, den Kurz ja gerade aus der Regierung hatte entlassen lassen (ein Novum in Österreich), sagte grimmig, man könne kaum ein Vertrauensvotum von jemandem erwarten, dem man gerade das Misstrauen ausgesprochen habe. Doch beeilte sich die FPÖ mitzuteilen, das bedeute noch keine Festlegung.

          SPÖ-Chefin Rendi-Wagner hatte mehrmals verlangt, dass auch Kurz abtreten und den Weg für eine reine Expertenregierung freimachen müsse. Doch wurden aus ihrer Partei auch mahnende Stimmen laut. Der einflussreiche Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser sagte, es gelte die Optionen „sehr, sehr vorsichtig“ zu wägen, es sei wichtig, dass die Organe der Republik funktionierten, es gebe auch ein Leben nach dem Misstrauensantrag.

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