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Politische Krise in Österreich : „Es gibt keinen Grund, besorgt zu sein“

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen Bild: EPA

In Österreich sollen nun Spitzenbeamte die FPÖ-Minister ersetzen, und Kanzler Kurz muss sich einem Misstrauensvotum stellen. Bundespräsident Van der Bellen sorgt derweil für Ruhe und wirbt für Vertrauen in die Politik.

          Für einen kurzen Moment war am Dienstag die politische Krise, das Auseinanderbrechen der ÖVP-FPÖ-Koalition infolge der Ibiza-Affäre, in den Hintergrund gerückt. Das war, als am Morgen der Tod des einstigen Rennfahrers und Luftfahrtunternehmers Niki Lauda bekanntwurde. Die Stadt Wien will ihm ein Ehrengrab auf dem berühmten Zentralfriedhof geben, sozusagen neben Johann Strauß und Udo Jürgens. Bundespräsident Alexander Van der Bellen würdigte, Lauda sei „ein ganz Großer und Schillernder, ein Idol und ehrgeiziger Kämpfer“ gewesen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) trauerte um einen „ganz großen Österreicher“. Auch Norbert Hofer, antretender FPÖ-Vorsitzender und abtretender Infrastrukturminister, fand Zeit für eine rhetorische Verneigung vor der „Integrationsfigur“ Lauda.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Eine Integrationsfigur könnte Österreich bald auch benötigen, die bereit wäre, sich eine Zeit lang an die Spitze der Regierung zu stellen. Denn ob der Vorsitzende der stärksten Partei im Parlament, der amtierende Bundeskanzler Kurz (ÖVP), bis zu den vorgezogenen Wahlen im September im Amt bleiben kann, ist nicht gewiss. Sollte in einer der nächsten Parlamentssitzungen ein Misstrauensantrag gegen ihn eine Mehrheit finden, so wäre seine Amtszeit mit einem Schlag zu Ende. Dann würde Kurz den traurigen Rekord seines Vorgängers Christian Kern (SPÖ), Bundeskanzler mit der kürzesten Amtszeit zu sein, noch unterbieten – jedenfalls vorerst, bis die Wähler wieder das Wort haben.

          Zunächst ging am Dienstag der Gesprächsreigen weiter. Van der Bellen ließ die Vorsitzenden der Oppositionsparteien zu sich in die Hofburg kommen. Es galt, das weitere Vorgehen festzulegen, nachdem am Montag klargeworden war, dass ÖVP und FPÖ auch die kurze Spanne bis zur Wahl nicht mehr gemeinsam regieren werden. Kurz hatte angekündigt, die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu beantragen, der designierte Parteichef Hofer kündigte daraufhin den Rückzug auch aller übrigen FPÖ-Minister an. So kam es dann auch am Dienstag. Noch am Montagabend sprach Van der Bellen mit der Vorsitzenden der sozialdemokratischen SPÖ, Pamela Rendi-Wagner. Am Dienstag folgten die Parteivorsitzenden der parlamentarisch kleineren Oppositionskräfte Neos und Jetzt, Beate Meinl-Reisinger und Maria Stern. Dann verschwand der Kanzler wieder hinter der roten Tapetentür, durch die es in den repräsentativen Räumen des Leopoldinischen Trakts der Hofburg in das eher nüchterne Amtsbüro des Bundespräsidenten geht.

          Kanzler Sebastian Kurz (l.) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen

          Wenn es um Entlassung und Bestellung von Regierungsmitgliedern geht, hat das Staatsoberhaupt die Fäden in der Hand. Während politischer Normalzeiten bestehen seine Aufgaben vorwiegend darin, zu repräsentieren: Beruhigende oder aufrüttelnde Reden zu halten, Staatsgäste zu empfangen oder Staatsbesuche zu machen, Auszeichnungen zu verleihen oder uneheliche Kinder zu ehelichen zu erklären (so steht es in der Verfassung, und es kommt immer noch vor, wenn auch selten: zuletzt vor drei Jahren). Im Fall einer Regierungskrise aber hat das Staatsoberhaupt in Österreich weitgehende Kompetenzen. Die meisten Handlungen kann es nur „auf Vorschlag“ des Bundeskanzlers vornehmen, etwa Minister zu ernennen oder auch die sehr drastische, das Parlament aufzulösen. Den Bundeskanzler aber kann er aus eigener Kraft entlassen und ernennen. Anders als in Deutschland wird der Regierungschef also nicht vom Parlament gewählt – das Parlament hat erst in einem zweiten Schritt das Wort, wenn es um die Vertrauensfrage geht.

          Umgekehrt kann allerdings das Parlament eine Regierung durch eine Misstrauenserklärung stürzen. Das Erfordernis eines konstruktiven Misstrauensvotums, wie es im Grundgesetz den Kanzler so lange schützt, bis es eine absolute Mehrheit für jemand anderen gibt, kennt Österreich nicht. Dort sorgen die Kompetenzen des Präsidenten dafür, dass es kein Vakuum gibt. Van der Bellen mahnte nach seinem Gespräch mit dem Kanzler die Parteien, nun mit „Augenmaß“ vorzugehen. Die Stichworte lauteten Konsens, Dialog, Gesprächsfähigkeit zwischen den demokratisch gewählten Kräften und vor allem Stabilität. Das war auch für Kurz der Begriff, um den sich alles drehte, außerdem „Handlungsfähigkeit in Österreich und in Europa“.

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