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Politische Krise in Österreich : „Es gibt keinen Grund, besorgt zu sein“

Das Staatsoberhaupt rühmte die „Eleganz und Schönheit unserer Bundesverfassung“, denn sie sehe auch für Situationen wie diese für jeden Moment eine Lösung vor. Das war möglicherweise eine Antwort auf die Aussage der SPÖ-Vorsitzenden, die gesagt hatte, es sei nun nicht mehr eine Regierungskrise, sondern eine Staatskrise. „Es gibt keinen Grund, besorgt zu sein,“ versicherte Van der Bellen. In diesem Sinne wandte sich der Bundespräsident am Abend noch einmal in einer Ansprache an die Österreicher: „Nur Mut und Zuversicht!“. Die Bürger sollten sich nicht angesichts des Ibizas „angewidert von der Politik abwenden“, sondern Mut und Zuversicht haben. Die meisten Politiker hätten das Wohl des Landes und der Bürger im Auge.

Nach dem Ausscheiden der FPÖ aus der Regierung sind die Ministerien für Inneres, Infrastruktur, Verteidigung und Soziales nachzubesetzen, ferner die Position des Vizekanzlers, die der wegen der Ibiza-Videos zurückgetretene Heinz-Christian Strache neben der Ressortverantwortung für Beamte und Sport innegehabt hatte. Kurz kündigte an, dem Präsidenten dafür zügig Spitzenbeamte vorzuschlagen; Namen wurden zunächst nicht genannt. Außenminister Karin Kneissl, die als Parteilose von der FPÖ in die Regierung geholt worden war, erklärte sich bereit, auf dem Posten zu bleiben und nicht zusammen mit den FPÖ-Leuten abzutreten. Ist die Übergangsregierung ernannt, liegt der Ball beim Parlament. Die Opposition hätte am liebsten schon für diesen Mittwoch eine Sondersitzung gehabt, doch nutzte der Erste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) seine Kompetenzen, um das auf nächsten Montag zu vertagen. Seine Begründung, von der Opposition scharf kritisiert: Jetzt sei noch Wahlkampf zur Europawahl am Sonntag. Am Montag ist dann aber die erste Gelegenheit für ein Misstrauensvotum.

Die Liste Jetzt kündigte bereits den entsprechenden Antrag gegen ein „Wahlkampfkabinett Kurz“ an, damit der Präsident dann eine komplett parteifreie Regierung einsetzen könne. Van der Bellen sagte dazu auf eine entsprechende Frage, er habe im Moment noch keinen „Plan B“, wen er anstelle von Kurz mit einer Regierungsbildung beauftragen könne. Er gehe davon aus, dass die Regierung, die durch Kurz jetzt neu gebildet werde, bis zur Wahl amtiere. Der Präsident ließ durchblicken, dass das im Sinne der geforderten Stabilität auch sein Wunsch wäre. Schließlich werde diese Regierung „ja nicht ewig“ amtieren, es sei ausdrücklich eine Übergangsregierung. Die Parlamentsparteien sollten sich das „sehr sorgfältig“ überlegen. Von den 183 Abgeordneten im Nationalrat gehören 61 dem „Klub“ (so heißen die Fraktionen) der ÖVP an, 52 der SPÖ, 51 der FPÖ, 10 den Neos und 7 der Liste Jetzt an; zwei Abgeordnete sind fraktionslos. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum reicht die einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten, vorausgesetzt die Hälfte aller Parlamentarier ist anwesend. Allerdings könnte eine Minderheit von einem Fünftel eine Verschiebung um zwei Werktage erwirken; diese kurze Galgenfrist könnte die ÖVP also am Montag notfalls ihrem Vorsitzenden noch sichern.

Aufnahme aus harmonischeren Tagen, 2018: Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache und der ehemalige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl

Jetzt, die Gruppe um den früheren Grünen Peter Pilz, zeigte sich von der Mahnung Van der Bellens unbeeindruckt, sondern bekräftigten ihren Antrag. Die liberalen Neos wollen dem Misstrauensantrag nicht zustimmen, sie erklärten, das wäre „der staatspolitisch falsche Weg“. Allerdings wären ihre Stimmen für den Erfolg des Misstrauensvotums nicht nötig, wenn die SPÖ und die FPÖ dafür stimmen. Beide ließen Lust dazu erkennen, ohne sich aber schon festzulegen. Kickl, den Kurz ja gerade aus der Regierung hatte entlassen lassen (ein Novum in Österreich), sagte grimmig, man könne kaum ein Vertrauensvotum von jemandem erwarten, dem man gerade das Misstrauen ausgesprochen habe. Doch beeilte sich die FPÖ mitzuteilen, das bedeute noch keine Festlegung.

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner hatte mehrmals verlangt, dass auch Kurz abtreten und den Weg für eine reine Expertenregierung freimachen müsse. Doch wurden aus ihrer Partei auch mahnende Stimmen laut. Der einflussreiche Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser sagte, es gelte die Optionen „sehr, sehr vorsichtig“ zu wägen, es sei wichtig, dass die Organe der Republik funktionierten, es gebe auch ein Leben nach dem Misstrauensantrag.

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