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Österreich : Bären jagen mit Beamten

Auch die Milliardenverluste der Bank Hypo Group Alpe Adria legen nahe, dass es in Österreich Korruption gibt Bild: AP

Österreich tut zu wenig gegen Korruption - in dieser Ansicht sehen sich die Kritiker durch die jüngsten Skandale bestätigt. So leistet sich das Land zwar eine Anti-Korruptions-Akademie, aber zu wenig Staatsanwälte. Nicht nur die OECD pocht auf mehr Engagement.

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          Ist Österreich ein Mekka für Korruption? Die angeblichen Millionenzahlungen von Diktatoren aus dem Nahen Osten an den 2008 verstorbenen Rechtspolitiker Jörg Haider, der das Geld angeblich in Liechtenstein hortete, mögliche Schmiergeldzahlungen rund um Beschaffungsvorgänge, Milliardenverluste in der Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) sowie die Verdoppelung der Kosten für ein neues Terminal am Flughafen Wien sind Fälle aus der jüngeren Vergangenheit, die das nahelegen. In diesem Zusammenhang wird die vergleichsweise intransparente Parteienfinanzierung genannt. Die Parteienfinanzierung über Spenden ist im Großteil der EU-Mitgliedstaaten strenger geregelt als in Österreich.

          Michaela Seiser

          Wirtschaftskorrespondentin für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Das Land ist in der internationalen Korruptionsbewertung der Anti-Korruptions-Organisation „Transparency International“ zuletzt auf Rang 16 unter 180 Nationen abgerutscht. Im Jahr davor rangierte das Land noch an zwölfter Stelle. Die Organisation spricht von einer „signifikanten Verschlechterung binnen mehrerer Jahre“. Während Österreich im abgelaufenen Jahrzehnt bislang im deutlich gehobenen Mittelfeld der entwickelten demokratischen Industriestaaten lag, droht es nunmehr, dauerhaft zurückzufallen. Erstmals seit 1999 liegt Österreich wieder hinter Deutschland, das abermals auf Platz 14 landete.

          Der Anti-Korruptions-Spezialist der OECD, der Schweizer Jurist Mark Pieth, kritisiert die Korruptionsbekämpfung in Österreich. Konkret wendet er sich gegen eine Gesetzesnovelle vom vergangenen Jahr. Er bezweifle, dass diese OECD-konform sei, sagte Pieth dem Österreichischen Rundfunk vergangene Woche und sprach dabei von einer „Korruptionsoase Österreich“. Es gebe Gesetzeslücken bei staatlichen und halbstaatlichen Unternehmen. Für diese gelten nicht die strengen Antikorruptionsregeln für Beamte, sondern die deutlich sanfteren Bestimmungen der Privatwirtschaft.

          Zahlreiche Fälle verjährt

          Pieth beanstandet zudem die mangelnde Hartnäckigkeit in der Verfolgung von Auslandsbestechung. Konkret monierte er die Untätigkeit im Korruptionsskandal im Zusammenhang mit dem irakischen „Oil-for-Food-Programm“. Mehr als zwei Dutzend Fälle seien da verjährt, obwohl er, Pieth, einen Anfangsverdacht gesehen habe. Trotzdem seien keine Verfahren eröffnet worden, was die Verjährung unterbrochen hätte. „Oil for Food“ war ein UN-Hilfsprogramm für die irakische Bevölkerung, nachdem der Irak durch die Sanktionen nach dem Golfkrieg 1991 kein Erdöl mehr exportieren durfte. Im Zuge dieses langjährigen UN-Programms ist es zu Schmiergeldzahlungen von Unternehmen nach Bagdad gekommen. Mark Pieth gehörte der Kommission an, die im Auftrag der UN den Skandal untersuchte. Justizministerin Bandion-Ortner weist jedoch die Vorwürfe wegen des „Oil-for-Food-Programms“ zurück; die Verletzung von UN-Sanktionen sei in Österreich nicht strafbar gewesen.

          Österreich befindet sich Pieth zufolge im schlechtesten Drittel aller Länder, was Korruptionsbekämpfung betrifft. „Es gibt eine Gruppe von Staaten, die wenig Enthusiasmus zeigt, Korruption zu bekämpfen, und in die Gruppe würde ich Österreich im Moment einreihen.“ Wie das Land gegen Machtmissbrauch vorgeht, zeigen die im Herbst 2009 eingeführten neuen Anti-Korruptions-Regeln. Es geht dabei vor allem um die Frage, wann bei einem öffentlichen Amtsträger der Tatbestand der Bestechung erfüllt ist. Unter Kritikern gilt die derzeitige Gesetzeslage als Abschwächung früherer Anti-Korruptions-Bestimmungen nach der Formel: In Österreich ist viel erlaubt, bevor es als Bestechung gilt und verboten ist.

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