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Inseratenaffäre : Staatsanwaltschaft fordert Aufhebung der Immunität von Kurz

  • Aktualisiert am

Soll seine parlamentarische Immunität verlieren: Österreichs früherer ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz Bild: dpa

Österreichs Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität des früheren Kanzlers Sebastian Kurz beantragt. Die ÖVP-Fraktion, der Kurz nun vorsteht, findet das gut.

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          Österreichische Staatsanwälte haben die Aufhebung der Immunität des ÖVP-Abgeordneten und früheren Bundeskanzlers Sebastian Kurz beantragt. Ein entsprechendes Auslieferungsersuchen bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Freitag. Das Parlament muss in einer seiner nächsten Sitzungen darüber entscheiden. Bis zu diesem Beschluss seien die Ermittlungen gegen den Fünfunddreißigjährigen vorerst abgebrochen worden, erklärte ein Sprecher der Justizbehörde.

          Die ÖVP-Fraktion im österreichischen Nationalrat, die Kurz seit Donnerstag als Chef anführt, begrüßte den Schritt. Dadurch sei es bald möglich, die Vorwürfe gegen Kurz zu widerlegen.

          Gegen den früheren Regierungschef laufen zwei Ermittlungsverfahren. Zum einen untersucht die Staatsanwaltschaft den Verdacht einer Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Außerdem sollen Kurz und sein Führungszirkel positive Medienberichte und geschönte Umfragen mit Steuergeld erkauft haben. Gegen insgesamt zehn Personen wird wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Kurz bestreitet die Vorwürfe.

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