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Regierungskrise in Österreich : Koalition zerbricht nach Abzug der FPÖ-Minister

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Abend nach seiner Pressekonferenz in Wien. Bild: EPA

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will dem Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Kickl vorschlagen. Die FPÖ reagiert umgehend auf seine Ankündigung – und zieht wie angedroht alle ihre Minister ab.

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          In Österreich geht die Mitte-rechts-Koalition von ÖVP und FPÖ im Eklat auseinander. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Montagabend an, dem Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorzuschlagen. Daraufhin kündigte die FPÖ den Rückzug auch ihrer übrigen Minister an.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Beide Seiten warfen einander vor, über die Vorgänge während der Regierungskrise seit dem Bekanntwerden des skandalösen Ibiza-Videos und des dadurch erzwungenen Rücktritts des bisherigen FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache und des FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus die Unwahrheit zu sagen.

          Rendi-Wagner: „Veritable Staatskrise“

          Kickl warf dem bisherigen Koalitionspartner vor, in „kalter und nüchterner Machtbesoffenheit“ zu handeln. Die Oppositionsführerin und SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sprach von einer „veritablen Staatskrise“.

          Kurz hatte den Rückzug Kickls gefordert, damit die Untersuchung der Vorgänge rund um das Ibiza-Video nicht durch den Innenminister behindert werden könnte. Der designierte neue FPÖ-Vorsitzende, Infrastrukturminister Norbert Hofer, wies das zurück. Deswegen griff Kurz zu dem in der Verfassung vorgesehenen, aber bislang noch nie praktizierten Instrument, dem Staatsoberhaupt die Entlassung des Ministers vorzuschlagen.

          Kurz sagte, sein Vorgehen sei mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen abgesprochen. Die FPÖ-Minister sollten durch Experten beziehungsweise Spitzenbeamte ersetzt werden, sollten sie ihre Drohung wahr machen und alle Minister aus der Regierung abziehen. Sein Bestreben sei es, so weit wie möglich die Stabilität sicherzustellen, auch wegen der absehbaren Entscheidungen in der Europäischen Union, sagte der Bundeskanzler.

          Kickl sagte in Reaktion auf Kurz’ Ankündigung, seine Entlassung zu beantragen, ein FPÖ-Misstrauensvotum sei nicht ausgeschlossen. Im Parlament hätte Kurz ohne die FPÖ keine Mehrheit mehr. Aus der Opposition wurden bereits Misstrauensanträge angekündigt.

          Der Bundespräsident kann aus eigener Initiative auch die ganze Regierung einschließlich des Bundeskanzlers entlassen. Van der Bellen führt auch mit den Parteivorsitzenden der Opposition Gespräche, die an diesem Dienstag fortgesetzt werden sollen.

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