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Nach Regierungskrise : Alexander Schallenberg als neuer Kanzler Österreichs vereidigt

Der neue Kanzler beim Präsidenten: Alexander Schallenberg (links) mit Alexander Van der Bellen am Montag in Wien Bild: AFP

Nach einer tagelangen politischen Krise tritt der bisherige Außenminister die Nachfolge von Sebastian Kurz an. Nun erwarteten alle, dass die Regierung „gemeinsam wieder an die Arbeit geht“, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

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          Nach dem Rückzug von Sebastian Kurz vom Amt des österreichischen Bundeskanzlers am Wochenende hat Präsident Alexander Van der Bellen die Regierungskrise für beendet erklärt und dann präzisiert: „Diese Regierungskrise“. Nun könne die Arbeit für das Land weitergehen. Folgerichtig hat das Staatsoberhaupt schon am Montag den bisherigen Außenminister Alexander Schallenberg zum Nachfolger von Kurz (beide ÖVP) als Regierungschef „angelobt“.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Das Wort bedeutet „vereidigt“, aber Van der Bellen hat Schallenberg auch im anderen Wortsinn gelobt. „Sie bringen die besten Voraussetzungen mit.“ Als Diplomat sei der neue Kanzler darin geübt, gegensätzliche Positionen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Als „überzeugter Europäer“ habe er eine entsprechende Verantwortung in der EU. Schallenberg und Vizekanzler Kogler hätten nun die Aufgabe, die Projekte ihrer Regierung abzuarbeiten und durch gute Arbeit auch das Vertrauen in der Bevölkerung wiederherzustellen. Der Grünen-Vorsitzende Kogler nahm an der Zeremonie im Maria-Theresien-Saal der Wiener Hofburg teil, im Gegensatz zu Kurz, der in Abwesenheit seines Amtes enthoben wurde. Die Bilder seines Abgangs wollte Kurz offensichtlich vermeiden, zumal er als Partei- und Fraktionschef der ÖVP weiterhin eine maßgebliche Rolle spielen will.

          Druck auf die „türkis-grüne“ Koalition

          Außenminister ist nun Michael Linhart. Wie sein Vorgänger Schallenberg ist er Karrierediplomat und Diplomatensohn, zuletzt Botschafter in Paris und früher auch auf „politischen“ Positionen im Ministerium. Zu Zeiten von Kurz als Außenminister war Linhart Generalsekretär.

          Schallenberg und Kogler werden an diesem Dienstag Gelegenheit haben, ihre Vorstellungen im Parlament darzulegen. Die Sondersitzung war von der Opposition beantragt worden, eigentlich um Kurz per Misstrauensvotum aus dem Amt zu befördern. Das ist nun hinfällig, doch ist von einem geplanten Misstrauensvotum gegen Finanzminister Gernot Blümel die Rede. Der enge Gefolgsmann von Kurz hat seit Anfang 2020 bereits drei Misstrauensanträge überstanden, und da die Grünen die Koalition erklärtermaßen fortsetzen wollen, wird das auch diesmal voraussichtlich der Fall sein.

          Das Votum gilt trotzdem als Zeichen, dass die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos weiter gemeinsam Druck auf die „türkis-grüne“ Koalition machen wollen. Die drei Parteien, die ein Spektrum von links über liberal bis rechts abdecken, hatten während der türkis-grünen Regierungskrise bereits konkret Szenarien einer künftigen Regierungszusammenarbeit (unter Einschluss der Grünen) sondiert. Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner zeigte sich bereit, die Kanzlerschaft zu übernehmen. Diese Aussicht liegt wieder in weiter Ferne. Rendi-Wagners innerparteilicher Rivale, der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, kritisierte ihr jüngstes Vorgehen als ungeschickt. Wegen der Bereitschaft, mit der FPÖ zusammenzuarbeiten, habe man ein „massives Glaubwürdigkeitsproblem“.

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