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Russischer Angriffskrieg : EU-Staaten einigen sich auf weiteres Sanktionspaket

Ursula von der Leyen (CDU) am 4. Mai 2022 in Straßburg Bild: dpa

In Zukunft soll weltweit ein Preisdeckel auf russisches Öl durchgesetzt werden, das mit Tankern ausgeliefert wird. Zudem enthält das Paket weitere Sperren für Importe aus und Exporte nach Russland.

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          Die EU-Staaten haben sich am Mittwoch auf ein weiteres Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Sie legen damit die Grundlage für einen Preisdeckel auf russische Öllieferungen, der weltweit durchgesetzt werden soll. Der Deckel betrifft nur Öl, das mit Tankern ausgeliefert wird. Das ermöglichte Ungarn die Zustimmung, das über eine Pipeline russisches Rohöl bezieht und sich nicht an dem EU-Lieferstopp beteiligt, der Anfang Dezember in Kraft tritt. Griechenland, Malta und Zypern wurden für den Fall, dass sie „signifikante Geschäftseinbußen“ im Transportsektor erleiden, finanzielle Kompensationen zugesagt. Das Paket, das am Donnerstag formal beschlossen werden soll, enthält auch weitere Sperren für Importe aus und Exporte nach Russland.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Die maximale künftige Höhe des Preises für Öl aus Russland soll nun in Absprache mit den G-7-Staaten festgelegt werden. De facto verkauft Russland sein Öl auf dem Weltmarkt schon jetzt mit einem Abschlag. Der Preisdeckel soll durchgesetzt werden, indem Lieferungen in den G-7-Staaten und der gesamten EU nur noch versichert und transportiert werden dürfen, wenn sie die festgelegte Preisobergrenze einhalten. Das betrifft dann auch China und Indien, die hauptsächlich von in der EU registrierten Tankern beliefert werden.

          Die Betreiber der größten Flotten waren deshalb in Sorge, dass sie Marktanteile an Staaten verlieren, die das Regime unterlaufen, etwa durch das Ausflaggen von Schiffen. Zur Abschreckung wurde deshalb nun festgelegt, dass Schiffe, die Öl zu höheren Preisen transportieren, nie wieder Leistungen in der EU in Anspruch nehmen dürfen, insbesondere Versicherungen. Die EU-Kommission wird einen Mechanismus einrichten, der Verstöße registriert. Falls dies zu „signifikanten Geschäftseinbußen“ führt, wird die Kommission „Maßnahmen vorschlagen, um die negativen Effekte zu dämpfen“, heißt es in dem Kompromiss, dem am Mittwoch auch Zypern und Malta zustimmten.

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