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Ölkatastrophe : London: Bohr-Moratorium kommt nicht in Frage

  • -Aktualisiert am

Bekommt Gegenwind aus Großbritannien: EU-Energiekommissar Günther Oettinger Bild: dpa

Die Briten widersetzen sich der Forderung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger nach einem Bohrstopp für riskante Bohrungen in der Nordsee. Der Spielraum der EU ist jedoch gering.

          Unter dem Eindruck der Ölpest im Golf von Mexiko hat die Europäische Kommission die EU-Staaten aufgefordert, vorerst keine riskanten Bohrungen in der Nordsee mehr zu erlauben. Energiekommissar Oettinger verlangte vor einem Treffen mit Vertretern der Mineralölindustrie sowie der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten, zunächst Klarheit über die Ursachen der Katastrophe zu erhalten und die Sicherheitsvorkehrungen zu prüfen. Er stellte eine Reihe von neuen EU-Vorschriften in Aussicht, die für einen verbesserten Schutz vor entsprechenden Unfällen sorgen sollen. Im Golf von Mexiko zogen sich unterdessen die Arbeiten an der neuen Auffangglocke in die Länge.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Der Spielraum der Europäischen Union für weitreichende Regelungen ist gering, da die Genehmigung neuer Ölbohrungen vor Europas Küsten in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fällt. Schon am Mittwoch stieß der Vorstoß Oettingers für einen Bohrstopp auf Widerspruch. So lehnt Großbritannien, mit Abstand das wichtigste Ölförderland in der EU, die Forderung des deutschen Kommissars entschieden ab. „Wir haben nicht vor, in unseren Gewässern ein Bohr-Moratorium zu verhängen“, sagte eine Sprecherin des Energieministeriums dieser Zeitung. Die Regierung mache der Ölindustrie bereits heute „sehr strenge Sicherheitsauflagen“. Norwegen, das nicht der EU angehört, hat dagegen schon im Juni angekündigt, vorerst keine neuen Tiefseebohrungen zu genehmigen.

          „Die Ölkonzerne haben nichts gelernt“

          Oettinger, Umweltkommissar Janez Potocnik und die für Meeresschutz zuständige Kommissarin Maria Damanaki waren im Mai erstmals mit den Vertretern der Mineralölkonzerne und der Mitgliedstaaten zusammengetroffen. Damals hatte die Kommission Informationen über die Schutzvorschriften und Vorkehrungen gegen Ölverschmutzung erhalten wollen. Vorige Woche hatte Oettinger im Europäischen Parlament einen fünf Punkte umfassenden Plan vorgelegt. Dabei hatte er rechtliche Schritte in Aussicht gestellt, um höchste Sicherheitsstandards und klare Haftungsregeln für Unglücke zu garantieren.

          Unterstützt wurden die Kommissionspläne für eine strengere Überwachung und Regulierung der Ölbohrungen durch die Umweltschutzorganisation Greenpeace. „Die Ölkonzerne haben nichts aus der Katastrophe im Golf gelernt. Sie dringen weiter in die Tiefesee vor, als wäre nichts geschehen“, sagte Greenpeace-Mitarbeiter Christoph von Lieven vor einer in Brüssel geplanten Protestkundgebung. Zu dem von Greenpeace geforderten generellen Verbot von Bohrungen unterhalb einer Meerestiefe von 200 Metern äußerte sich Oettinger skeptisch. „Derzeit kann niemand sich auf eine genaue Meerestiefe festlegen“, sagte er in einem Hörfunkinterview.

          Der britische Energieminister Chris Huhne hält es für ausreichend, die Zahl der Sicherheits-Inspektionen auf den Ölplattformen zu verdoppeln. Im Nordatlantik, westlich der schottischen Shetland-Inseln, bohren Ölfirmen inzwischen in bis zu 1200 Meter Wassertiefe und damit unter ähnlichen Bedingungen wie an der Unglücksstelle im Golf von Mexiko, die in 1500 Meter Tiefe liegt. In Zukunft könnten nach Angaben der Regierung vor den britischen Küsten sogar mehr als 3000 Meter erreicht werden. Bisher liegen die meisten britischen Ölfelder allerdings in Gewässern von bis zu 250 Meter Tiefe. Die Ölbranche ist in Großbritannien trotz sinkender Produktion noch immer eine der wichtigsten Industrien. Sie beschäftigt rund 260.000 Mitarbeiter und bezahlt 20 Prozent des gesamten Aufkommens an Unternehmenssteuern.

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