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Ölembargo geplant : EU vor neuen Iran-Sanktionen

  • Aktualisiert am

Der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der amerikanischen Streitkräfte, General Martin Dempsey (r.) und Israels Armeechef Benny Gantz: „Wir haben in der Region viele gemeinsame Interessen“ Bild: AFP

Erstmals wollen die EU-Staaten im Atomstreit ein Ölembargo gegen Teheran verhängen und die Konten der iranischen Zentralbank in Europa einfrieren. Für Washington aber sind Sanktionen „nicht die einzige Option“.

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          Die Mitgliedstaaten der EU bereiten für Montag die Verabschiedung weitreichender Sanktionen gegen Iran vor. Erstmals sollen im Atomstreit ein Ölembargo gegen das Land verhängt und die Konten der iranischen Zentralbank in Europa eingefroren werden. Diplomaten gaben sich zuversichtlich, dass ein Beschluss gefasst werden kann, wenn die EU-Außenminister am Montag zu einer Sitzung nach Brüssel kommen. Letzte Abstimmungen sollen die Botschafter noch am frühen Morgen vornehmen.

          Die EU hat im Streit über das iranische Atomprogramm bisher nur Sanktionen verhängt, die sich direkt auf das Atom- und Raketenprogramm des Landes beziehen. Es wurde die Lieferung von entsprechender Ausrüstung untersagt, und es wurden Zwangsmaßnahmen gegen mehr als 400 Einrichtungen und 113 Personen verhängt, die mit den Programmen in Zusammenhang stehen sollen. Nachdem die Internationale Atomenergiebehörde im Oktober festgestellt hatte, dass Iran offenbar am Bau einer Atombombe arbeitet, beschloss die EU, ihre Sanktionen auch auf andere Felder auszudehnen. Das soll nun am Montag geschehen.

          Übergangsfristennoch ungeklärt

          Die jüngsten Verhandlungen in Brüssel drehen sich beim Ölembargo um die Frage, welche Übergangsfristen bei der Abwicklung von Altverträgen vereinbart werden sollen. Die dänische Präsidentschaft hat vorgeschlagen, noch bis 1. Juli den Bezug von Öl aus laufenden Verträgen zu gestatten. Frankreich, das zu einem harten Kurs drängt, will den 1. Mai; Griechenland, das derzeit noch dreißig Prozent seiner Ölimporte aus Iran bezieht, will den 1. Oktober.

          Die Griechen haben offenbar Sorgen, dass sie wegen ihrer schlechten Kreditwürdigkeit Probleme haben, andere Lieferanten zu finden. Vor dem Stichtag soll in jedem Fall noch einmal eine Überprüfung des Beschlusses stattfinden. Die griechische Regierung will offenbar eine Zusicherung, dass sie ihr Öl notfalls von den anderen EU-Ländern bekommen könnte. Iran hat Griechenland bisher sehr günstige Bedingungen gewährt.

          Bei der Zentralbank geht es um die Frage, welche Ausnahmen bei der Einfrierung von Guthaben gelten sollen. Wenn die Konten der Zentralbank in der EU geschlossen werden, können keine Zahlungen mehr für den iranischen Außenhandel abgewickelt werden. Nun wird über Sonderregelungen für weiterhin genehmigten Handel geredet. Außerdem sollen Zahlungskanäle offenbleiben, damit die Iraner noch ausstehende Verbindlichkeiten in Europa erfüllen können.

          Zu den Sanktionen werden auch neue Maßnahmen gegen die petrochemische Industrie des Landes gehören. Hier sollen Ausfuhren nach Europa, Lieferungen an die iranische Industrie sowie Investitionen in dem Land untersagt werden. Außerdem werden der Verkauf von Gold, Edelmetallen und Diamanten nach Iran verboten. Europäische Druckereien und Prägstätten dürfen keine Banknoten und Münzen mehr in das Land liefern.

          Sarkozy gegen militärisches Vorgehen

          Der französische Präsident Sarkozy sprach sich am Freitag dagegen aus, militärisch gegen Iran vorzugehen. Das würde nur „Krieg und Chaos“ in der Region hervorrufen, sagte er in Paris. Frankreich werde alles tun, um einen Militäreinsatz zu vermeiden. Stattdessen sollten härtere und entschlossenere Sanktionen verhängt werden. Wer sie verhindere, riskiere eine militärische Eskalation, sagte Sarkzoy, was wohl an die UN-Vetomächte Russland und China gerichtet war.

          Die amerikanische Armeeführung bemüht sich derweil darum, Israel von einem Alleingang in Iran abzuhalten. „Wir haben in der Region viele gemeinsame Interessen“, sagte am Freitag der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der amerikanischen Streitkräfte, General Martin Dempsey, während seines Antrittsbesuchs in Tel Aviv.

          Kurz vor seiner Ankunft bekräftigte der amerikanische Botschafter in Israel Dan Shapiro, dass beide Seiten in dem Ziel übereinstimmen, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern. Sanktionen seien aber „nicht die einzige Option“. Zu Wochenbeginn hatte der israelische Ministerpräsident Netanjahu die bisher verhängten Sanktionen als „ineffektiv“ bezeichnet.

          Nach Presseberichten soll der amerikanische Präsident Obama Netanjahu vor gut einer Woche in einem Telefongespräch vor einem Militärschlag gegen Iran gewarnt haben. Vor Dempseys Ankunft hatte Verteidigungsminister Barak jedoch in einem Rundfunkinterview mitgeteilt, Israel habe weder eine Entscheidung über eine solche Militäraktion getroffen noch eine Frist dafür gesetzt.

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