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EU-Gipfel in Brüssel : Kompromiss zu Ölembargo gegen Russland

Entscheidung kurz vor Mitternacht: EU-Ratspräsident Charles Michel Bild: dpa

Im Streit um das geplante Ölembargo gegen Russland verständigen sich die EU-Staaten nach der Blockade Ungarns doch noch auf einen Kompromiss. Zudem werden der Ukraine weitere Finanzhilfen von bis zu neun Milliarden Euro zugesagt.

  • Aktualisiert am
          3 Min.

          Die EU-Staaten haben sich im Streit um das geplante Ölembargo gegen Russland auf einen Kompromiss verständigt. Mehr als zwei Drittel der russischen Öllieferungen in die EU sollen von dem Einfuhrverbot betroffen sein, wie EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zum Dienstag während eines Gipfeltreffens in Brüssel mitteilte. Der Belgier schrieb auf Twitter von „maximalem Druck auf Russland“, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Nach Angaben von Diplomaten sieht der Kompromiss konkret vor, auf Drängen Ungarns hin vorerst nur russische Öllieferungen über den Seeweg zu unterbinden. Per Pipeline erfolgende Transporte sollen zunächst weiter möglich sein.

          Ungarn wird sich so erst einmal weiter auf dem Landweg über die riesige Druschba-Leitung mit russischem Öl versorgen können. An ihr sind auch Raffinerien in Ostdeutschland und Polen sowie in der Slowakei und Tschechien angeschlossen. Deutschland und Polen haben allerdings bereits deutlich gemacht, dass sie nicht von der Ausnahme für Pipeline-Öl profitieren wollen.

          Durch den zusätzlichen Verzicht Deutschlands und Polens könnte Russland im kommenden Jahr nur noch ein Zehntel der bisherigen Ölmenge in die EU verkaufen. Damit soll das Land für seinen mittlerweile seit mehr als drei Monaten andauernden Krieg gegen die Ukraine bestraft werden. Nach Schätzungen der EU-Denkfabrik Bruegel gaben EU-Staaten bis vor Kurzem noch etwa 450 Millionen Euro pro Tag für Öl aus Russland aus.

          Michel: „Maximaler Druck auf Russland“

          Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte den EU-Kompromiss. „Die EU ist sich einig“, schrieb der SPD-Politiker in der Nacht zum Dienstag auf Twitter. „Wir haben uns auf weitere einschneidende Sanktionen gegen Russland verständigt.“ Das Embargo werde einen Großteil der russischen Öl-Importe betreffen. EU-Ratspräsident Michel schrieb auf Twitter von „maximalem Druck auf Russland“, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.

          Ungarn hatte vor dem Durchbruch beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel wochenlang auf seine große Abhängigkeit von russischem Öl verwiesen und eine Einigung auf ein Embargo blockiert. Relevant war das auch deswegen, weil es Teil eines ganzen Sanktionspaketes ist. Dieses sieht neben dem Ölembargo auch vor, die größte russische Bank, die Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen. Zudem sollen Russlands staatlicher Fernseh-Nachrichtensender Russia 24 (Rossija 24) sowie die ebenfalls staatlichen Sender RTR Planeta und TV Centre in der EU verboten werden.

          Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte vor dem Kompromiss Unverständnis über das zögerliche Vorgehen der EU beim neuen Sanktionspaket. „Warum kann Russland mit dem Verkauf von Energie immer noch fast eine Milliarde Euro pro Tag verdienen?“, fragte Selenskyj, der per Video zugeschaltet war.

          Neun Milliarden EU-Hilfen für die Ukraine

          Thema bei dem bis zu diesem Dienstag dauernden EU-Gipfel sind auch Maßnahmen gegen die sehr hohen Energiepreise, die weitere Unterstützung für die Ukraine sowie die Zusammenarbeit der EU im Bereich der Sicherheit und Verteidigung. EU-Ratspräsident Michel teilte nach der Rede Selenskyjs mit, die EU werde die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine weiter stärken und beim Wiederaufbau helfen.

          Die EU will der Ukraine zudem weitere Finanzhilfen von bis zu neun Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das teilte Michel mit. Mit dem Geld soll die Ukraine laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern decken können. Unklar ist, wie viel Geld als Zuschuss und wie viel als Kredit ausgezahlt werden soll.

          Die EU-Kommission hatte jüngst angekündigt, eine entsprechende Maßnahme vorzuschlagen. Damals sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis, dass die Hilfe vor allem aus Krediten und teilweise auch aus Zuschüssen bestehen solle. Ukrainischen Angaben zufolge erhält das Land vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und von der Weltbank monatlich umgerechnet knapp 4,7 Milliarden Euro. Das seien die Kosten, welche der ukrainische Haushalt für Sozialausgaben infolge des Krieges benötige.

          IWF: Ukraine braucht fünf Milliarden Dollar pro Monat

          Der IWF geht davon aus, dass die Ukraine Hilfen von rund fünf Milliarden Dollar pro Monat braucht, um das Funktionieren der Regierung und wichtiger staatlicher Institutionen zu gewährleisten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beziffert die Summe, um die wirtschaftlichen Verluste der Ukraine auszugleichen, auf rund 6,5 Milliarden Euro monatlich. Hinzu kämen Hunderte Milliarden für den Wiederaufbau.

          Die internationale Gemeinschaft hat die Ukraine bereits mehrfach mit Geld unterstützt. EU-Angaben von Mitte Mai zufolge hat die Europäische Union seit Beginn des russischen Kriegs bereits 4,1 Milliarden Euro zur Unterstützung mobilisiert. Dazu zählen 1,5 Milliarden Euro für die Finanzierung von Waffen und militärischer Ausrüstung. Auf weitere 500 Millionen für diesen Zweck hatten sich die EU-Staaten vergangene Woche final geeinigt.

          US-Präsident Joe Biden hatte am Samstag vor einer Woche ein Milliarden-Hilfspaket der USA für die Ukraine in Kraft gesetzt. Bevor Biden das Gesetz unterschrieb, hatte der US-Kongress das Paket mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro) mit großer Mehrheit beschlossen. Auch von anderen Ländern hat die Ukraine bereits Unterstützung zugesichert bekommen.

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