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Wahlen und Söldner-Abzug : Maas lädt zur zweiten Berliner Libyen-Konferenz

Libysche Frauen halten im Benghazi am 17.Februar Landesfahnen empor, anlässlich des zehnten Jahrestags des Arabischen Frühlings. Bild: dpa

Gemeinsam mit den Vereinten Nationen richtet die Bundesregierung ein neues Treffen aus. Dabei geht es um Schritte, mit denen das vom Bürgerkrieg gezeichnete Land dauerhaft stabilisiert werden kann.

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          Eineinhalb Jahre nach der Berliner Libyen-Konferenz, die sich unter deutschem Vorsitz um ein Ende des innerlibyschen, aber von äußeren Mächten befeuerten Konflikts bemühte, laden die Bundesregierung und die Vereinten Nationen nun zu einem Nachfolgetreffen wieder nach Berlin ein. Das Auswärtige Amt teilte mit, Außenminister Heiko Maas (SPD) und UN-Generalsekretär Antonio Guterres hätten „die teilnehmenden Staaten und Organisationen des Berliner Prozesses“ zum 23. Juni eingeladen; an der Konferenz werde „erstmals auch die libysche Übergangs-Einheitsregierung“ teilnehmen.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der Bürgerkrieg in Libyen hatte sich nach dem Sturz des Diktators Muammar al Gaddafi vor mehr als zehn Jahren entwickelt. Nach mehreren gescheiterten internationalen Bemühungen, den Krieg der Milizen und ausländischer Söldner zu beenden, lud Bundeskanzlerin Angela Merkel die großen europäischen Mächte, die Nachbarstaaten Libyens sowie die in Libyen Einfluss nehmenden Staaten wie Russland, Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate nach Berlin ein.

          Alle Parteien verpflichteten sich im Januar 2020, dem von den Vereinten Nationen vorgeschlagenen Weg einer innerlibyschen Verständigung zu folgen und die militärische Unterstützung durch Truppen und Ausrüstung zu beenden. Gleichwohl hat die Türkei noch immer Soldaten in Libyen, Russland unterstützt weiterhin eine Söldnertruppe. Allerdings hat sich ein vor Monaten vereinbarter Waffenstillstand bislang als stabil erwiesen. Zuvor war das Land jährelag gespalten. Es gab eine von den UN anerkannte Regierung in Tripolis und eine von General Chalifa Haftar gestützte Gegenmacht im Osten des Landes. Seit Februar nun ist eine Einheitsregierung des Premierministers  Abdul Hamid Dbeibah im Amt, die den politischen Reformprozess steuern und für den 24. Dezember dieses Jahres Wahlen vorbereiten soll.

          Das Auswärtige Amt gab in Berlin an, die Folgekonferenz solle „einer Bilanz der seit der Berliner Libyen-Konferenz erreichten Fortschritte bei der Befriedung Libyens“ dienen. Der Blick solle auch auf die nächsten Schritte „zur nachhaltigen Stabilisierung des Landes“ gerichtet werden, vor allem auf die in Aussicht genommenen Wahlen und den „im Waffenstillstand vereinbarten Abzug der ausländischen Truppen und Söldner aus Libyen“. Ein weiteres Thema würden „Schritte zur Vereinigung der libyschen Sicherheitskräfte“ sein.

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