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Neue Sanktionen gegen Russland : Ein Schlag gegen Putins Geschäftsmodell

Die Zentrale des russische Ölpipeline-Monopolisten Transneft in Moskau am 29. April Bild: Reuters

Wenn die EU auf russisches Öl verzichtet, trifft das Moskau hart. Aber unmittelbare Auswirkungen auf das Kriegsgeschehen wird das nicht haben.

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          Mit ihrem sechsten Sanktionspaket zielt die EU nun direkt auf das Geschäftsmodell des Putin-Regimes. Der absehbare Verzicht auf russisches Öl trifft Moskau hart, denn die Einnahmen daraus sind eine der wesentlichen Stützen der russischen Wirtschaft. Aber man sollte auch bei diesem Sanktionspaket nicht erwarten, dass es schnell Auswirkungen auf das Kriegsgeschehen hat.

          Putin und seine Umgebung werden den Versuch, die Ukraine zu unterjochen, erst dann abbrechen, wenn sie einsehen müssen, dass ihnen die Kräfte und die Mittel dafür fehlen. Davon kann vorerst nicht die Rede sein. Waffen, Munition, Treibstoff und Soldaten zur Fortsetzung des Kriegs hat Russland noch genug. Die Auswirkungen der Sanktionen auf den Krieg werden indirekt und erst mittelfristig zu sehen sein.

          Auf kurze Frist ist es deshalb entscheidend, dass der Westen die ukrainischen Streitkräfte mit Waffen und Munition versorgt und der Regierung in Kiew dabei hilft, die Wirtschaft des Landes irgendwie am Laufen zu halten. Die wird vom Krieg nämlich deutlich stärker getroffen als Russland von der westlichen Reaktion darauf.

          Nur die Kombination aus Unterstützung für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland ergibt die Chance, den Angriff des Putin-Regimes auf Frieden und Demokratie in Europa abzuwehren. Insofern sind die Europäer auf dem richtigen Weg, wenn sie die neuen Sanktionen beschließen.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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