https://www.faz.net/-gpf-9r683

Ocean Viking : Italien lässt Rettungsschiff einfahren

  • Aktualisiert am

Die Ocean Viking im Juli Bild: dpa

Die 82 Migranten an Bord der Ocean Viking würden auf fünf europäische Länder verteilt werden, heißt es. Innenminister Seehofer bietet derweil an, ein Viertel aller Migranten aus Italien aufzunehmen, während FDP-Chef Lindner für Härte plädiert.

          2 Min.

          Die Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffs Ocean Viking dürfen in Italien an Land gehen. Die italienischen Behörden hätten dem Schiff an Samstag die Einfahrt in den Hafen der Mittelmeerinsel Lampedusa erlaubt, teilte die Hilfsorganisation SOS Méditerranée mit, die die Ocean Viking zusammen mit Ärzte ohne Grenzen betreibt.

          Nach Angaben des französischen Innenministeriums sollen die 82 Migranten an Bord anschließend auf fünf europäische Länder, unter ihnen Frankreich, Deutschland und Italien, verteilt werden. Die Ocean Viking hatte seit fast zwei Wochen einen sicheren Hafen gesucht, um die vor der libyschen Küste geretteten Menschen an Land zu bringen. Die Ocean Viking war Anfang September zu ihrem zweiten Einsatz im Mittelmeer aufgebrochen. Im August hatte die Besatzung 356 Migranten vor der libyschen Küste gerettet.

          Italiens neue Regierung will ein System zur automatischen Verteilung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer auf andere EU-Staaten aushandeln. Die Bundesregierung ist nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereit, jeden vierten nach einer Seenotrettung in Italien anlandenden Flüchtling nach Deutschland einreisen zu lassen.

          „Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Die Gespräche liefen noch, wenn aber alles wie besprochen bleibe, „können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.“ Zugleich werde er darauf dringen, gerettete Migranten noch in Italien einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen, kündigte Seehofer an.

          Die Bundesregierung habe auch bisher schon rund ein Viertel der aus dem Mittelmeer geretteten Menschen aus Italien übernommen: „An diesem Schlüssel ändert sich nichts“, erklärte Seehofer. Es sei aber höchste Zeit, sich von dem „quälenden Prozedere“ zu verabschieden, bei dem in der Vergangenheit Flüchtlinge von jedem einlaufenden Rettungsschiff einzeln über Europa verteilt werden mussten – und das teils erst nach langem Gerangel, bei dem sich ein Mitgliedstaat nach dem anderen für nicht zuständig erklärte. In den zurückliegenden zwölf Monaten kamen laut Bundesinnenministerium 561 Bootsflüchtlinge über Italien nach Deutschland.

          Auf der Suche nach einer Lösung, wie Bootsflüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden sollen, könnte es bald greifbare Fortschritte geben. Für den 23. September hat Malta Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU-Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU-Kommission zu einem Treffen in die maltesische Stadt Vittoriosa eingeladen, um eine vorläufige Quotenregelung zu finden. Im Oktober soll der Vorschlag den Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden.

          FDP-Chef Christian Lindner hat unterdessen einen härteren Kurs in der Migrationspolitik gefordert – unter anderem mit der Zurückweisung von Asylbewerbern an allen deutschen Grenzen. „Wir brauchen die Steuerung von Migration“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ein Aspekt wäre, dass wir an allen deutschen Grenzen Asylbewerber zurückweisen, wenn sie aus EU-Ländern einreisen. So sehen es die Dublin-Regeln vor.“ Lindner sagte, ohne eine andere Politik in Deutschland werde es keine europäische Lösung geben. „Im Gegenteil will die Bundesregierung jetzt 25 Prozent der Bootsflüchtlinge in Deutschland aufnehmen“, sagte er. „Ich warne Frau Merkel davor, einer so hohen Quote zuzustimmen, denn wir haben über Jahre die Hauptlast in Europa getragen.“ Der FDP-Chef sagte: „Wir haben mit der Integration noch genug zu tun. Solche Quoten darf man nicht getrennt festlegen von einer insgesamt funktionierenden Migrationspolitik in Europa festlegen. Sonst droht Verlust von Kontrolle.“

          Weitere Themen

          Der nicht mit der Zeit geht

          CSU-Fraktionschef Kreuzer : Der nicht mit der Zeit geht

          Fraktionschef Thomas Kreuzer steht für die traditionelle CSU, während um ihn herum Söder immer flexibler und Dorothee Bär immer digitaler wird. Gerade deswegen könnte er in der Partei noch gebraucht werden.

          Bundestag billigt Grundsteuerreform Video-Seite öffnen

          Einigung : Bundestag billigt Grundsteuerreform

          Nach langem Ringen um eine Einigung billigte die Koalition aus Union und SPD mit Stimmen der Grünen und der FDP am Freitag das Konzept der Regierung.

          Die Härten der Realpolitik

          TV-Kritik zu „Maybrit Illner“ : Die Härten der Realpolitik

          Der Einmarsch der Türkei in Syrien beherrscht die öffentliche und politische Debatte auch in Deutschland. „Wie machtlos ist Europa?“ fragte Maybrit Illner ihre Gäste und erhielt eine nüchterne Bestandsaufnahme der deutschen Außenpolitik.

          Topmeldungen

          Deal mit Amerika : Ein Erfolg für Erdogan

          Die Verhandlungen des türkischen Staatspräsidenten mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Mike Pence führen zu einer fünf Tage langen Waffenruhe. Wie hoch ist der Preis? Eine Analyse.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.