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Südafrika : Oberstes Gericht verwirft zahlreiche Corona-Einschränkungen

  • -Aktualisiert am

Abstand halten: In der Nähe von Johannesburg wird ein Taxistand neu gestaltet Bild: AFP

Um die harten Corona-Maßnahmen durchzusetzen mobilisierte Südafrikas Staatspräsident Ramaphosa 73.000 Soldaten. Nun hat sich der Oberste Gerichtshof erstaunlich deutlich zu Wort gemeldet.

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          Viele Maßnahmen, mit denen Südafrikas Regierung die Corona-Pandemie bekämpft, verstoßen nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs in Pretoria gegen die Verfassung und sind deshalb ungültig. Der zuständige Richter Norman Davis entsprach damit weitgehend der Klage einer Organisation, die sich „Liberty Fighters Network“ nennt. Deren Präsident Reyno de Beer hatte die strikten Regeln, denen 56 Millionen Südafrikaner seit mehr als zwei Monaten unterworfen sind, als irrational und undurchdacht bemängelt. Sie stützten sich nicht auf medizinische Expertise und berücksichtigten nicht die sozioökonomischen Verhältnisse im Land, so de Beer. Die Regierung gab am Donnerstagnachmittag bekannt, sie werde gegen das Urteil Einspruch einlegen.

          Ende März war Staatspräsident Cyril Ramaphosa in Militäruniform aufgetreten und hatte dem Virus den Krieg erklärt. Vorsitzende eines sogenannten Corona-Kommandorats wurde Nkosazana Dlamini-Zuma, ehemalige Frau des früheren Präsidenten Jacob Zuma und amtierende Ministerin für „Zusammenarbeit und traditionelle Angelegenheiten“ und als solche zuständig für die Beziehungen der Zentralregierung zu den Regionen und Kommunen sowie den traditionellen Führern der indigenen Bevölkerung. Der Corona-Kommandorat beschloss daraufhin einige unkonventionelle Maßnahmen und entwarf einen Plan für ein stufenweises Vorgehen.

          230.000 Südafrikaner kamen in Arrest

          Wochenlang waren in der Stufe 5 der Verkauf und Export von Alkohol verboten – zur Freude des Polizeichefs, eines eingefleischten Abstinenzlers. Südafrikaner durften das Haus nur für Arztbesuche und die nötigsten Besorgungen verlassen. Für weitere vier Wochen wurden ihnen in Stufe 4 zwischen sechs und neun Uhr morgens drei Stunden Frühsport zugestanden. Mittlerweile befindet sich das Land in Stufe 3. Alkohol darf zu bestimmten Uhrzeiten und an bestimmten Tagen wieder verkauft werden. Der Verkauf von Tabak steht allerdings weiterhin unter Strafe. Strandbesuche sind untersagt, und auch Restaurants und Bars bleiben wie Hotels, Theater und Friseure geschlossen.

          Mit Hilfe des Militärs: Angehörige der South African National Defence Force patroullieren in Johannesburg
          Mit Hilfe des Militärs: Angehörige der South African National Defence Force patroullieren in Johannesburg : Bild: AFP

          Um die harten Maßnahmen durchzusetzen, hat Ramaphosa 73.000 Soldaten mobilisiert. 230.000 Südafrikaner, die gegen die Gesetze verstießen, kamen bisher in Arrest, elf wurden von der Polizei getötet. Auch auf Journalisten wurde geschossen. Im Internet kursieren Aufnahmen von Personen, die von Uniformierten gezwungen werden, wie Hunde auf allen vieren über den Bürgersteig zu laufen. In einigen Townships rückten Sicherheitskräfte an, um Hütten niederzureißen. Obdachlose wurden in einem Sportstadion zusammengepfercht.

          Die katholischen Bischöfe Südafrikas beklagen eine „vernunftlose Politik“. Für die Wirtschaft des Landes, die sich ohnehin schon in einer Rezession befand, sind die drakonischen Maßnahmen verheerend. Ökonomen rechnen mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf rund 50 Prozent und, als Folge der durch den Lockdown erzeugten Armut, mit bis zu 300.000 Toten innerhalb der nächsten zehn Jahre. Wenn Lebensmittel ausgegeben werden, bilden sich teils kilometerlange Schlangen. Ärzte weisen auf immer mehr Fälle von Mangelernährung hin.

          Das Oberste Gericht wird ungewöhnlich deutlich

          Die „überwältigende Anzahl“ jener unkonventionellen Mittel, mit denen die Regierung gegen das Coronavirus zu Felde gezogen ist, sei „nicht gerechtfertigt in einer offenen und demokratischen Gesellschaft, die auf den Prinzipien von menschlicher Würde, Gleichheit und Freiheit basiert“, verkündete das Oberste Gericht am Dienstag in ungewohnt deutlicher Sprache und monierte: „Die Frage war nicht: ,Wie schaffen wir es als Regierung, die verfassungsmäßig garantieren Rechte so wenig wie möglich einzuschränken?‘, sondern ,Wir werden versuchen, unsere Ziele – koste es, was es wolle – durchzusetzen‘.“

          Vorräte anlegen: Kunden in einem Supermarkt in Johannesburg
          Vorräte anlegen: Kunden in einem Supermarkt in Johannesburg : Bild: Reuters

          Nach Auffassung der Richter ist zum Beispiel nicht nachzuvollziehen, warum Südafrikaner kranke Angehörige nicht besuchen und Friseure nicht arbeiten dürfen, während Gottesdienste wieder zugelassen sind und die Menschen dichtgedrängt in Minibussen sitzen. Der Regierung hatte das Gericht zwei Wochen Zeit gegeben, den Maßnahmenkatalog zu überarbeiten. Die Richter in Pretoria sind nicht die Einzigen, die in Afrika gegen Corona-Maßnahmen einschritten. Im April hatte Malawis Oberstes Gericht dem Staatspräsidenten Peter Mutharika einen geplanten Drei-Wochen-Lockdown untersagt und ihn aufgefordert, stattdessen dafür zu sorgen, dass seine Untertanen genug zu essen haben.

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