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Vereinigte Staaten : Oberstes Gericht stuft öffentliches Tragen von Waffen als Grundrecht ein

Zum Abtreibungsrecht äußerten sich die Richter am Ende gar nicht: Demonstranten am Donnerstag vor dem Supreme Court Bild: AP

Seit mehr als 100 Jahren schränkt ein Gesetz im Bundesstaat New York das Tragen einer Waffe in der Öffentlichkeit ein. Nun kippt der Supreme Court die Bestimmung – kurz bevor der Senat eine Verschärfung der Waffengesetze verabschieden will.

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          Eigentlich war es eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, wegen der viele am Vormittag die Verlautbarungen der Richter verfolgten. Doch auch wenn das Urteil zum Abtreibungsrecht am Donnerstag nicht fiel, verkündete der Supreme Court eines, das ebenso ein Kernthema der amerikanischen Gesellschaft berührt: das Waffenrecht. Der Oberste Gerichtshof kippte am Donnerstag ein mehr als hundert Jahre altes Gesetz aus New York, welches das Tragen einer Waffe in der Öffentlichkeit einschränkt. Die Entscheidung bedeutet die maßgeblichste Ausweitung des Waffenrechts in den vergangenen zehn Jahren.

          Sofia Dreisbach
          Politische Korrespondentin für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          In der Erklärung des konservativen Richter Clarence Thomas heißt es: „Weil der Bundesstaat New York nur dann eine Lizenz zum Tragen einer Waffe erteilt, wenn der Bewerber einen speziellen Grund für die Selbstverteidigung angibt, kommen wir zu dem Schluss, dass das Vorgehen des Staates bei der Lizenzvergabe verfassungswidrig ist.“ Der zweite und der vierzehnte Verfassungszusatz schützten das Recht des Einzelnen, in der Öffentlichkeit eine Waffe mitzuführen. Das Gericht entschied mit sechs zu drei Stimmen, wobei die drei liberalen Richter dagegen stimmten, das Gesetz von 1911 zu kippen.

          Widerspruch der liberalen Richter

          In einem Widerspruch, der auch von den beiden anderen liberalen Richtern unterstützt wurde, machte Stephen Breyer auf die jüngste Welle von Waffengewalt aufmerksam, etwa das rassistisch motivierte Massaker an zehn Schwarzen in Buffalo und den Amoklauf an einer texanischen Grundschule mit 21 Toten im Mai. Das Urteil des Supreme Courts, heißt es dort, „erschwert den Versuch der Bundesstaaten maßgeblich“, Waffengewalt zu begrenzen.

          „Der größte Unterschied zwischen der Sichtweise des Gerichts und meiner ist, dass ich glaube, dass die Zusatzartikel es Bundesstaaten erlauben, den ernsten Problemen mit Waffengewalt Rechnung zu tragen, die ich gerade beschrieben habe“, heißt es von Breyer weiter. Er befürchte, dass das Urteil diese „erheblichen Gefahren“ außer Acht lasse und den Bundesstaaten die Möglichkeit nehme, dagegen vorzugehen.

          Der konservative Richter Samuel Alito wies in einer Antwort darauf hin, dass eines der genannten Massaker in Buffalo im Staat New York stattgefunden habe. „Das New Yorker Gesetz hat den Angreifer in diesem Fall offensichtlich nicht gestoppt.“ Der 18 Jahre alte Täter hatte mit einem halb automatischen Gewehr um sich geschossen, das er legal erworben hatte.

          Das letzte Urteil, das die Waffenrechte ausweitete, fiel im Jahr 2008. Damals urteilte der Oberste Gerichtshof zum ersten Mal, dass der zweite Verfassungszusatz das Recht des Einzelnen schützt, zu Hause Waffen zur Selbstverteidigung aufzubewahren und zu tragen. Danach stützten sich viele Gerichte zur Enttäuschung der Waffenbefürworter jedoch bei ihren Entscheidungen auf die Formulierung in dem Urteil, in der es hieß: „Nichts in unserer Stellungnahme sollte so verstanden werden, dass es langjährige Verbote des Besitzes von Waffen durch Schwerverbrecher und psychisch Kranke oder Gesetze, die das Tragen von Waffen an sensiblen Orten wie Schulen und Regierungsgebäuden verbieten, in Frage stellt.“ Erst nach der Berufung der von Donald Trump nominierten Konservativen Amy Coney Barrett im Jahr 2020 hatte der Supreme Court abermals zugestimmt, einen Fall anzunehmen, der Waffenrechte und den zweiten Verfassungszusatz betrifft.

          Präsident Biden kritisiert das Urteil

          Präsident Joe Biden zeigte sich am Donnerstag „zutiefst enttäuscht“ von der Entscheidung des Supreme Court. In einer Stellungnahme schrieb er: „Dieses Urteil widerspricht sowohl dem gesunden Menschenverstand als auch der Verfassung und sollte uns alle zutiefst beunruhigen.“

          In dieser Woche noch soll der Senat einen Gesetzentwurf verabschieden, der neben anderen Maßnahmen für mehr Sicherheit auch eine leichte Verschärfung der Waffengesetze vorsieht. Er war nach den beiden Massakern im Mai in vielen Stunden Arbeit von einer parteiübergreifenden Verhandlergruppe aus Republikanern und Demokraten ausgearbeitet worden. Der Entwurf, das anschließend noch vom Repräsentantenhaus bestätigt werden muss, sieht etwa eine erweiterte Überprüfung junger Waffenkäufer und strengere Regeln für die Registrierung von Waffenverkäufern vor.

          Präsident Biden wiederholte am Donnerstag seine Aussage, dass das sogenannte Second Amendment „nicht absolut“ sei. Er forderte die Bundesstaaten auf, „weiterhin vernünftige Gesetze zu erlassen und durchzusetzen“, um die Bürger vor Waffengewalt zu schützen.  „Ich rufe die Amerikaner im ganzen Land dazu auf, sich beim Thema Waffensicherheit Gehör zu verschaffen. Es stehen Menschenleben auf dem Spiel.“

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