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Oberstes Gericht in Israel : Darf Netanjahu überhaupt eine Regierung bilden?

Netanjahu-Anhänger vor dem Obersten Gerichtshof: Seit vielen Jahren schon verspricht der amtierende Ministerpräsident, die Macht der „alten Eliten“ zu brechen, die sich insbesondere im Obersten Gericht wiederfinden würden. Bild: dpa

Die Richter müssen entscheiden, ob der angeklagte langjährige Ministerpräsident ein Bündnis mit der Blau-Weiß-Partei eingehen darf und der Koalitionsvertrag rechtskonform ist. Die Verhandlungen werden im Internet übertragen – wegen der Bedeutung des Falls.

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          Kulturministerin Miri Regev proklamierte eine „entscheidende Woche für die Demokratie“. Entweder, sagte die Likud-Politikerin, werde Israel auf rechtliches Chaos und eine vierte Wahl zusteuern, oder aber es bleibe „ein Land, in dem das Prinzip der Gewaltenteilung aufrecht erhalten bleibt“. Den Obersten Gerichtshof rief die Vertraute des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf: „Missachtet nicht die Stimme der gewöhnlichen Bürger“.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Die Richter in Jerusalem verhandelten am Sonntag mehr als ein Dutzend Petitionen gegen die noch nicht vereidigte gemeinsame Regierung zwischen Netanjahu und dem früheren Oppositionsführer Benny Gantz. Am Montag setzten sie die Anhörungen fort.

          Zum einen muss das Gericht entscheiden, ob es dem angeklagten Netanjahu erlaubt ist, überhaupt eine Regierung zu bilden. Ein israelisches Grundgesetz verbietet es angeklagten Ministern, ihr Amt auszuüben und zwingt verurteilte Ministerpräsidenten zum Rücktritt. Ob das Gesetz nun auf Netanjahu zutrifft, der kein Minister ist und noch nicht verurteilt wurde, verhandelten am Sonntag die Richter.

          Am Montag steht die Frage auf der Tagesordnung, ob der Koalitionsvertrag zwischen Likud und der Blau-Weiß-Partei von Gantz rechtskonform ist. Und ob die Gesetzesänderungen, die für den Koalitionsvertrag nötig sind, mit bestehendem Recht vereinbar sind. Schließlich sieht die Vereinbarung die bisher nicht gekannte Position eines „designierten Ministerpräsidenten“ vor und verbietet es den Parlamentariern ein halbes Jahr lang, Gesetzesvorhaben einzubringen, die keinen Bezug zur Corona-Krise haben.

          „Der Koalitionsvertrag ist Netanjahus Immunitätsvertrag“

          Außerdem erhält der angeklagte Netanjahu im Koalitionsvertrag großes Mitspracherecht und in manchen Fällen Vetomacht über die künftige Ernennung von Kandidaten für leitende Stellen in den Strafverfolgungsbehörden und bei der Ernennung von Richtern. Während israelische Rechtswissenschaftler von einem Interessenkonflikt sprechen, sagte der frühere Chef des Inlandsgeheimdienstes Yuval Diskin: „Der Koalitionsvertrag ist Netanjahus Immunitätsvertrag.“ Diskin hat sich einer der Klagen vor Gericht angeschlossen.

          Anwälte Netanjahus halten dagegen, dass der Volkswille nicht missachtet werden dürfe. Ähnlich argumentierte der Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit, der in einer Stellungnahme schrieb, dass einer Mehrheit der Parlamentarier und mithin des Volkes der Führung Netanjahus im Wissen der Anklage zugestimmt habe und ihm das Amt rechtlich nicht verwehrt werden könne. Pikant wird die Angelegenheit indes dadurch, dass eine knappe Mehrheit der Israelis für Parteien gestimmt hatte, die im Wahlkampf noch versprochen hatten, nicht mit Netanjahu zu koalieren und dies nun trotzdem tun.

          Wollen eine Koalition bilden: Benny Gantz (links) und Benjamin Netanjahu
          Wollen eine Koalition bilden: Benny Gantz (links) und Benjamin Netanjahu : Bild: dpa

          In einer ungewöhnlichen Größenordnung befassen sich gleich elf der insgesamt fünfzehn Obersten Richter mit dem Fall, dessen Verhandlung angesichts seiner Bedeutung im Internet übertragen wird. Der Oberste Gerichtshof spielt in der politischen Auseinandersetzung in Israel seit Jahrzehnten eine entscheidende Rolle. Israel hat keine Verfassung, sondern wird durch eine Reihe von Grundgesetzen geleitet, die mit Mehrheiten in der Knesset verändert werden können. Nicht zuletzt angesichts von Koalitionsregierungen in einem parlamentarischen Einkammersystem kommt dem Gericht große Bedeutung zu – und es nimmt sich diese auch.

          Urteile bis Mittwoch erwartet

          Während Regierungskritiker dem Gericht maßgebliches Gewicht zur Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung und der Demokratie zuschreiben, sieht das andere Lager eine gleichsam undemokratische Opposition am Werk, die in Form der Richter insbesondere seit den zweitausender Jahren „aktivistisch“ gegen gewählte Regierungen vorgehe und ihrerseits die Gewaltenteilung aushebeln würde.

          „Das unabhängige Gericht ist tatsächlich die letzte Bastion der Freiheit“ sagte Dafna Holtz-Lechner, eine Anwältin der Kläger gegen Netanjahu. „Wenn das Gericht fällt, ist niemand mehr da, der eine Person vor den Mühlsteinen der Obrigkeit schützt.“ Die Oberste Richterin Esther Hayut kritisierte diese Aussage als „Populismus“. Keine Bastion falle, die Aussage sei unerheblich für das Verfahren. „Es kann nicht sein, dass eine Partei hier aufsteht und sagt, wenn wir ihre Position nicht akzeptieren, dass dann eine Bastion falle“, so Richterin Hayut.

          Auf der anderen Seite hatte der Anwalt Netanjahus, Michael Rabello, vor den Richtern ausgesagt, „Das Gericht hat entschieden, dass das gesamte Land ein Gericht ist und alles justiziabel ist“. Hayut sprach auch hier von einem „populistischen Argument“.

          Seit vielen Jahren schon proklamiert Netanjahu, die Macht der „alten Eliten“ zu brechen, die sich insbesondere im Obersten Gericht wiederfinden würden und darüber hinaus ein linkes Establishment verträten, das mit der Mehrheit des Volkswillens nichts mehr zu tun habe. Dieser Streit betraf bislang vor allem vermeintlich religiös-nationalistisch gefärbte Gesetzesvorhaben, während die Richter eine liberalere Sicht unter Bezug auf die Menschenrechte einnahmen. Nun kulminiert diese Auseinandersetzung in der Person Netanjahus selbst.

          Mit Urteilen hat das Oberste Gericht wenig Zeit, zumal am kommenden Donnerstag der gesetzlich festgelegte Zeitraum zur Regierungsbildung endet. Wenn das Parlament bis dahin keinen Ministerpräsidenten gewählt hat, wird die Knesset aufgelöst und Israel muss ein viertes Mal wählen.

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