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Schottische Eigenstaatlichkeit : SNP verspricht „de-facto-Unabhängigkeitsreferendum“

Nicola Sturgeon am Mittwoch in Edinburgh Bild: dpa

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts will Edinburgh die nächste Unterhauswahl zu einem schottischen Plebiszit machen. Details soll ein Parteitag klären.

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          Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon hat am Mittwoch angekündigt, die nächsten Wahlen zum britischen Unterhaus zu einem „de-facto-Referendum“ für Schottlands Unabhängigkeit zu machen. Wie das funktionieren soll, will sie von ihrer Schottischen Nationalpartei SNP auf einem Parteitag im Frühjahr 2023 klären lassen. „Wir müssen und wir werden ein anderes demokratisches, rechtmäßiges und verfassungsgemäßes Mittel finden, mit dem das schottische Volk seinen Willen äußern kann“, sagte sie in Edinburgh. Die Unterhauswahl, die bis Januar 2025 abgehalten werden muss, sei „die erste und offensichtlichste Möglichkeit“.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Zuvor hatte der Supreme Court, das höchste und für Verfassungsfragen zuständige Gericht des Königreichs, einen Vorstoß der schottischen Regierung abgelehnt und entschieden, dass sie kein Unabhängigkeitsreferendum ohne Zustimmung Londons ansetzen kann. Die fünf Richter bekräftigten damit die Rechtsauffassung, dass Angelegenheiten, die die Union des Königreichs betreffen, nur vom Parlament in Westminster entschieden werden dürfen.

          Vor dem Unabhängigkeitsreferendum von 2014, das mit 55 zu 45 Prozent für den Verbleib in der Union ausgegangen war, hatte die damalige Regierung von David Cameron mit einer „Section 30 Order“ das Sonderrecht an Edinburgh übertragen, die Volksabstimmung gesetzlich vorzubereiten. Ohne diesen Akt kann die schottische Regierung auch in Zukunft kein „legales“ Plebiszit abhalten.

          Sturgeon zeigte sich „enttäuscht“ von dem Urteil, wolle es aber „respektieren“. Es sei eine „schwer zu schluckende Pille“, dass den Schotten „ihr demokratisches Recht vorenthalten wird, ihre Zukunft selber zu bestimmen“. Dies stelle infrage, ob das Königreich noch „eine Union freiwilliger Partner“ sei. Das Urteil war erst im kommenden Jahr erwartet worden. Dass der Supreme Court nur sechs Wochen nach den Anhörungen ein Urteil fällte, erklärte Lord Reed, der (aus Schottland stammende) Gerichtspräsident, mit der verfassungspolitischen Dringlichkeit, aber auch mit der früh hergestellten Einmütigkeit der Richter.

          Der Rechtsweg ist damit ausgeschöpft für die Regierung in Edinburgh, die von der SNP und den – ebenfalls separatistisch gestimmten – schottischen Grünen getragen wird. Sie will sich nun darauf konzentrieren, den politischen Druck auf London zu erhöhen. Die großen britischen Parteien hätten eine „Position der Demokratie-Verweigerung eingenommen“, die sie nicht lange würden halten können, sagte Sturgeon. Weder die Tories noch die Labour Party zeigen zurzeit Bereitschaft, dem Begehren aus Edinburgh nachzugeben.

          Dies könnte sich ändern, sollte die Labour Party nach einem knappen Wahlsieg in zwei Jahren auf die Unterstützung der SNP angewiesen sein. Erwogen wird im Lager der Unionisten auch, den Schotten mit weiteren Autonomierechten, neuen Institutionen und mehr finanzieller Unterstützung entgegenzukommen. Premierminister Rishi Sunak begrüßte das Urteil im Unterhaus und bekräftigte seine Ablehnung eines Referendums. Die Schotten würden jetzt von seiner Regierung erwarten, dass sie die aktuellen Wirtschaftsprobleme löst. „Dies ist eine Zeit für Politiker, um zusammenzuarbeiten“, sagte er.

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