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Oberhauswahl in Japan : „Gesellschaft mit einem Minimum an Unglück“

  • -Aktualisiert am

Japans Ministerpräsident Kan warnt vor dem Beispiel Griechenlands Bild: AFP

Erst einen Monat ist Naoto Kan im Amt, doch schon an diesem Sonntag steht der japanische Ministerpräsident vor seiner ersten Bewährungsprobe. Bei den Wahlen zum Oberhaus wird sich zeigen, ob die Japaner noch Geduld mit der neuen Regierung aufbringen.

          Neun Monate nach dem historischen Regierungswechsel in Japan steht das Reformprojekt der Demokratischen Partei (DPJ) vor seiner ersten großen Prüfung. Bei den Wahlen zum Oberhaus an diesem Sonntag wird sich zeigen, ob die Japaner noch Geduld mit der neuen Regierung aufbringen oder ob der ruhmlose Abtritt von Ministerpräsident Hatoyama das Vertrauen der Wähler in die Regierungspartei untergraben hat.

          Die Eindämmung der Macht der Bürokratie, der Ausbau des sozialen Netzes, das Ende der Verschwendung öffentlicher Mittel und eine Trennung der Mächte „Geld“ und „Politik“ waren Reformvorhaben, mit denen die DPJ im vergangenen September eine deutliche Mehrheit im Unterhaus erreichte. Einiges hat sich seither bewegt, doch hat die Unerfahrenheit und der Übereifer der neuen Riege zu neuen Problemen geführt, ohne die alten wirklich zu beenden.

          Schlechte Stimmung in den Ministerien

          Die DPJ musste daher bei ihrem Programm für die Oberhauswahl kleine Änderungen anbringen, die die Erfahrungen und Lehren der ersten Regierungsmonate widerspiegeln. Die Ministerialbeamten sind durch den brüskierenden Aktionismus, der sie möglichst von aller politischen Entscheidungsfindung fernhalten will, vergrätzt. Die Stimmung in vielen Ministerien ist schlecht. Der neue Ministerpräsident Kan sagt jetzt vorsichtig, es gehe darum, die Beamten effektiv zu nutzen, und nicht darum, gegen sie zu arbeiten.

          Kan verspricht auf den Wahlplakaten ein „gesundes Japan”

          In der Sozialpolitik setzt die neue Regierung aufs Verteilen. Seit zwei Monaten gibt es umgerechnet 130 Euro Kindergeld pro Kind und Monat. Das wurde als bevölkerungspolitische Maßnahme dargestellt: Japan kämpft gegen die Überalterung der Gesellschaft, und es soll auch die Konjunktur ankurbeln. Kritiker bemängeln, es sei unsinnig, auch den Besserverdienenden Kindergeld zu zahlen. Und der konjunkturelle Effekt sei fraglich, denn viele Eltern würde das Geld lieber sparen.

          Angesichts leerer Staatskassen ist die Zahlung des Kindergeldes geringer ausgefallen als geplant. Selbst diejenigen, die in den Genuss der Zuwendung kommen, bemängeln, dass der Staat besser daran täte, mehr in Kinderbetreuung und Schulen zu investieren als Geld an die Familien zu verteilen.

          Kan: Japan könne es gehen wie Griechenland

          Spektakulärstes Projekt der neuen Regierung waren in den vergangenen Monaten die öffentlichen Haushalts-Überprüfungen. Gebannt verfolgten die Japaner am Fernsehschirm, wie Parlamentarier und geladene Experten Ausgaben für öffentliche Projekte und Organisationen durchleuchteten und Kürzungen und Streichungen empfahlen, hatte doch die DPJ versprochen, sie werde neue Sozialausgaben allein durch die Eindämmung öffentlicher Verschwendung finanzieren können.

          Dass dies ein frommer Wunsch war, war vor der Unterhauswahl sogar der Mehrheit der Wähler der DPJ klar. Der neue Ministerpräsident Kan zieht angesichts der Kassenlage jetzt mit der Forderung nach einer Änderung des Steuersystems und einer Erhöhung der Verbrauchssteuer in den Wahlkampf, die die DPJ vor einem Jahr noch abgelehnt hatte. Um der Sache Dringlichkeit zu verleihen, zitiert Kan warnend das griechische Beispiel: Japan könne es gehen wie Griechenland, wenn die Verschuldung im bisherigen Umfang weiter steige.

          Seine dramatisch klingende Warnung ist der Sache aber nicht dienlich. Zwar sind nach Umfragen zwei Drittel der Japaner mit einer Erhöhung der Steuer einverstanden. Doch lässt sich die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt nicht gern mit einem Staat wie Griechenland vergleichen.

          „Gesellschaft mit einem Minimum an Unglück“

          Die Ablösung des führungsschwachen und wankelmütigen Hatoyama durch den Realpolitiker Kan war eigentlich für die DPJ ein Glücksfall. Kan hatte nach seiner Wahl vor einem Monat hohe Zustimmungsraten. Doch letzte Umfragen ergeben, dass die Unterstützung für ihn und sein Kabinett schon wieder rückläufig ist. Das mag auch an der Selbstdarstellung liegen. Während die Demokratische Partei vor zehn Monaten noch mit dem knackigen Wahlspruch „Machtwechsel“ in die Unterhauswahl zog, kann Kan jetzt mit dem zweifelhaften Ideal einer „Gesellschaft mit einem Minimum an Unglück“ nicht mitreißen.

          Völlig an den Rand gedrängt ist im Wahlkampf die Frage Okinawa, die monatelang die innenpolitische Diskussion beherrschte und zum Rücktritt des ersten DPJ-Ministerpräsidenten Hatoyama führte. Tatsächlich könnte der DPJ von dort noch einiges Ungemach ins Haus stehen. Ministerpräsident Kan hat sich klar dafür ausgesprochen, dass die Einigung mit den Vereinigten Staaten über die Verlegung des Militärflughafens Futenma eingehalten wird, und beschreibt das Bündnis mit Amerika als Eckpfeiler seiner Politik.

          Doch in Okinawa ist nach dem Hin und Her der vergangenen Monate der Widerstand gegen eine Verlegung des Flughafens in den Norden der Insel nur gestiegen. Wenn der Bau beginnt, könnte dort mit großen Protesten zu rechnen sein.

          Sinkendes Schiff der früheren Regierungspartei

          Eine Abkehr der Wähler von der Demokratischen Partei könnte sich zugunsten kleinerer Parteien auswirken, die sich in den vergangenen Monaten vornehmlich vom sinkenden Schiff der früheren Regierungspartei der Liberaldemokraten verabschiedet haben. Die LDP selbst wird nach letzten Umfragen aber anscheinend aber noch nicht wieder zurückgewünscht.

          Von 242 Sitzen des Oberhauses stehen am Sonntag 121 zur Wahl. Die regierende Koalition aus der Demokratischen Partei und der Neuen Volkspartei braucht davon mindestens 56, um eine Mehrheit im Oberhaus zu gewinnen, die ihr einen reibungslosen Gesetzgebungsprozess garantieren würde. Wenn die DPJ keine Mehrheit erreicht und eine Koalition bilden muss, könnte dies zu neuer Instabilität führen. Sollten sich die kleineren Parteien einer Koalition gar verweigern, könnte die DPJ ihre Vorhaben, die vom Oberhaus genehmigt werden müssen, nicht durchbringen. Dann wird der Ruf nach einem Rücktritt von Ministerpräsident Kan laut werden und Neuwahlen wären denkbar.

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